Albtraumjob Verteidigung: Was auf die Ministerin wartet

Klaudia Tanner wird Österreichs erste Verteidigungsministerin.
In der Politik geht es auch um Symbole. Und weil Sebastian Kurz und seine ÖVP diesen Grundsatz seit jeher beherzigen, plant man das Verteidigungsministerium zum ersten Mal mit einer Frau zu besetzen – voraussichtlich mit der Direktorin des nö. Bauernbundes, Klaudia Tanner.
Was etwa in Deutschland mit Ursula von der Leyen bereits im Jahr 2013 passiert ist, wäre in Österreich grundsätzlich auch eine spannende Premiere.
Wenn, ja wenn nicht die (budgetäre) Situation des Verteidigungsressorts einigermaßen bedrohlich wäre.
Seit Monaten weisen Generalstab und Übergangsminister Thomas Starlinger darauf hin, dass der Armee das Geld fehlt – und zwar in beträchtlichem Ausmaß.
"2020 ist das Heer pleite, wenn sich nichts ändert", sagt Starlinger. Anstatt 2,4 Milliarden Euro stehen 2020 nur noch 2,2 Milliarden zur Verfügung; tatsächlich würde das Militär laut Starlinger (er ist selbst Offizier) aber sogar 2,7 Milliarden benötigen, um die laufenden Kosten zu decken. 2021 wären es laut Berechnungen des Generalstabes sogar drei Milliarden Euro.
Einsätze, wie während des Flüchtlingsandrangs 2015 oder bei Hochwasserkatastrophen, sind derzeit "von der Anzahl der Kräfte her, als auch qualitativ nicht mehr möglich", warnt der Verteidigungsminister.
Seine Nachfolgerin müsste also massiv mehr Budget bekommen, um die Truppe halbwegs bei Laune zu halten. Davon ist derzeit aber nicht auszugehen.
Nachbeschaffungen
Hinzu kommt, dass auch abgesehen von der finanziell prekären Situation weitere heikle Fragen im Ressort anstehen: Der umstrittene Kauf der Eurofighter-Jets ist immer noch Gegenstand eines veritablen Rechtsstreits, der Geld und Zeit kostet. Und für Waffensysteme wie die veralteten Saab 105 OE-Jets muss die neue Führung schnell einen Ersatz beschaffen, um die Luftraumsicherung zu gewährleisten.
Kurzum: Die Ausgangssituation im Verteidigungsministerium ist alles andere als einfach. Sie ist vielmehr das genaue Gegenteil.
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