Der gesamte EU-Wahltag in der Nachlese
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Die ÖVP ist der große Sieger der EU-Wahl. Sie liegt nun mehr als zehn Prozent vor der SPÖ. Laut europaweiter Trendrechnung EVP vor Sozialdemokraten, die beiden Parteien büßen ihre Mehrheit ein.
Die ÖVP ist der große Sieger der EU-Wahl 2019. Wie bereits zwei Trendprognosen zeigen, erobert die ÖVP mit 34,5% ganz klar Platz 1 und liegt damit 7,5 % über dem letzten EU-Wahlergebnis und 3 % über dem Ergebnis der Nationalratswahl. Enttäuschend schneidet die SPÖ ab, die vom Ibiza-Skandal offenbar gar nicht profitieren konnte. Kurz sah in dem Votum eine "Stärkung der Mitte". Zudem wertete er es auch als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. "Was auch immer morgen passieren wird", meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird." Und: "Wir sind gestärkt."
Tatsächlich wird die SPÖ am Montag der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen.
Für Rot und Blau gab es am Wahltag wenig Grund zum Jubeln. Während sich die Freiheitlichen ihre Verluste mit der Ibiza-Affäre erklären konnten, müssen die Sozialdemokraten auf Motivsuche gehen. Sie büßten auf nur noch 23,5 Prozent ein und liegen damit rund elf Prozent hinter der ÖVP. Die Freiheitlichen gaben zwei Punkte auf 17,5 Prozent ab, sensationell schlugen sich die Grünen mit 13,5 Prozent und das nicht einmal zwei Jahre nach ihrem spektakulären Rausschmiss aus dem Nationalrat. Die NEOS blieben mit acht Prozent stabil, EUROPA Jetzt um Johannes Voggenhuber scheiterte ebenso klar wie die KPÖ.
EVP vor Sozialdemokraten
Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidat Manfred Weber dürfte indes als Sieger aus der EU-Wahl hervorgehen. Erste Prognosen von Sonntagabend sahen die EVP bei 173 Mandaten. Platz zwei ging an die Sozialdemokraten (S&D) mit Frans Timmermanns. Sie erreichten 147 Mandate. Damit fuhren beide Parteien starke Verluste ein und kommen nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit. Weber steht mit dem Wahlsieg seiner Fraktion derzeit zwar in der Pole Position für den Posten des Kommissionspräsidenten und damit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings ist fraglich, ob er im Abgeordnetenhaus dafür auch eine Mehrheit bekommt.
Der EU-Wahltag im Live-Ticker
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Wahlschlappe für regierende Zentrumspartei in Estland
Bei der EU-Wahl in Estland muss die regierende liberale Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie erhielt nur 14,4 Prozent der Stimmen - acht Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit. Sieger der Wahl wurde die oppositionelle Reformpartei mit 26,2 Prozent.
Die liberale Reformpartei hatte schon bisher zwei der sieben estnischen Mandate innegehabt. Nach Stimmengewinnen sind die größten Sieger der Wahl in dem baltischen Land die Sozialdemokraten, die sich mit 23,3 Prozent fast verdoppelten und nunmehr ebenfalls zwei Mandate haben werden.
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Luxemburg: Liberale überholten Christdemokraten
Bei der Europawahl in Luxemburg haben die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Xavier Bettel die bisher dominierenden Christdemokraten (CSV) überholt. Die Demokratische Partei erreichte 21,4 Prozent der Stimmen (plus 6,7 Punkte), während die CSV um 16,6 Punkte auf 21,1 Prozent abstürzte, zeigt das Endergebnis am Sonntag. Beide Parteien stellen künftig je zwei Europaabgeordnete.
Bisher hatte die CSV drei EU-Abgeordnete, die DP einen. Jeweils ihre Abgeordnetensitze verteidigen könnten die Grünen (18,9 Prozent, plus 3,9 Punkte) und die sozialdemokratische LSAP (12,2 Prozent, plus 0,4 Punkte). Die rechtspopulistische ADR konnte zwar um 2,5 Prozentpunkte auf 10 Prozent zulegen, ging aber bei der Mandatsverteilung leer aus, ebenso wie die Piraten, die sich um 3,5 Punkte auf 7,7 Prozent steigern konnten.
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Belgien: Spektakulärer Erfolg für Vlaams Belang
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Großbritannien: Farage zerstört Labour und Tories
Die Tories haben mit etwa 8 Prozent eine schallende Ohrfeige kassiert. Der Sieg von Farage ist eher nicht als Votum für ein weiteres Referendum zu deuten.
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Großbritannien: Brexit Party laut Prognose vor Liberalen
Die EU-feindliche Brexit Party hat die EU-Wahl in Großbritannien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. An zweiter Stelle landeten die pro-europäischen Liberaldemokraten, berichtete die BBC am Sonntagabend. Damit zeichnete sich eine historische Schlappe für die Großparteien Konservative und Labour ab. "Es schaut nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus", sagte deren Chef Nigel Farage.
Erste Resultate sahen die Brexit Party bei 31,5 Prozent, berichtete die BBC. Die Konservativen würden demnach nur noch zehn Prozent erreichen. Ergebnisse aus der Stadt Leeds sahen die Brexit Party bei 29 Prozent, vor Labour (20 Prozent), den Liberaldemokraten (18 Prozent), den Grünen (16 Prozent) und den Konservativen (sieben Prozent). Die Wahl fand bereits am Donnerstag statt, doch durften die Ergebnisse erst nach dem europaweiten Wahlschluss am Sonntag um 23.00 Uhr veröffentlicht werden.
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Keine rot-blaue Koalition
Sie könne auch heute bestätigen, die FPÖ sei für die SPÖ klein denkbarer Koalitionspartner, sagt Rendi-Wagner.
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Viel Arbeit
Ob Rendi-Wagner nun Konsequenzen aus dem historisch schlechtesten Ergebnis für die SPÖ ziehen werde? Sie wisse, dass man in nächster Zeit viel tun müsse, um die Wähler zu überzeugen, sagt die SPÖ-Chefin.
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FPÖ-Applaus für SPÖ-Entscheidung
"In der FPÖ kurzer Applaus, als Meldung kommt, dass die SPÖ Kurz das Misstrauen aussprechen wird", meldet KURIER-Reporter Wolfgang Zaunbauer.
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"Kurz hat Wahlkampf gemacht"
Kurz sei in der Regierungskrise nicht seiner Verantwortung nachgekommen und keine stabilen Mehrheiten im Parlament gesucht, sondern Wahlkampf gemacht, wirft Rendi-Wagner dem Bundeskanzler vor: "Das hat ihm offenbar genützt."
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"Häf'n" für Parteimanager, die sich nicht an Kostengrenze halten
Eine Kontroverse entwickelte sich gerade bei "Im Zentrum" zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP bei der Nationalratswahl 2017. "Niemand war so transparent wie wir", sagte Gernot Blümel auf die Frage, ob die ÖVP plant, die Liste der Spender offen zu legen.
"Jetzt reicht's aber!", warf der Grüne Werner Kogler von der Seite ein, und dachte laut über eine Haftstrafe für Parteimanager, die sich nicht an die Kostengrenze halten, nach.
"Hören Sie auf die Leute zu pflanzen", sagte Beate Meinl-Reisinger (Neos) zur zitierten Aussage Blümels, "legen Sie den Rechenschaftsbericht von 2017 offen, aber hören Sie auf die Leute für deppert zu halten."
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"Nur für SPÖ zuständig"
Zum Vorwurf, die SPÖ gehe damit eine Koalition mit Kickl ein, sagte die SPÖ-Vorsitzende, sie sei nur für die SPÖ zuständig, was die FPÖ mache, sei nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich.
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Wer soll regieren?
Wer denn dann regieren solle?
Rendi-Wanger wünscht sich eine unabhängige Person an der Spitze, die "Ruhe hinein bringt und das Land in dieser schwierigen Situation führen kann".
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Blauer Applaus
In der FPÖ gibt es kurzen Applaus, als die Meldung kommt, dass die SPÖ Kurz das Misstrauen aussprechen wird.
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Misstrauen gegen Experten
Rendi-Wagner erklärt in der Zib2, man sei nach dreistündiger Beratung zum Ergebnis gekommen, Kurz und "seiner ÖVP-Alleinregierung" das Misstrauen auszusprechen. Das inkludiere auch die neu-ernannten Experten in den Ministerämtern. -
SPÖ will Kurz abwählen
Jetzt ist es fix: Die SPÖ wird die Abwahl von Kurz und der gesamten Regierung in der morgigen Sondersitzung unterstützen
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Lega wird stärkste Partei in Italien
In Italien zeichnet sich ein Sieg der rechten Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini ab. Laut Exit Polls des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI veröffentlicht wurden, sollte die Lega zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erobern.
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Griechischer Premier Tsipras ruft Neuwahlen aus
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Konsequenz aus der Niederlage seiner linksgerichteten SYRIZA bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Er könne das Wahlergebnis nicht ignorieren, sagte Tsipras in der Nacht auf Montag in Athen. Aus Parteikreisen verlautete, dass der Urnengang voraussichtlich im Juni stattfinden wird.
Die konservative Nea Dimokratia (ND) hatte die Regierungspartei überholt. "Griechenland braucht eine neue Regierung", forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis am Wahlabend.
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EU-Wahlergebnis mit Briefwahl-Prognose
Die Briefwahl-Ergebnisse liegen erst am Montag vor. Eine Hochrechnung beeinflusst das Ergebnis aber folgendermaßen: ÖVP 34,9 Prozent, SPÖ 23,4 Prozent, FPÖ 17,2 Prozent, Grüne 14 Prozent, NEOS 8,7 Prozent.
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Innenminister verkündet vorläufiges EU-Wahlergebnis
Die ÖVP kommt auf 35,4 Prozent, die SPÖ auf 23,6 Prozent, die FPÖ auf 18,1 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die NEOS auf 8,1 Prozent. Die Briefwahl-Ergebnisse sind darin nicht enthalten. Hier gibt es alles Infos.
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Keine Großspenden an Parteien
Auch Norbert Hofer erklärt, man dürfe nichts beschließen, das das Budget gefährden würde. Nur ein Gesetz gegen Großsspenden an Parteien solle beschlossen werden.
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Beschluss gegen Beschlüsse
Der Beschluss, keine Beschlüsse mehr zu fassen, sei nicht redlich, sagt Leichtfried. Man müsse sich aber bei jedem Beschluss die Budgetdeckungen ansehen.
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"Kein Plan B"
Ob Franz Fischler eine Option als Übergangskanzler sei, beantwortet Blümel nicht. Er gehe davon aus, dass die Handlungen, die Kurz gemeinsam mit dem Bundespräsidentent getätigt hat, für sich stehen. Es gebe keinen Plan B.
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Den Weg frei machen
Der Grüne Spitzenkandidat schlägt vor, wenn alle nach Stabiliät rufen, könne Kurz ja von sich aus den Weg frei machen - etwa für Franz Fischler. Auf europäischer Ebene gebe es ab morgen einen Stichtag nach dem anderen, bei dem Österreich gut vertreten sein müsse. Kurz habe sich aber verhalten, wie man es sonst nur von Orban kennt, oder von Vilimsky.
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Böse Blicke
Nun wieder Pilz: Beim Gespräch mit Kurz habe er, Pilz, volle Aufklärung gefordert. Von Meinl-Reisinger sei dazu nichts gekommen. Sie blickt empört, kann aber nicht antworten, denn nun ist Kogler an der Reihe.
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Über Inhalte reden
Meinl-Reisinger erkärt nun Pilz: "Das müssen Sie schon uns überlassen. (...) Ich möchte über Inhalte reden, nicht über Parteitaktik." -
Pilz spricht nicht mit Kickl
Ob Peter Pilz für den Misstrauensantrag werbe? "Wir reden mit den Fraktionen die ganze Zeit, wir reden auch mit Mitgliedern der Neos", sagt der Listen Gründer. Meinl-Reisinger blickt verwirrt.
Mit Herbert Kickl habe er aber nicht gesprochen, sagt Pilz. "Da würden wir uns beide wohl ein bisserl schwer tun."
Er halte es für wahrscheinlich, dass Kurz morgen das Misstrauen ausgesprochen werde. Denn: "Mit einem Regierungsteam Kurz, Blümel gibt es nicht mehr Stabilität."
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Gehieme Abstimmung
Er sei nicht für eine geheime Abstimmung, meint Norbert Hofer. Auch Jörg Leichtfried ist kein besonderer Fan dieser Idee: "Aber wenn die Mehrheit das will, dann soll es so sein."
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Neos werden kein Misstrauen aussprechen
Die Neos werden dem Misstrauensantrag morgen nicht zustimmen. Das bekräftigt Beate Meinl-Reisinger nun einmal mehr. Es gebe zwar keinen Klubzwang, es werden aber alle so stimmen, man sei da sehr geschlossen.
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"Nichts mit Europawahl zu tun"
FPÖ-Chef Norbert Hofer befindet, dass, was Morgen entschieden werden muss, nichts mit der Europawahl zu tun hat.
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Kein rot-blau im Parlament
Der stv. Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried erklärt, man befinde sich in einer Situation, die es noch nie gegeben hat. Das Bundesparteipräsidium tage gerade, morgen sei Klubvollversammlung und dann die Sondersitzung. Dabei soll endlich geklärt werden, was Kurz "zu verantworten hat". Das alles zusammen sei eine Entscheidungsgrundlage, auf der dann eine Entscheidung getroffen werde.
Eine SPÖ-FPÖ-Koalition gebe es jedenfalls nicht. Wer das sage, verstehe Parlamentarismus nicht.
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Dank und Demut
Kanzleramtsminister Gernot Blümel bedankt sich bei Im Zentrum Spezial bei den Wählern. Das Ergebnis mache ihn demütig.
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Endergebnis in Finnland: Konservative siegen vor Grünen
Knapp eine halbe Stunde vor dem europaweiten Wahlschluss hat Finnland als erster EU-Staat ein vorläufiges Endergebnis der Europawahl veröffentlicht. Die konservative Sammlungspartei siegte demnach mit 20,8 Prozent der Stimmen (drei Mandate) vor den Grünen mit 16 Prozent (zwei Mandate), teilte das Justizministerium nach Auszählung aller Stimmen mit.
Die Sozialdemokraten, die erst im Vormonat die Parlamentswahl gewonnen hatten, landeten mit 14,6 Prozent (zwei Mandate) nur auf dem dritten Platz. Viertplatzierte wurden die Wahren Finnen (PS) mit 13,8 Prozent, die sich um 0,2 Prozentpunkte vor die Liberalen des im April abgewählten Premiers Juha Sipilä setzten. Beide Parteien erreichten je zwei Mandate. Die Linkspartei (6,9 Prozent) und die Schwedische Volkspartei (6,4 Prozent) erhielten ebenfalls je ein Mandat.
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Grüne bleiben "Troy"
Der höchst vertrauenswürdige KURIER-Redakteur Johannes Arends berichtet von der Wahlparty der Grünen: "Kein Relotius, sondern ein glückliches Händchen des Grünen-DJ’s: Neue und „alte“ Grüne wie Alev Korun tanzen zu „Troy“ von den Fantastischen Vier. Der Text: ,Auch wenn die letzten Jahre schwierig waren, was haben die denn schon, was wir nicht haben?' - passt wie die Faust aufs Auge."
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Finnland: Konservative siegen vor Grünen
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Was die EU-Wahl für die Nationalratswahl bedeutet
Was lässt sich aus der EU-Wahl für die kommende Nationalratswahl ablesen? Mehr dazu lesen Sie hier:
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Keine feiernden Nichtraucher bei FPÖ
Zumindest der Nichtraucherbereich in der FPÖ-Zentrale hat sich schon merklich geleert.
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© Wolfgang Zaunbauer -
Slogan ist Programm
Die Grünen im Party-Modus: „Zurück zu den Grünen“, den Slogan nimmt man hier wörtlich. Das Metropol ist voll, die Stimmung ist hervorragend.
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© Kurier -
Klare Worte aus Tirol
Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer findet klare Worte zur SPÖ-Wahlschlappe: "Es ist ein Scheiß-Ergebnis für die Sozialdemokratie"
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Karas geht davon aus, dass Weber oder Timmermans Präsident werden
Karas rechnet damit, dass die "Fraktionen des Parlaments" einen Kandidat für die Kommission nominieren und dieser auch Präsident wird. Er geht davon aus, dass Manfred Weber oder Frans Timmermans neuer Präsident der Kommission sein werden.
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Karas als Kommissar?
Ohtmar Karas stünde prinzipiell als EU-Kommissar zur Verfügung, wenn man ihn fragen würde - das sagte der ÖVP-Spitzenkandidat in der Zib2. Es würde allerdings von verschiedenen Faktoren abhängen.
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Hofer rechnet mit SP-Misstrauensantrag gegen ganze Regierung
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet damit, dass bei der Nationalratssitzung am Montag ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung durch die SPÖ eingebracht wird. Dies sagte Hofer im Gespräch mit der APA. Ob die FPÖ diesem zustimmen wird, ließ er offen, aber: "Ich habe eine klare Tendenz".
Hofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im FPÖ-Parlamentsklub, denen er nicht vorgreifen wolle. Wie immer die Entscheidung ausfalle, es werde jedenfalls "keine Staatskrise" in Österreich ausbrechen, verwies der frühere Infrastrukturminister auf die "hervorragende Bundesverfassung".
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Junckers Nachfolge
Die Sozialdemokraten wollen nach der EU-Wahl ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef machen. Timmermans habe eine "mehr als realistische Chance" auf den Posten, sagte Bullmann am Sonntagabend in Brüssel. Die EVP habe weder die Resultate noch die Stärke, um Europa zu führen.
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Vilimsky: "Atombombe ist auf uns niedergegangen"
Harals Vilimsky bezeichnet das Abschneiden der FPÖ als "Wunder". Er spart dabei nicht mit martialischer Rhetorik: "Auf uns ist eine Atombombe niedergegangen. Wir sind mit einer kleinen Schramme davongekommen." Die ÖVP habe sich "das Vertrauen der Wähler erschlichen", meint Vilimsky und sendet für die Nationalratswahl eine Kampfansage Richtung ÖVP: "Kurz hat plötzlich freiheitliche Forderungen übernommen. Diese Stimmen werden nicht lange die seinen sein."
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© Kurier/Juerg Christandl -
Negativ-Rekord
Sollte die derzeitige Prognose der Stimmenverteilung stimmen, würde das für die SPÖ das schlechtestes Bundeswahl-Ergebnis aller Zeiten und den größte Vorsprung der ÖVP bedeuten, den es jemals bei einer EU- oder Nationalratswahl gab.
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Rumäniens regierende Sozialdemokraten verlieren Europawahl
In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Wählerbefragungen die Europawahl verloren. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde vom Sonntag kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen.
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Sieg für schwedische Sozialdemokraten
Bei der Europawahl in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag das bessere Ende für sich gehabt. Die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven erreichte einer Wählerbefragung des TV-Senders SVT zufolge 25,1 Prozent der Stimmen, um 0,9 Prozent mehr als 2014. Größter Gewinner waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die um 7,2 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zulegten.
Weil auch die Moderate Sammlungspartei um vier Prozentpunkte auf 17,6 Prozent dazugewannen, blieb den Rechtspopulisten der Vorstoß auf den zweiten Platz verwehrt. Gewinne gab es auch für die bürgerliche Zentrumspartei (10,3 Prozent, um 3,8 Prozentpunkte mehr als 2014) und die Christdemokraten (7,5 Prozent, plus 1,6 Punkte). Starke Verluste gab es für die Grünen (9,5 Prozent, minus 5,9 Punkte) und die Liberalen (4,4 Prozent, minus 5,5 Punkte). Die Linkspartei blieb mit 6,4 Prozent (plus 0,1 Punkte) kaum verändert
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"Kurz hat freiheitliche Forderungen übernommen"
"Die ÖVP hat sich das Vertrauen der Wähler erschlichen. Kurz hat plötzlich freiheitliche Forderungen übernommen. Diese Stimmen werden nicht lange die seinen sein", sagt Vilimsky auf der FPÖ-Feier.
Vilimsky Applausfile
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Klarer Sieg der Sozialisten in Portugal
In Portugal haben die regierenden Sozialisten ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen.
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Sozialdemokraten gewinnen in Schweden
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