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Politik Inland
05/26/2019

Der gesamte EU-Wahltag in der Nachlese

Die ÖVP ist der große Sieger der EU-Wahl. Sie liegt nun mehr als zehn Prozent vor der SPÖ. Laut europaweiter Trendrechnung EVP vor Sozialdemokraten, die beiden Parteien büßen ihre Mehrheit ein.

Die ÖVP ist der große Sieger der EU-Wahl 2019. Wie bereits zwei Trendprognosen zeigen, erobert die ÖVP mit 34,5% ganz klar Platz 1 und liegt damit 7,5 % über dem letzten EU-Wahlergebnis und 3 % über dem Ergebnis der Nationalratswahl. Enttäuschend schneidet die SPÖ ab, die vom Ibiza-Skandal offenbar gar nicht profitieren konnte. Kurz sah in dem Votum eine "Stärkung der Mitte". Zudem wertete er es auch als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. "Was auch immer morgen passieren wird", meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird." Und: "Wir sind gestärkt."

Tatsächlich wird die SPÖ am Montag der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen.

Für Rot und Blau gab es am Wahltag wenig Grund zum Jubeln. Während sich die Freiheitlichen ihre Verluste mit der Ibiza-Affäre erklären konnten, müssen die Sozialdemokraten auf Motivsuche gehen. Sie büßten auf nur noch 23,5 Prozent ein und liegen damit rund elf Prozent hinter der ÖVP. Die Freiheitlichen gaben zwei Punkte auf 17,5 Prozent ab, sensationell schlugen sich die Grünen mit 13,5 Prozent und das nicht einmal zwei Jahre nach ihrem spektakulären Rausschmiss aus dem Nationalrat. Die NEOS blieben mit acht Prozent stabil, EUROPA Jetzt um Johannes Voggenhuber scheiterte ebenso klar wie die KPÖ.

EVP vor Sozialdemokraten

Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidat Manfred Weber dürfte indes als Sieger aus der EU-Wahl hervorgehen. Erste Prognosen von Sonntagabend sahen die EVP bei 173 Mandaten. Platz zwei ging an die Sozialdemokraten (S&D) mit Frans Timmermanns. Sie erreichten 147 Mandate. Damit fuhren beide Parteien starke Verluste ein und kommen nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit. Weber steht mit dem Wahlsieg seiner Fraktion derzeit zwar in der Pole Position für den Posten des Kommissionspräsidenten und damit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings ist fraglich, ob er im Abgeordnetenhaus dafür auch eine Mehrheit bekommt.

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