Höheres Frauenpensionsalter „ganz sicher“ gut fürs Budget

Trotz einiger, gemeinsam mit der ÖVP beschlossener Verschärfungen ab 2014, setzt sich die SPÖ im Wahlkampf ganz massiv für die „Sicherung“ der Pensionen ein. Und hier ganz besonders für die Frauenpensionen.

Die jüngste Aussage von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, man solle das Antrittsalter von Frauen doch bitteschön bereits vor dem vereinbarten Jahr 2024 anheben, hat die roten Wahlkampfstrategen rund um Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur Hochform auflaufen lassen. Spindelegger hat der SPÖ so etwas wie den ersten Wahlkampf-Elfer aufgelegt.

Nach dem Kanzler-Brief an die Gewerkschafterinnen vom Wochenende tritt heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zusammen mit AK-Expertin Ingrid Moritz an. Die Position der SPÖ ist klar: Die frühere Anhebung der Frauenpensionen würde lediglich zu einer höheren Arbeitslosigkeit bei älteren Frauen führen. Sie würden nach einem Jobverlust schlicht nicht wieder zurück auf den Arbeitsmarkt finden. Kurzum: Das Jahr 2024 ist für die SPÖ also in Stein gemeißelt.

Als unverdächtiger Zeuge muss derzeit der ÖVP-nahe AMS-Chef Johannes Kopf herhalten, der Anfang 2012 im Rahmen einer Enquete im Parlament die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt analysiert und mehrere Varianten vorgerechnet hat.

Um die Folgen der ÖVP-Pläne möglichst drastisch aufzuzeigen, zitiert die SPÖ jetzt genüsslich aus dem damaligen Worst-Case-Szenario Kopfs: Eine schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters um jährlich sechs Monate, nicht wie ab 2024 vorgesehen, sondern bereits ab dem kommenden Jahr, könnte in den nächsten Jahren 30.000 zusätzliche Arbeitslose bedeuten. Und: Kosten von 500 Millionen Euro in der Arbeitslosenversicherung verursachen.

Der KURIER hat bei AMS-Chef Kopf nachgefragt und siehe da, der Experte fühlt sich „wirklich sehr“ unvollständig zitiert. Denn:

Effekte Wird das Frauenpensionsalter z. B. nur um vier Monate (statt sechs) pro Jahr angehoben, halbieren sich bereits die Negativfolgen: 14.700 zusätzlich Arbeitslose und Kosten von 245 Mio. Euro in der Arbeitslosenversicherung.

Gegenrechnung Was die SPÖ aber gänzlich verschweige, so Kopf, sei, dass man auch mit – je nach Variante – 26.000 bis 62.000 zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen für Frauen rechnen könne. Internationale Erfahrungen zeigten, dass durch solche Maßnahmen auch mehr Jobs entstünden und somit das Wirtschaftswachstum steige.

Und diese zusätzlich beschäftigten Frauen würden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen – sowie natürlich die Pensionsversicherung entlasten.

Entlastung

Unterm Strich, auch wenn Kopf das ad hoc nicht exakt beziffern kann, weil hinter den Szenarien „hochkomplexe Modellrechnungen stehen“, ist für ihn klar: „Insgesamt bringt eine solche Maßnahme sicher eine deutliche Ersparnis für das Budget.“

Der AMS-Chef ist daher „für eine Anhebung des Frauenpensionsalters vor 2024, dafür aber in kleineren Schritten“ wie z. B. nur vier Monate pro Jahr. Dann wären die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt kleiner und der positive Gesamteffekt für Budget und Wirtschaft umso größer.