© APA/HANS PUNZ

Politik von innen
02/24/2020

"Ibiza"-Ausschuss: Höchstgericht sollte bis Montag entscheiden

Verfassungsgerichtshof tagt: Darf Parlament nur die Casino-Affäre oder jeden türkis-blauen Postenschacher untersuchen?

von Daniela Kittner

Die Frühjahrssession des Verfassungsgerichtshofs hat begonnen. Auf der Tagesordnung steht die brisante Entscheidung über den Umfang des parlamentarischen Untersuchungsausschusses infolge von "Ibiza". Die Höchstrichter/innen müssen entscheiden, ob das Parlament nur die Casino-Affäre im engeren Sinn oder generell Postenschacher in den 18 Monaten der türkis-blauen Regierungszeit untersuchen darf.

 

ÖVP und Grüne haben im parlamentarischen Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit den Untersuchungsgegenstand, der von SPÖ und Neos sehr umfangreich formuliert worden war, in mehreren Punkten eingeschränkt. SPÖ und Neos riefen in der Folge den Verfassungsgerichtshof an, ihre Beschwerde brachten sie am 3. Februar ein. Laut Gesetz sollte der VfGH binnen vier Wochen entscheiden. Das ist jedoch keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine Richtschnur.

Diese vier Wochen laufen am kommenden Monatag, den 2. März ab. Ob das Höchstgericht bis dahin zu einem Schluss gekommen ist, ist offen. Sprecherin Cornelia Mayrbäurl sagt auf KURIER-Anfrage, man werde sich "tunlichst" an die Frist halten, sie sei aber nicht verpflichtend.

Erstmals führt in dieser Session der neu bestellte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter den Vorsitz. Das Plenum der Höchstrichter wird 40 strittige Fälle in den kommenden drei Wochen beraten. Neben dem U-Ausschuss geht es auch um die Abschaffung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag für Evangelische und Altkatholiken.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.