"Ibiza"-Ausschuss: Höchstgericht sollte bis Montag entscheiden

ÖVP und Grüne haben im parlamentarischen Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit den Untersuchungsgegenstand, der von SPÖ und Neos sehr umfangreich formuliert worden war, in mehreren Punkten eingeschränkt. SPÖ und Neos riefen in der Folge den Verfassungsgerichtshof an, ihre Beschwerde brachten sie am 3. Februar ein. Laut Gesetz sollte der VfGH binnen vier Wochen entscheiden. Das ist jedoch keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine Richtschnur.

Diese vier Wochen laufen am kommenden Monatag, den 2. März ab. Ob das Höchstgericht bis dahin zu einem Schluss gekommen ist, ist offen. Sprecherin Cornelia Mayrbäurl sagt auf KURIER-Anfrage, man werde sich "tunlichst" an die Frist halten, sie sei aber nicht verpflichtend.

Erstmals führt in dieser Session der neu bestellte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter den Vorsitz. Das Plenum der Höchstrichter wird 40 strittige Fälle in den kommenden drei Wochen beraten. Neben dem U-Ausschuss geht es auch um die Abschaffung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag für Evangelische und Altkatholiken.