"Ibiza"-Ausschuss: Höchstgericht sollte bis Montag entscheiden
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Verfassungsgerichtshof tagt: Darf Parlament nur die Casino-Affäre oder jeden türkis-blauen Postenschacher untersuchen?
Die Frühjahrssession des Verfassungsgerichtshofs hat begonnen. Auf der Tagesordnung steht die brisante Entscheidung über den Umfang des parlamentarischen Untersuchungsausschusses infolge von "Ibiza". Die Höchstrichter/innen müssen entscheiden, ob das Parlament nur die Casino-Affäre im engeren Sinn oder generell Postenschacher in den 18 Monaten der türkis-blauen Regierungszeit untersuchen darf.
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