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Politik Inland
12/30/2019

Albtraumjob Verteidigung: Was auf die Ministerin wartet

Die neue Verteidigungsministerin müsste massiv mehr Budget bekommen, um die Truppe halbwegs bei Laune zu halten. Davon ist derzeit aber nicht auszugehen.

von Christian Böhmer

In der Politik geht es auch um Symbole. Und weil Sebastian Kurz und seine ÖVP diesen Grundsatz seit jeher beherzigen, plant man das Verteidigungsministerium zum ersten Mal mit einer Frau zu besetzen – voraussichtlich mit der Direktorin des nö. Bauernbundes, Klaudia Tanner.

Was etwa in Deutschland mit Ursula von der Leyen bereits im Jahr 2013 passiert ist, wäre in Österreich grundsätzlich auch eine spannende Premiere.

Wenn, ja wenn nicht die (budgetäre) Situation des Verteidigungsressorts einigermaßen bedrohlich wäre.

Seit Monaten weisen Generalstab und Übergangsminister Thomas Starlinger darauf hin, dass der Armee das Geld fehlt – und zwar in beträchtlichem Ausmaß.

"2020 ist das Heer pleite, wenn sich nichts ändert", sagt Starlinger. Anstatt 2,4 Milliarden Euro stehen 2020 nur noch 2,2 Milliarden zur Verfügung; tatsächlich würde das Militär laut Starlinger (er ist selbst Offizier) aber sogar 2,7 Milliarden benötigen, um die laufenden Kosten zu decken. 2021 wären es laut Berechnungen des Generalstabes sogar drei Milliarden Euro.

Einsätze, wie während des Flüchtlingsandrangs 2015 oder bei Hochwasserkatastrophen, sind derzeit "von der Anzahl der Kräfte her, als auch qualitativ nicht mehr möglich", warnt der Verteidigungsminister.

Seine Nachfolgerin müsste also massiv mehr Budget bekommen, um die Truppe halbwegs bei Laune zu halten. Davon ist derzeit aber nicht auszugehen.

Nachbeschaffungen

Hinzu kommt, dass auch abgesehen von der finanziell prekären Situation weitere heikle Fragen im Ressort anstehen: Der umstrittene Kauf der Eurofighter-Jets ist immer noch Gegenstand eines veritablen Rechtsstreits, der Geld und Zeit kostet. Und für Waffensysteme wie die veralteten Saab 105 OE-Jets muss die neue Führung schnell einen Ersatz beschaffen, um die Luftraumsicherung zu gewährleisten.

Kurzum: Die Ausgangssituation im Verteidigungsministerium ist alles andere als einfach. Sie ist vielmehr das genaue Gegenteil.

Gernot Blümel ist als Finanzminister fix.

Karl Nehammer wird Innenminister

Klaudia Tanner hat beste Karten, als erste Frau die Landesverteidigung zu übernehmen.

Für das Verteidigungsressort ist auch noch Karoline Edtstadler im Rennen, sie könnte aber auch Kanzleramtsministerin werden.

Elisabeth Köstinger dürfte als Landwirtschaftsministerin verlängert werden

Margarete Schramböck bleibt Wirtschaftsministerin.

Heinz Faßmann soll als Bildungsminister zurückgeholt werden.

Ex-Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ist als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin gesetzt.

Unklar ist noch, welche Kompetenzen Vizekanzler Werner Kogler bekommt.

Für das Justizministerium gilt die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic als gesetzt

Auch der pensionierte Staatsanwalt Walter Geyer wird als möglicher Justizminister genannt.

Das Mammutministerium Soziales könnte an die Salzburgerin Astrid Rössler gehen

Auch der Oberösterreicher Rudolf Anschober könnte Sozialminister werden.

Fix ist, dass der Kogler-Vertraute Josef Meichenitsch Finanzstaatssekretär wird.

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