Flüchtlingsbusse rollen in die Länder
Es ist ein historischer Tag.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verkündete am Freitag das Ende des Tauziehens um die Flüchtlinge des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Mit Ausnahme Oberösterreichs konnten alle Länder im letzten Moment ihre vertraglich vereinbarten Quartiere auftreiben.
Im Lager Traiskirchen waren damit am Freitagabend „nur“ mehr 960 Asylwerber untergebracht. Und mit einem raffinierten und überraschenden Schachzug sorgte Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) dafür, dass es in Zukunft nicht wieder mehr werden können: „1400 Personen wie vor zwei Wochen sind nicht mehr möglich“, sagte Knotzer.
Rechtliche Grundlage ist das Ergebnis einer feuerpolizeilichen Überprüfung am Freitag: Per sofort gültiger Weisung dürfen im Haupthaus nur mehr 286 statt der bisher üblichen 720 Asylwerber untergebracht sein. „Für das Gebäude gibt es eine baupolizeiliche Genehmigung für maximal 720 Personen. Es müssen aber auch der Speisesaal mit 284 Sitzplätzen, rund 100 Personen in der Warteschlange und 50 Bedienstete eingerechnet werden. Es ist Gefahr im Verzug.“ Die Quartiere werden gelichtet. Eine Aufteilung auf andere Gebäude ist kein Problem, aber insgesamt ist damit die Kapazität des Lagers deutlich geschrumpft. Eine Überprüfung der andern Gebäude kommt noch.
Transfer
Im Vorfeld und parallel zur Überprüfung kam Freitagfrüh Bewegung ins Flüchtlingslager Traiskirchen. „Ich hoffe, die Busfahrten hören heute bis zum Abend nicht mehr auf“, sagte der Leiter der Betreuungsstelle, Franz Schabhüttl. Der erste Bus passierte um 9 Uhr den Schranken ins Flüchtlingslager, weitere folgten. Bis 11 Uhr verließen drei große Reisebusse und vier Kleinbusse mit Asylwerbern das Lager.
Kaserne
Nach Salzburg wurden 170 Asylwerber gebracht, die zum Teil in der Rainer-Kaserne Unterkunft finden. Salzburg ist damit das einzige Bundesland, in dem eine Kaserne verwendet wird. Nach Tirol kommen 110 Flüchtlinge, nach Vorarlberg 80. Wien hat seine Quote übererfüllt, hatte darüber hinaus aber zusätzlich 75 Flüchtlinge aus Traiskirchen einquartiert. Jetzt nimmt Wien weitere 75 Flüchtlinge dazu. Das Burgenland hat 20 zusätzliche Plätze aufgetrieben. Kärnten übernimmt 155 Flüchtlinge.
Ein Sonderfall ist Oberösterreich. Das Ziel, 250 Flüchtlinge unterzubringen, wurde klar verfehlt. Die oö. Landesregierung bittet um eine Fristverlängerung bis 15. Dezember. So lange will Mikl-Leitner nicht warten. Sie hat mit Unterstützung des Integrationsfonds selbst Wohnungen beschafft, und setzte am Freitag 60 Flüchtlinge nach Linz in Marsch. Außerdem hat sie ein Angebot der Stadt Braunau, wo man 40 Flüchtlinge aufnehmen will.
Kritik
Für Erwin Pröll ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keinesfalls die endgültige Lösung. Denn mit der aktuellen Länderaufteilung sinke zwar die Zahl der in Traiskirchen untergebrachten Flüchtlinge auf etwa 850. Aber in einem Vertrag zwischen Land und Innenministerium sei eine Obergrenze von 460 Personen festgelegt. Und die gelte es letztendlich zu erreichen.
Pröll sparte nicht mit Seitenhieben auf die säumigen Bundesländer-Kollegen. Er unterstellt ihnen fehlende Handschlagqualität. Insbesondere dem in OÖ für die Flüchtlinge zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl: „Der behauptet, sozial zu sein, ist es aber nicht.“ Er, Pröll, finde es eigenartig, wenn politisch Verantwortliche nicht in der Lage seien, Abkommen umzusetzen. Der nö. Landtagsabgeordnete Gerhard Karner legte nach. „Ackerl und Co. sind aufgefordert, endlich Taten zu setzen und Plätze für die Unterbringung von Asylwerbern bereitzustellen.“
Die Reaktion darauf kam prompt: Es sei schon langweilig, dass die VP-NÖ „vor jeder Landtagswahl irgendein Reizthema schaffen will, um die billige Posse vom Landeshüter Pröll aufführen zu können“, betont SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Entlarvend sei, wer in diesem Bundesland die immer gleichen durchsichtigen Wahlkampfspiele mitspiele und diese Schmierenstücke erfinde. „Wenn man sich aber ansieht, welche Ernst-Strasser-Schüler dort alle auf dem Landesgeschäftsführerposten Platz fanden und finden, wundert einen aber auch das nicht wirklich.“
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