U-Ausschuss: "Wolf hat gesagt, dass die OMV-Strategie nicht passt"

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nimmt am Dienstag nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Zum Auftakt soll das Thema OMV beleuchtet werden - und auch die aktuell besonders dringende Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Erste Auskunftsperson ist Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss. Nicht kommen wird hingegen dessen Nachfolger, Ex-Vorstand Rainer Seele. Aufgrund eines fehlenden österreichischen Wohnsitzes konnte er nicht geladen werden.

Roiss hatte die Russland-freundliche Ausrichtung des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV unter seinem Nachfolger Seele in mehreren heuer veröffentlichten Interviews kritisiert. Außerdem habe man ihn (der von 2011 bis 2015 OMV-Generaldirektor war) "ab Oktober 2014 bis zu meinem tatsächlichen Ausscheiden am 30. Juni 2015 einfach kaltgestellt". Er sei als damaliger Generaldirektor nicht mehr berechtigt gewesen, "Entscheidungen gegen den designierten Nachfolger (Anm.: Seele) zu treffen". Kritik übte Roiss in einem weiteren "profil"-Interview im Juni auch daran, dass Seele 2018 "im Beisein von Wladimir Putin und (Ex-Kanzler, Anm.) Sebastian Kurz" einen bis 2028 laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom vorzeitig verlängert" hatte - und zwar bis 2040. Seele selbst wiederum hatte Ende August 2021 den OMV-Konzern verlassen.

Generell sei seine Strategie stets gewesen, Österreich unabhängig zu halten und zu diversifizieren. Darum sei es ihm auch ein Anliegen gewesen, Gas aus Norwegen zu kaufen. Seine Strategie habe ÖIAG-Aufsichtsratschef Sigi Wolf aber nicht gefallen. Zwei Mal habe Wolf Roiss gesagt,  "dass die OMV-Strategie nicht passt". Im September 2014 wurde Roiss von der ÖIAG dann mitgeteilt, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. 

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erklärt im Vorfeld, klären zu wollen, ob es um Kurzsichtigkeit, Inkompetenz oder darum ging, sich politisch Vorteile von Russland erhofft zu haben. Jedenfalls seien die Deals mit Russland unsachlich und daher nicht im Interesse der Republik gewesen, sagt sie. Geklärt werden müsse, "wie man OMV in die Abhängigkeit von Russland treibe konnte. Wen musste man in den Aufsichtsrat setzen und was wurde von der Geschäftsführung dann gefordert?"

Kurz und der Machtzirkel rund um ihn hätten Österreich "wirklich in eine gefährliche Situation manövriert", sagt auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Das werde nun während der Energiekrise immer deutlicher spürbar. "Statt grüner und leistbarer Energie sind die Österreicher mit explodierenden Energiepreisen konfrontiert.Der U-Ausschuss kann dazu beitragen, dass es zu einer Kurskorrektur kommt." 

Die ÖVP argumentiert im Gegensatz dazu damit, dass man damals, als die Verträge mit Russland verlängert wurden, ja noch nicht wissen konnte, dass Putin in der Ukraine einmarschieren werde. Man habe Versorgungssicherheit herstellen müssen. 

Die SPÖ empört indes, dass der Innenminister Gerhard Karner eine Ladung von Thomas Schmid in den U-Ausschuss nicht durchsetzen möchte, weil die zweite Ladung an Schmid nicht eigenhändig zugestellt worden sein soll. Für SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist das unverständlich, da das Bundesverwaltungsgericht ja bereits festgestellt habe, dass eine ordentliche Ladung erfolgt ist. Sie stellt nun ein Verlangen, Karner möge in den U-Ausschuss kommen und die Causa erklären. 

Am zweiten Befragungstag am Mittwoch wird dann der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt, im U-Ausschuss erwartet - er hat sein Kommen zugesagt. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist ebenfalls für den zweiten Befragungstag geladen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Markus Friesacher.