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Politik Inland
12/30/2019

Integrationsministerin noch nicht angelobt, aber Kickl wettert schon

Ex-FPÖ-Innenminister fordert "Ausreisezentren" statt Integration. ÖVP will mit Susanne Raab "Parallelgesellschaften bekämpfen".

von Raffaela Lindorfer

Sie ist noch nicht einmal angelobt, geschweige denn im Amt - und schon ist Susanne Raab, die von der ÖVP als Integrationsministerin vorgeschlagen wird, mit Kritik konfrontiert.

Die Oberösterreicherin ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium und war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich, sie arbeitete auch beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative "Integration durch Leistung" mit.

Mit Susanne Raab als Ministerin will die ÖVP "die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen" und "in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen".

Prompt kam die erste Breitseite von der FPÖ - und zwar vom früheren Innenminister Herbert Kickl: Für ihn sind diese Worte eine "gefährliche Drohung".

Denn, so meint Kickl: "Wie hat diese angeblich so konsequente Linie der ÖVP gegen den politischen Islam denn ausgesehen? Da haben zum Beispiel Kurz und Frau Raab ein Islamgesetz gemacht."

Dabei seien sie so "konsequent" (Kickl setzt das unter Anführungsstriche), dass sich "die Lobbyisten des politischen Islam in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und ihre Wünsche umgesetzt haben“. Das Gesetz, so das Urteil des früheren FPÖ-Innenministers, sei deshalb zahnlos und völlig untauglich für die Praxis.

Kickl: "ÖVP hat Maßnahmen blockiert"

Und Kickl kramt in der Vergangenheit: Zu Zeiten der türkis-blauen Koalition habe die FPÖ "ständig Druck für ein Strafgesetz gegen den politischen Islam gemacht". Justizminister Josef Moser und die ÖVP hätten das aber "verhindert". Ebenso habe die ÖVP die von der FPÖ vorbereiteten Maßnahmen gegen die Rückkehr von IS-Terroristen nach Österreich und die Aberkennung von Staatsbürgerschaften dieser Personen "blockiert".

Kickl hinterfragt grundsätzlich, ob es ein eigenes Integrationsministerium brauche. Integration sei eine "Bringschuld" - wer sich integrieren will, brauche weder Ministerium noch Unterstützung oder staatliche Zuwendungen.

Stattdessen wünscht sich der FPÖ-Klubchef mehr Abschiebungen. Er fordert "ein Innenministerium mit einem Rückführungsschwerpunkt und Ausreisezentren" - so habe er es auch in seiner Zeit als Innenminister gehandhabt.

Kickls Nachfolger im Innenministerium dürfte übrigens der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer werden. Er soll im umkämpften Ressort ebenfalls einen harten Kurs fahren.

Hofer gegen Tanner

Kritik an Klaudia Tanner als mögliche neue Verteidigungsministerin für die ÖVP kommt wiederum von FPÖ-Chef Norbert Hofer: „Das Amt des Verteidigungsministers sollte, egal ob Mann oder Frau, mit einer Person bekleidet sein, die zumindest den Grundwehrdienst abgeleistet hat. Welchen Schaden eine Person ohne jegliche Heereserfahrung anrichten kann, zeigt die Ära Darabos. Bei allem Respekt vor Frau Tanner und dem Bauernbund, aber es wäre wichtig gewesen, nicht auf Effekthascherei zu schielen, sondern eine Frau oder einen Mann mit Heereserfahrung zu benennen.“

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