Doch keine sechs Milliarden? Heeresbudget wackelt

Im März sah es tatsächlich so aus, als würde die türkis-grüne Bundesregierung Österreichs Heeresbudget signifikant erhöhen. Ein Rüstungsoffensive als Reaktion auf den Ukraine-Krieg – das politische Momentum war günstig, die Wehrsprecher der anderen Parteien hatten beim Nationalen Sicherheitsrat prinzipiell zugestimmt.

Die Vorstellung des damaligen Generalstabschefs Robert Brieger, der sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) anschloss: Bis 2027 soll das Heeresbudget schrittweise von derzeit 0,62 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen – also von 2,7 auf rund 6 Milliarden Euro jährlich.

Gestiegen ist seit März aber nicht das Budget, sondern die Befürchtung in Bundesheer-Kreisen, dass die große Reform doch wieder ausbleibt. „Das Zeitfenster, in dem es ein Momentum gegeben hätte, schließt sich immer rascher. Man war hier zu zögerlich“, heißt es von Offizieren wie politischen Beobachtern unisono. Die Nachrüstungsvorhaben haben bei der Prioritätensetzung durch Teuerungs- und Energiekrise Konkurrenz bekommen.

Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, die Verhandlungen seien weitgehend abgeschlossen und müssten im nächsten Schritt von „allen Parteien und Partnern abgesegnet werden“. FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch glaubt hingegen zu wittern, dass Tanners Zusage zur Budget-Aufstockung nur „heiße Luft“ war und die ÖVP zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei, um wirklich etwas weiterzubringen. Auch ob die Koalition noch lang genug für weitreichende Beschlüsse halten werde, sei zu bezweifeln.

Investitionsdruck

Und tatsächlich: Bis September dürfte sich wenig bewegen, heißt es aus Regierungskreisen nun gegenüber dem KURIER. Zwar bestehe nach wie vor die Absicht, das Heeresbudget zu erhöhen, die geforderten 1,5 Prozent bis in fünf Jahren, samt einer sofortigen Investitionsprämie von zehn Milliarden Euro, dürften es aber wohl nicht werden.

Investitionsdruck gäbe es dennoch zur Genüge. Der Generalstab führt eine Liste mit notwendigen und möglichen Anschaffungen: Notwendig wäre demnach etwa die Modernisierung von Flieger-, Drohnen-, Cyberabwehr, Panzern, Artillerie, Schutzausrüstung der Soldaten, Kasernen, Mobilität im Allgemeinen – kurzum, so ziemlich jeder Waffengattung des Bundesheeres.

Möglich wären etwa moderne Panzersysteme oder – wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kürzlich in Israel gemeint hatte – „Investitionen bis zur Raketenabwehr“.

Damit das Budget überhaupt erhöht werden kann, müssen sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Davon ist man momentan aber noch weit entfernt. Die Grünen würden im Gegenzug für eine kräftige Heeresbudgeterhöhung Investitionen in anderen Bereichen – möglich wäre zum Beispiel eine Zustimmung zum Klimaschutzgesetz – fordern, heißt es aus der ÖVP. Was konkret die Grünen angeblich haben wollen, bleibt offen.

„Dass junktimiert wird, kann ich weder bestätigen noch dementieren, sehr wohl aber, dass ich natürlich hart verhandle. Es geht immerhin um sehr viel Steuergeld“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zum KURIER.

Der erste Gesetzesvorschlag, den die ÖVP vorgelegt habe, sei den Grünen jedenfalls zu wenig, betont Stögmüller: „Es ist nicht geklärt, wo die Schwerpunkte des Heeres liegen sollen, und er beinhaltet keinen zufriedenstellenden kurz- und mittelfristigen Plan, wofür das Geld verwendet werden soll. Mir wäre wichtig, dass die Infrastruktur des Bundesheeres revitalisiert und moderner wird, es einen Ausbau im Sanitätsbereich und Investitionen in die Miliz gibt.“

Auch eine grundsätzliche Aufwertung des Soldaten-Berufs sei notwendig, auch hier gebe es keine Vorschläge und somit auch keine Einigung, sagt Stögmüller. Er wünscht sich ordentliche Beratungen, „bisher gab es aber erst eine erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesheer und es werden sicherlich noch welche folgen müssen, um hier auf eine gute Einigung im Sinne des Bundesheeres zu kommen.“