© KURIER /gruber franz

Wahlkampf
07/29/2013

Frauenpensionen: ÖVP rudert zurück

Bis 2018 soll sich am Pensionsantrittsalter für Frauen nichts ändern.

von Maria Kern, Paul Trummer

Klare Worte“ zum Thema Frauenpensionsalter. Das forderte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag von Vizekanzler Michael Spindelegger. Doch der ÖVP-Obmann kam dem Begehren der SPÖ-Ressortchefin nicht nach. Stattdessen rückte ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol aus, um das für seine Partei so unangenehme Wahlkampfthema kleinzureden.

Das Frauenpensionsalter werde nicht vorzeitig angehoben, stellte Khol am Montag klar: „In der kommenden Gesetzgebungsperiode schließe ich jede Änderung des gesetzlichen Pensionsalters aus.“ Und in der ÖVP-Zentrale hieß es auf KURIER-Anfrage: „Das ist auch die Linie des Bundesparteiobmanns.“ Es gebe nichts klarzustellen. Khol sieht das ebenso: Vizekanzler Spindelegger sei nur „falsch verstanden worden“. Er ortet „künstliche Aufregung“ und „wahlkampftaktische Propaganda“ der SPÖ.

Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten vor rund einer Woche klangen Spindeleggers Antworten allerdings unmissverständlich: Auf die Frage, ob noch gelte, was die ÖVP-Bünde vor eineinhalb Jahren beschlossen haben (vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2014 statt 2024), sagte der Parteichef: „Natürlich gilt das noch.“ Spindelegger wurde zudem gefragt, ob er das Thema bei den Koalitionsverhandlungen einbringen werde. Seine Antwort: „Ja. Aber wie gesagt: Das ist ein Nebenschauplatz, die Hauptprobleme sind andere.“ Diese Wertung erzürnte Heinisch-Hosek sogar noch gestern: „Das als Nebenschauplatz abzutun, ist zynisch und unerträglich.“

Inhaltlich ist sie dagegen, dass Frauen später in Pension gehen, weil diese in vielen Bereichen ohnedies benachteiligt (Bezahlung, Aufstiegschancen etc.) oder über Gebühr belastet seien (Kinderbetreuung, Pflege usw.). Außerdem sei es „arbeitsmarktpolitisch unsinnig“, das Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben, weil man damit nur mehr Arbeitslose produzieren würde.

Den Einwand, wonach Frauen auch Nachteile erleiden können, wenn sie früher als Männer in Rente gehen (geringere Pension, geringere Lebensverdienstsumme), lässt Heinisch-Hosek nicht gelten. Frauen könnten schon heute bis 65 arbeiten, wenn gewünscht. Notfalls könne das juristisch durchgefochten werden, wie das etwa eine Tiroler Ärztin getan habe.

Gesetzlich soll also (vorerst) alles so bleiben wie geplant. Akkordiert ist zwischen Rot und Schwarz bekanntlich, dass das gesetzliche Pensionsalter von Frauen erst ab 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate erhöht wird.

Bereits auf Schiene sind ja schon Reformen bei der Invaliditätspension sowie das Pensionskonto. Ob das faktische Pensionsalter dadurch in die Höhe getrieben wird, soll 2016 überprüft werden. Derzeit gehen Österreichs Frauen im internationalen Vergleich früh in Pension(siehe Grafik). Steigt das tatsächliche Antrittsalter wie angepeilt an, sei der von den ÖVP-Bünden einst „geäußerte Wunsch zur Anhebung des Frauenpensionsalters hinfällig“, betonte Khol.

Forderungskatalog

Jene, die bereits in Pension sind, will Khol als ÖVP-Wähler gewinnen. Indem er warnt: „Die Faymann-Steuern gefährden den sicheren Lebensabend.“ Auch den von der SPÖ geforderten Ausbau der Sachleistungen im Pflegebereich lehnt er ab.

Was will der ÖVP-Seniorenchef? Der Alleinverdiener-Absetzbetrag, der im Jahr 2011 abgeschafft worden ist, solle wieder eingeführt werden. Zudem begehrt er ein höheres Pflegegeld noch in diesem Jahr. Khol: „Wir wollen eine jährliche Anpassung entsprechend dem Pflegekostenindex – idealerweise ab Herbst 2013.“

Mit 60 in Pension

Gesetzeslage: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt bei 60, jenes der Männer bei 65 Jahren. Im Schnitt gehen Frauen mit 57,4 Jahren in Pension, Männer mit 59,4 Jahren.
Geplante Anhebung: Ab 2024 bis 2033 soll das gesetzliche Pensionsalter von Frauen um sechs Monate pro Jahr angehoben werden.
Arbeitslose Frauen über 50: Derzeit sind laut AMS 23.295 Frauen über 50 Jahren arbeitslos – plus von 15,5 Prozent im Vergleich zu 2012. Im Jahr 2011 waren laut Sozialministerium 48 Prozent aller Frauen, die in Pension gegangen sind, davor arbeitslos oder krank.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.