Debatte über Heeresbudget sorgt für massive Verstimmung in der Koalition

Eigentlich sollte das Heeresbudget bis 2027 schrittweise von derzeit 0,62 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen – also von 2,7 auf rund 6 Milliarden Euro jährlich. Das war zumindest die Vorstellung des damaligen Generalstabschefs Robert Brieger, der sich auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) anschloss.

Diese Summe wackelt. In Bundesheer-Kreisen wird bereits die Befürchtung laut, dass die große Reform doch wieder ausbleibt. "Das Zeitfenster, in dem es ein Momentum gegeben hätte, schließt sich immer rascher. Man war hier zu zögerlich", heißt es von Offizieren und politischen Beobachtern.

Woran hakt es? Der erste Gesetzesvorschlag, den die ÖVP vorgelegt habe, sei den Grünen zu wenig, betonte Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller. Die ÖVP fordert nun öffentlich Tempo, die Grünen reagieren verschnupft.

Stögmüller versus Sachslehner

Zuerst äußerte sich am Dienstag ÖVP-Wehrsprecher Fritz Ofenauer und bewertete die Diskussion als "Sommerlochdebatte".

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner dürfte die Lage anders bewerten. Denn sie sagte später zum KURIER: "Die Erhöhung des Heeresbudgets ist überfällig und das Gebot der Stunde. Unsere Bevölkerung und unsere Neutralität müssen beschützt und bewahrt werden." Österreich brauche eine zukunftsfähige und moderne militärische Landesverteidigung, betonte Sachslehner: "Voraussetzung ist eine rasche und deutliche Erhöhung des Heeresbudgets, für die sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner starkmacht."

Die geplante Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP müsse so rasch wie möglich beschlossen werden: "Ich fordere die Grünen auf, dieser so wichtigen Budgeterhöhung zuzustimmen, damit unser Bundesheer seine in der Verfassung festgelegten Aufgaben im vollen Umfang erfüllen kann." Nur ein gestärktes Bundesheer könne der Garant für die Wahrung der Neutralität und den Schutz der Bevölkerung sein.

Sachslehner postete ihre Forderung noch einmal auf Twitter, was wiederum Stögmüller auf den Plan rief. Dieser antwortete: "Wir verhandeln (das macht man so in einer Bundesregierung) und wenn wir dann Konzepte bekommen – auch solche, dass es nicht wieder zu Korruptionsfällen bei so manchem Beschaffungen kommen kann (Sie wissen sicher was ich meine) dann wird es eine Einigung geben."

Was könnte Stögmüller mit besagten "Beschaffungen" meinen?

Zum Beispiel die Affäre um Corona-Hilfen für den ÖVP-Seniorenbund. Um die Corona-Krise zu überbrücken, konnten und können gemeinnützige Organisationen im Rahmen des "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" (NPO) Unterstützungsgelder beantragen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen. Doch während es im Umfeld anderer Parteien so gut wie keine Förderungen gab, beantragten und erhielten vor allem ÖVP-nahe Organisationen Geld. Erste Organisationen - etwa der Seniorenbund Vorarlberg - müssen das Geld nun zurückfallen. Andere warten noch auf das Ende der Untersuchungen.

Harte Verhandlungen deuten sich an

Zumindest bis September dürften die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sowieso noch andauern, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.

Stögmüller übte bereits am Montag im KURIER Kritik am ÖVP-Plan: "Es ist nicht geklärt, wo die Schwerpunkte des Heeres liegen sollen, und er beinhaltet keinen zufriedenstellenden kurz- und mittelfristigen Plan, wofür das Geld verwendet werden soll. Mir wäre wichtig, dass die Infrastruktur des Bundesheeres revitalisiert und moderner wird, es einen Ausbau im Sanitätsbereich und Investitionen in die Miliz gibt."

Auch eine grundsätzliche Aufwertung des Soldaten-Berufs sei notwendig, auch hier gebe es keine Vorschläge und somit auch keine Einigung, sagte Stögmüller. Er wünsche sich ordentliche Beratungen. "Bisher gab es aber erst eine Verhandlungsrunde mit dem Bundesheer und es werden sicherlich noch welche folgen müssen, um hier auf eine gute Einigung im Sinne des Bundesheeres zu kommen."