KOALITION: SONDIERUNGSGESPRÄCH ÖVP MIT DEN GRÜNEN

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Politik Inland
12/30/2019

Frauen an die Macht: Kurz & Kogler setzen auf 50:50 bei Ministerien

Türkis-Grün will mit gleich vielen Frauen wie Männern regieren. Was neben zwei neuen Ressorts noch sofort ins Auge sticht: das Alter.

von Johanna Hager, Ida Metzger, Martin Gebhart , Raffaela Lindorfer

Eines hat die erste Beamtenregierung mit der ersten türkis-grünen Koalition der Zweiten Republik gemein: Die erste Kanzlerin, Brigitte Bierlein, wie auch der jüngste Kanzler, Sebastian Kurz, setzen auf Geschlechterparität. Die Grünen sind sogar per Parteistatut dazu verpflichtet, 50:50 einzuhalten. Das Regierungsteam, das am 7. Jänner angelobt wird, wird also tunlichst je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen.

Aufseiten der ÖVP fix sind Klaudia Tanner (Verteidigung), Karoline Edtstadler (Kanzleramtsministerin, EU) und Susanne Raab, die ein eigens geschaffenes Integrationsministerium leiten wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Elisabeth Köstinger für die ÖVP wieder das Landwirtschafts-, Margarete Schramböck das Wirtschaftsressort übernehmen wird. Neu ist indes das "Superministerium" – bestehend aus Umwelt, Verkehr und Infrastruktur –, und zwar eigens kreiert für die Grünen. An der Spitze des Ressorts wird Leonore Gewessler stehen. Dem Vernehmen nach soll Alma Zadić für die Grünen das Justizministerium führen. Auffällig bei den Genannten ist das jugendliche Alter. Kurz bleibt mit 33 Jahren wohl der "Jungspund" der Koalition – wird aber umgeben sein von Mitdreißigern und -vierzigern. Gut möglich also, dass Österreich bald die erste grüne und jüngste Koalition haben wird.

Damit nicht nur beide Geschlechter, sondern auch die Länder in der Bundesregierung ausgewogen vertreten sind, sucht die ÖVP noch einen Minister aus der Steiermark.

EUROPAMINISTERIN (ÖVP)

Karoline Edtstadler (38)  - "Loyale Kämpferin" 

"Tough", "fleißig" und "loyal". Das sind Attribute, die der einstigen Richterin, noch EU-Mandatarin und baldigen Kanzleramtsministerin zugeschrieben werden. Und ein Adverb: "sehr".
"Die Karo ist sehr konsequent und in jeder Hinsicht eine Kämpferin", sagt ein langjähriger Weggefährte über die Juristin. Das spiegle sich im Privaten wie Beruflichen wider. Mit 20 wird die Salzburgerin Mutter. Mit Sohn Leonhard akkordiert sie alle Karriereschritte – und derer gibt es einige. "Wenn ich zurückblicke, dann denke ich mir selber: Wow, wie habe ich damals alles geschafft?", sagt Edtstadler im KURIER-Gespräch 2018. Da ist sie gerade Staatssekretärin für Inneres unter Herbert Kickl. Ein Jahr später wird sie beim EU-Wahlkampf zur Vorzugsstimmen-Kaiserin der ÖVP und damit den Listen-Ersten, Delegationsleiter Othmar Karas, überholen.

Geschuldet sei der Erfolg ihrem Wesen und Arbeitsethos. Im Nationalratswahlkampf 2019 geht sie für Sebastian Kurz als Joker in das ORF-Duell mit Peter Pilz. Beobachter werten ihren TV-Einsatz damals als Indiz dafür, dass die 38-Jährige einer künftigen Regierung angehören wird. Jetzt ist es soweit, ihre Loyalität der Partei und Kurz gegenüber wird honoriert: Edtstadler, der Ambitionen für Innen-, Justiz und Außenministerium nachgesagt wurden, gehört fortan zum innersten Kreis von Kurz in Wien. Als Kanzleramtsministerin muss sie die ihr zugeschriebene "innere Härte" ebenso unter Beweis stellen wie ihre EU-Expertise. "Und das wird sie auch", sind sich Beobachter sicher.  

KLIMASCHUTZMINISTERIN (Grüne)

Leonore Gewessler (42)  - Vom Baukran ins Ministeramt

Im Morgengrauen saß sie auf einem Baukran vor dem Parlament und wurde nachdenklich. "Was wir brauchen, ist Klimaschutz. Was wir kriegen, sind Mini-Aktionen. Das Verbot des Plastiksackerls wird uns nicht retten", erzählte sie später beim Wahlkampf-Finale Ende September. Die Rede war emotional, der Applaus eher verhalten.
Leonore Gewessler, die Nummer zwei hinter Parteichef Werner Kogler, ist monatelang wahlwerbend durch Österreich getingelt (natürlich per Zug), sogar mit Aktionismus wie der Kran-Kraxelei trat sie in Erscheinung. Und dennoch war Gewessler der breiten Masse kaum ein Begriff. Ob sie das heute ist, sei dahingestellt – ihr Aufstieg war seither jedenfalls ein steiler: Die frühere Global-2000-Chefin, die den Grünen schon öfter mit ihrer Klima-Expertise ausgeholfen hatte, wurde nach dem Wahlsieg Vize-Klubobfrau und leitete in den Koalitionsverhandlungen die wichtigste Fachgruppe für die Grünen: Klimaschutz.

Wie am Montag bestätigt wurde, soll die gebürtige Steirerin das neue Superministerium leiten – mit Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation. Fachlich soll sie bestens geeignet sein, ein hohes Arbeitspensum hält sie aus. Gewessler war fünf Jahre Chefin der Umwelt-NGO, verantwortete Kampagnen gegen TTIP, CETA und den Bau der dritten Flughafen-Piste; und für den Kohleausstieg. Davor war sie in Wien-Neubau Büroleiterin der Bezirksvorstehung.

Wie sie tickt? Die 42-Jährige sei, so hört man, ein "Zahlen- und Fakten-Freak", schaffe es, sich klar und pointiert auszudrücken. Dafür schätzt Kogler sie, deshalb hat er sie geholt. Im Herzen, das bewies sie mit der Kran-Kraxelei, ist sie Aktivistin. 

Raab gilt als Integrationsexpertin

INTEGRATIONSMINISTERIN (ÖVP)

Susanne Raab (35) - Kurz-Vertraute managt Integration

Wann immer es geht, setz Sebastian Kurz auf Vertraute und langjährige Wegbegleiter. Bei Susanne Raab folgt der ÖVP-Chef einmal mehr diesem Muster. Die 35-Jährige und der Kanzler  kennen sich, seit Kurz mit 24 Jahren Integrationsstaatssekretär wurde. Seit diesen Tagen im Jahr 2011 blieb Raab, die vor zwei Jahren im Außenministerium Österreichs jüngste Sektionschefin wurde, dem heiklen Thema Integration treu. Über ihren Tisch gingen Vorhaben wie das Islamgesetz und das Burka-Verbot. "Integration ist ihr Leibthema. Sie ist in diesem Bereich eine Top-Juristin, besitzt aber auch die nötige Menschlichkeit", erzählt eine enge Freundin der designierten Ministerin.

Warum Kurz gerade die 35-Jährige als Integrationsministerin ausgewählt hat, ist klar: "Für Raab ist der Ansatz von Kurz – nämlich Integration durch Leistung – goldrichtig“, erzählt eine Wegbegleiterin. Aber Raab agiere "nicht aus dem Elfenbeinturm heraus, sondern besucht laufend Projekte, die vom Außenministerium gefördert werden", berichten Arbeitskollegen. Zuletzt gehörte sie dem Verhandlungsteam der ÖVP bei den Koalitionsgesprächen an. Hier musste sie mit den grünen Abgeordneten Meri Disoski und Faika El-Nagashi, die beide Migrationshintergrund haben –  und einen gänzlichen anderen Zugang zu Integration –, auf einen grünen Zweig kommen. Das war offenbar die Feuerprobe für die neue Ministerin auf einem heiklen Terrain, insbesondere wenn man mit den Grünen regiert. Einen Drang in Führungsfunktionen hatte Susanne Raab schon zu Schulzeiten, war sie doch in Vöcklabruck Schulsprecherin und später auch Obfrau der ÖVP-nahen Schülervertretung.

VERTEIDIGUNGSMINISTERIN (ÖVP)

Klaudia Tanner (49)  - Die Mobilmacherin

In Männerdomänen einzubrechen, ist für die Juristin Klaudia Tanner nichts  Neues. 2011 kürte man sie zur ersten Bauernbunddirektorin Niederösterreichs. Eine Personalentscheidung, die von vielen älteren Funktionären mit Skepsis betrachtet wurde. Klaudia Tanner, die mit ihrer Familie in Gresten im Bezirk Scheibbs lebt, startete daraufhin sofort eine Tour durch alle 20 Bezirke und stellte sich diesen Landwirten. Am Ende war sie unumstritten. Ihre teilweise emotionalen Auftritte in den Sitzungen sowie ihr Durchhaltevermögen bei den Stammtisch-Diskussionen danach hatten überzeugt.

Die Bauernbundspitze überzeugte sie bei den verschiedenen Wahlen, bei denen sie so richtig mobil machen konnte. Sie führte mit dem Bauernbund bereits einen Vorzugsstimmenwahlkampf für Sebastian Kurz, als dessen Aufstieg in der Partei noch nicht klar war. Sie verschaffte zuletzt dem unbekannten Jungbauern Alexander Bernhuber einen Platz im EU-Parlament.
Jetzt wird sie die erste Frau an der Spitze des Bundesheeres. Neuland für die Armee, Neuland natürlich auch für sie. Wobei: Mit Uniformen und Hierarchie kann sie als ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Ex-Innenminister Ernst Strasser umgehen. Und an Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen mangelt es ihr nicht. Dazu kommt, dass sie als Schwägerin von Kurz-Berater Stefan Steiner den richtigen Draht zur Regierungsspitze hat, um die unbedingt notwendige (finanzielle) Unterstützung für die "Mobilmachung" des Bundesheeres zu erhalten.