Hans-Jörg Jenewein.

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Politik Inland
10/21/2019

FPÖ-Klub: Van Handel und Jenewein verpassen Sitz im Parlament

Hofer wird Dritter Nationalratspräsident, Kickl Klubchef. Weiter Warten auf Philippa Straches Entscheidung über Mandat.

Die erste Nationalratssitzung am Mittwoch hat ihr Vorspiel, nämlich die Klubsitzungen der fünf Parlamentsparteien. Bei der FPÖ wird Parteichef Norbert Hofer, bisher Klubobmann, nun Dritter Nationalratspräsident. Herbert Kickl übernimmt die Position des Klubobmanns.

Viele Neue gibt es im blauen Klub nach der Wahlschlappe nicht: Nur zwei Mandatare gehörten bisher nicht dem freiheitlichen Klub an. Auf Philippa Strache als Klubmitglied wird wie berichtet verzichtet. Wenn sie sich für die Annahme des Mandats entscheidet, würde sie wilde Abgeordnete werden. Sollte sich die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache doch für einen Mandatsverzicht entscheiden, wird ihr Sitz von Markus Tschank übernommen, der aktuell keinen Sitz hat.

Van Handel ohne Mandat

Auch der geplante Neueinsteiger Norbert van Handel, den Hofer im Sommer noch auf einem "sicheren Listenplatz" gesehen hatte, und Hans-Jörg Jenewein, Fraktionschef im BVT-Ausschuss, haben einen Platz im Hohen Haus verpasst. Statt den beiden wird der niederösterreichischen und der burgenländischen FPÖ je ein weiterer Sitz zugestanden.

Weiter Warten auf Philippa Straches Entscheidung

Auch zwei Tage vor der konstituierenden Nationalratssitzung ist weiter unklar, ob Philippa Strache das ihr zustehende Mandat annehmen wird oder nicht. Grundsätzlich hatte die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache eine Entscheidung in dieser Woche in Aussicht gestellt. Auch am Montag war weiterhin unklar, ob sie verzichtet oder als unabhängige Abgeordnete ins Hohe Haus einzieht.

Vonseiten der FPÖ hatte es geheißen, dass Strache nicht Mitglied im Klub wird, sollte sie ihr Mandat annehmen. Eine gesetzliche Frist für die Entscheidung gibt es ohnehin nicht. Sollte Strache also nicht zur Angelobung bei der konstituierenden Sitzung erscheinen, kann sie ihr Mandat noch immer später annehmen. Sollte sich die Ehefrau von Heinz-Christian Strache doch für einen Mandatsverzicht entscheiden, wird ihr Sitz von Markus Tschank übernommen.

Strache nimmt auch seine Ehefrau Philippa in Schutz

Trotz aller Zerwürfnisse mit der Partei hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Philippa Straches hohes Gehalt verteidigt. Sie habe den "erfolgreichsten Social-Media-Account im deutschsprachigen Raum betreut und entwickelt", betonte er in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Wochenende. Dort nahm auch der stellvertretende Wiener Landeschef Harald Stefan zum Spesenkonto von Heinz-Christian Strache Stellung. Es sei gut möglich, dass der Beschluss dazu schon vor 15 Jahren gefällt worden sei.

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