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Politik Inland
05/26/2019

Der gesamte EU-Wahltag in der Nachlese

Die ÖVP ist der große Sieger der EU-Wahl. Sie liegt nun mehr als zehn Prozent vor der SPÖ. Laut europaweiter Trendrechnung EVP vor Sozialdemokraten, die beiden Parteien büßen ihre Mehrheit ein.

Die ÖVP ist der große Sieger der EU-Wahl 2019. Wie bereits zwei Trendprognosen zeigen, erobert die ÖVP mit 34,5% ganz klar Platz 1 und liegt damit 7,5 % über dem letzten EU-Wahlergebnis und 3 % über dem Ergebnis der Nationalratswahl. Enttäuschend schneidet die SPÖ ab, die vom Ibiza-Skandal offenbar gar nicht profitieren konnte. Kurz sah in dem Votum eine "Stärkung der Mitte". Zudem wertete er es auch als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. "Was auch immer morgen passieren wird", meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird." Und: "Wir sind gestärkt."

Tatsächlich wird die SPÖ am Montag der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen.

Für Rot und Blau gab es am Wahltag wenig Grund zum Jubeln. Während sich die Freiheitlichen ihre Verluste mit der Ibiza-Affäre erklären konnten, müssen die Sozialdemokraten auf Motivsuche gehen. Sie büßten auf nur noch 23,5 Prozent ein und liegen damit rund elf Prozent hinter der ÖVP. Die Freiheitlichen gaben zwei Punkte auf 17,5 Prozent ab, sensationell schlugen sich die Grünen mit 13,5 Prozent und das nicht einmal zwei Jahre nach ihrem spektakulären Rausschmiss aus dem Nationalrat. Die NEOS blieben mit acht Prozent stabil, EUROPA Jetzt um Johannes Voggenhuber scheiterte ebenso klar wie die KPÖ.

EVP vor Sozialdemokraten

Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidat Manfred Weber dürfte indes als Sieger aus der EU-Wahl hervorgehen. Erste Prognosen von Sonntagabend sahen die EVP bei 173 Mandaten. Platz zwei ging an die Sozialdemokraten (S&D) mit Frans Timmermanns. Sie erreichten 147 Mandate. Damit fuhren beide Parteien starke Verluste ein und kommen nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit. Weber steht mit dem Wahlsieg seiner Fraktion derzeit zwar in der Pole Position für den Posten des Kommissionspräsidenten und damit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings ist fraglich, ob er im Abgeordnetenhaus dafür auch eine Mehrheit bekommt.

Der EU-Wahltag im Live-Ticker

  • 05/26/2019, 11:01 PM

    Liebe Leser, gute Nacht!

    Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen ruhigen Schlaf.

  • 05/26/2019, 10:37 PM

    Wahlschlappe für regierende Zentrumspartei in Estland

    Bei der EU-Wahl in Estland muss die regierende liberale Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie erhielt nur 14,4 Prozent der Stimmen - acht Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit. Sieger der Wahl wurde die oppositionelle Reformpartei mit 26,2 Prozent.

    Die liberale Reformpartei hatte schon bisher zwei der sieben estnischen Mandate innegehabt. Nach Stimmengewinnen sind die größten Sieger der Wahl in dem baltischen Land die Sozialdemokraten, die sich mit 23,3 Prozent fast verdoppelten und nunmehr ebenfalls zwei Mandate haben werden.

  • 05/26/2019, 10:28 PM

    Luxemburg: Liberale überholten Christdemokraten

    Bei der Europawahl in Luxemburg haben die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Xavier Bettel die bisher dominierenden Christdemokraten (CSV) überholt. Die Demokratische Partei erreichte 21,4 Prozent der Stimmen (plus 6,7 Punkte), während die CSV um 16,6 Punkte auf 21,1 Prozent abstürzte, zeigt das Endergebnis am Sonntag. Beide Parteien stellen künftig je zwei Europaabgeordnete.

    Bisher hatte die CSV drei EU-Abgeordnete, die DP einen. Jeweils ihre Abgeordnetensitze verteidigen könnten die Grünen (18,9 Prozent, plus 3,9 Punkte) und die sozialdemokratische LSAP (12,2 Prozent, plus 0,4 Punkte). Die rechtspopulistische ADR konnte zwar um 2,5 Prozentpunkte auf 10 Prozent zulegen, ging aber bei der Mandatsverteilung leer aus, ebenso wie die Piraten, die sich um 3,5 Punkte auf 7,7 Prozent steigern konnten.
     

  • 05/26/2019, 10:27 PM

    Belgien: Spektakulärer Erfolg für Vlaams Belang 

  • 05/26/2019, 10:13 PM

    Großbritannien: Farage zerstört Labour und Tories

    Die Tories haben mit etwa 8 Prozent eine schallende Ohrfeige kassiert. Der Sieg von Farage ist eher nicht als Votum für ein weiteres Referendum zu deuten.

  • 05/26/2019, 9:44 PM

    Großbritannien: Brexit Party laut Prognose vor Liberalen

    Die EU-feindliche Brexit Party hat die EU-Wahl in Großbritannien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. An zweiter Stelle landeten die pro-europäischen Liberaldemokraten, berichtete die BBC am Sonntagabend. Damit zeichnete sich eine historische Schlappe für die Großparteien Konservative und Labour ab. "Es schaut nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus", sagte deren Chef Nigel Farage.

    Erste Resultate sahen die Brexit Party bei 31,5 Prozent, berichtete die BBC. Die Konservativen würden demnach nur noch zehn Prozent erreichen. Ergebnisse aus der Stadt Leeds sahen die Brexit Party bei 29 Prozent, vor Labour (20 Prozent), den Liberaldemokraten (18 Prozent), den Grünen (16 Prozent) und den Konservativen (sieben Prozent). Die Wahl fand bereits am Donnerstag statt, doch durften die Ergebnisse erst nach dem europaweiten Wahlschluss am Sonntag um 23.00 Uhr veröffentlicht werden.
     

  • 05/26/2019, 9:32 PM

    Keine rot-blaue Koalition

    Sie könne auch heute bestätigen, die FPÖ sei für die SPÖ klein denkbarer Koalitionspartner, sagt Rendi-Wagner.

  • 05/26/2019, 9:31 PM

    Viel Arbeit

    Ob Rendi-Wagner nun Konsequenzen aus dem historisch schlechtesten Ergebnis für die SPÖ ziehen werde? Sie wisse, dass man in nächster Zeit viel tun müsse, um die Wähler zu überzeugen, sagt die SPÖ-Chefin.

  • 05/26/2019, 9:30 PM

    FPÖ-Applaus für SPÖ-Entscheidung

    "In der FPÖ kurzer Applaus, als Meldung kommt, dass die SPÖ Kurz das Misstrauen aussprechen wird", meldet KURIER-Reporter Wolfgang Zaunbauer.

  • 05/26/2019, 9:28 PM

    "Kurz hat Wahlkampf gemacht"

    Kurz sei in der Regierungskrise nicht seiner Verantwortung nachgekommen und keine stabilen Mehrheiten im Parlament gesucht, sondern Wahlkampf gemacht, wirft Rendi-Wagner dem Bundeskanzler vor: "Das hat ihm offenbar genützt."

  • 05/26/2019, 9:27 PM

    "Häf'n" für Parteimanager, die sich nicht an Kostengrenze halten

    Eine Kontroverse entwickelte sich gerade bei "Im Zentrum" zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP bei der Nationalratswahl 2017. "Niemand war so transparent wie wir", sagte Gernot Blümel auf die Frage, ob die ÖVP plant, die Liste der Spender offen zu legen.

    "Jetzt reicht's aber!", warf der Grüne Werner Kogler von der Seite ein, und dachte laut über eine Haftstrafe für Parteimanager, die sich nicht an die Kostengrenze halten, nach.

    "Hören Sie auf die Leute zu pflanzen", sagte Beate Meinl-Reisinger (Neos) zur zitierten Aussage Blümels, "legen Sie den Rechenschaftsbericht von 2017 offen, aber hören Sie auf die Leute für deppert zu halten."

  • 05/26/2019, 9:27 PM

    "Nur für SPÖ zuständig"

    Zum Vorwurf, die SPÖ gehe damit eine Koalition mit Kickl ein, sagte die SPÖ-Vorsitzende, sie sei nur für die SPÖ zuständig, was die FPÖ mache, sei nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich.

  • 05/26/2019, 9:26 PM

    Wer soll regieren?

    Wer denn dann regieren solle?

    Rendi-Wanger wünscht sich eine unabhängige Person an der Spitze, die "Ruhe hinein bringt und das Land in dieser schwierigen Situation führen kann".

  • 05/26/2019, 9:25 PM

    Blauer Applaus

    In der FPÖ gibt es kurzen Applaus, als die Meldung kommt, dass die SPÖ Kurz das Misstrauen aussprechen wird.

  • 05/26/2019, 9:24 PM

    Misstrauen gegen Experten

    Rendi-Wagner erklärt in der Zib2, man sei nach dreistündiger Beratung zum Ergebnis gekommen, Kurz und "seiner ÖVP-Alleinregierung" das Misstrauen auszusprechen. Das inkludiere auch die neu-ernannten Experten in den Ministerämtern.
  • 05/26/2019, 9:15 PM

    SPÖ will Kurz abwählen

    Jetzt ist es fix: Die SPÖ wird die Abwahl von Kurz und der gesamten Regierung in der morgigen Sondersitzung unterstützen

  • 05/26/2019, 9:11 PM

    Lega wird stärkste Partei in Italien

    In Italien zeichnet sich ein Sieg der rechten Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini ab. Laut Exit Polls des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI veröffentlicht wurden, sollte die Lega zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erobern.

  • 05/26/2019, 9:10 PM

    Griechischer Premier Tsipras ruft Neuwahlen aus

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Konsequenz aus der Niederlage seiner linksgerichteten SYRIZA bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Er könne das Wahlergebnis nicht ignorieren, sagte Tsipras in der Nacht auf Montag in Athen. Aus Parteikreisen verlautete, dass der Urnengang voraussichtlich im Juni stattfinden wird.

    Die konservative Nea Dimokratia (ND) hatte die Regierungspartei überholt. "Griechenland braucht eine neue Regierung", forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis am Wahlabend.

  • 05/26/2019, 9:09 PM

    EU-Wahlergebnis mit Briefwahl-Prognose

    Die Briefwahl-Ergebnisse liegen erst am Montag vor. Eine Hochrechnung beeinflusst das Ergebnis aber folgendermaßen: ÖVP 34,9 Prozent, SPÖ 23,4 Prozent, FPÖ 17,2 Prozent, Grüne 14 Prozent, NEOS 8,7 Prozent.

  • 05/26/2019, 9:01 PM

    Innenminister verkündet vorläufiges EU-Wahlergebnis

    Die ÖVP kommt auf 35,4 Prozent, die SPÖ auf 23,6 Prozent, die FPÖ auf 18,1 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die NEOS auf 8,1 Prozent. Die Briefwahl-Ergebnisse sind darin nicht enthalten. Hier gibt es alles Infos.