Politik | Inland
31.10.2017

Ex-ÖVPler betrieb "als Privatinitiative" Sudelseite gegen Kanzler

"Die Wahrheit über Christian Kern": Staatsanwaltschaft ermittelt wegen übler Nachrede und Beleidigung.

In der Dirty Campaigning Affäre, die die letzten Wochen des Wahlkampfs überschattet hat, lichten sich langsam die Nebel: Nach Peter Puller, der im Team von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein die beiden Sudelseiten über Sebastian Kurz betrieben hat, tritt jetzt ein neuer Mann in Erscheinung: Herr F. (Name der Redaktion bekannt) wurde als Betreiber der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" ausgeforscht. Gegen den Niederösterreicher ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Herr F. will die Seite gegen den wahlkämpfenden SPÖ-Chef und Kanzler "aus privater Motivation" betrieben haben, erklärt er im KURIER-Gespräch, "weil es mir auf den Wecker gegangen ist, dass alle Spitzenkandidaten ihr Fett wegkriegen, nur der Saubermann mit seiner sonoren Stimme nicht".

Ex-ÖAAB-Mann

Nur: Herr F. ist nicht irgendein Niederösterreicher, der mit halblustigen Fotomontagen seinem Ärger über die Politik Luft gemacht hat – seine politischen Wurzeln liegen in der ÖVP.

Beim schwarzen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) war er immerhin Bezirksobmann, man sagt über ihn, er sei ein "glühender ÖVPler". Er selbst sagt, er sei dort wegen "inhaltlicher und ideologischer Differenzen" in Ungnade gefallen und auch kein ÖVP-Mitglied mehr. "Und selbst wenn", betont Herr F., "wäre es ja wohl auch für ein Parteimitglied nicht verboten, eine solche Privatinitiative zu starten". Sowohl nö. ÖVP als auch ÖAAB distanzierten sich umgehend von F. und seine Tätigkeiten. Man habe seit vielen Jahren keinen Kontakt und solche Methoden lehne man "entschieden und deutlich ab".

Der 42-jährige F. war außerdem Senior Advisor bei "Milestones", einer Agentur, die unter anderem für die Politische Akademie der ÖVP tätig ist. Auch dort weist man jeglichen Konnex zurück. "So einen Blödsinn würden wir nie unterstützen. Herr F. war freier Mitarbeiter für Social Media. Wir haben uns mittlerweile von ihm getrennt", betont Geschäftsführer Werner Beninger.

Der "private Grant" des Herrn F. war so groß, dass er Ende Juli die Seite "Wahrer Kern" ins Leben rief, sie dann in "Die Wahrheit über Christian Kern" umbenannte, und rund 600 Fans nicht nur regelmäßig mit Postings versorgte, sondern auch noch bezahlte, damit Facebook sie prominent in der Timeline reiht. 30 bis 40 Euro und einmal 150 Euro habe die Werbung gekostet, schätzt er.

Die Seite ist mittlerweile gelöscht. Auf die Frage, ob er die Causa bedauert, erklärt Herr F., seine Seite sei ja nur deshalb von den Behörden ins Visier genommen worden, weil auch die Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" öffentlich kritisiert wurde. "Und meine klingt halt ähnlich."Er sei sich im juristischen Sinne keiner Schuld bewusst, habe vorher sogar in Sachen Persönlichkeitsrechte recherchiert.

Die Justiz sieht das anders: Kern mitunter als "Mogel-Kanzler" und mit langer Pinocchio-Nase als Lügner darzustellen, sei "gegen die Ehre eines Beamten", heißt es in einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft. Für üble Nachrede drohen eine Geldstrafe bzw. bis zu sechs Monate Haft.

Herr F. hat sich einen Anwalt organisiert und will sich vorerst mit einer schriftlichen Stellungnahme an die Justiz gegen die Vorwürfe wehren.

Weisungsrat prüft Ermittlungen gegen ÖVP-Sprecher

Eine andere heikle Causa im Zusammenhang mit den Dirty Campaigning Vorwürfen hat die Staatsanwaltschaft nach oben abgegeben: Der Weisungsrat im Justizministerium entscheidet jetzt, ob gegen Gerald Fleischmann, Sprecher von Sebastian Kurz, wegen Betriebsspionage ermittelt wird. Wie berichtet, hat Peter Puller aus dem Team Silberstein ja behauptet, Fleischmann habe ihm 100.000 Euro für interne SPÖ-Informationen geboten.

Dieses Prozedere wurde bei Justizminister Wolfgang Brandstetter eingeführt, um jegliche politische Einflussnahme auszuschließen: Bei Fällen, die von öffentlichem Interesse sind oder politische Akteure betreffen, gibt die Staatsanwaltschaft ihr Vorhaben der übergeordneten Behörde, der Oberstaatsanwaltschaft, bekannt. Diese gibt dann beim Justizministerium eine entsprechende Stellungnahme ab. Wie es dann weitergeht, entscheidet der unabhängige Weisungsrat.

So wird derzeit auch der Vorwurf gegen den Politik-Berater Rudi Fußi behandelt: Er soll ja die Dolmetscherin aus dem Team Silberstein, die interne E-Mails an die Medien gespielt haben soll, via WhatsApp zu einem Geständnis gedrängt haben. Ob es sich dabei um eine strafbare Nötigung handelt, musste die Staatsanwaltschaft Wien auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft prüfen. Auch hier wird demnächst eine Entscheidung des Weisungsrates erwartet.