Die ÖVP ist der strahlende Sieger der Europawahl 2019

© Kurier/Gerhard Deutsch

Politik Inland
05/26/2019

ÖVP gewinnt mit 35 Prozent, Rekordtief für SPÖ

EU-Wahlergebnis inklusive Briefwahlprognose: Klarer ÖVP-Sieg vor ramponierter SPÖ und Ibiza-geschwächter FPÖ. Stark verbessert: die Grünen.

von Michael Hammerl

Mit Spannung wurde das vorläufige Endergebnis der Europawahl erwartet. Die Trendprognosen verhießen einen Erdrutschsieg der ÖVP - der sich dann auch bestätigte. Verkündet wurde das Endergebnis um 23 Uhr vom neuen Innenminister Eckart Ratz. Bei drei Parteien sorgte es für eine Partynacht. Das SPÖ-Zelt war hingegen schon am frühen Abend beinahe leer. Auch bei der FPÖ hielt sich die Feierlaune in Grenzen.

Zu den aktuellen Zahlen: Inklusive Briefwahlprognose kommt die ÖVP auf 34,9 Prozent und verbesserte sich damit um 7,92 Prozent gegenüber der Europawahl 2014. Die ÖVP konnte damit offenbar von den innerpolitischen Turbulenzen der vergangenen Wochen profitieren - im Gegensatz zur SPÖ.

Die SPÖ erreicht 23,3 Prozent, was ein Minus von 0,69 Prozent bedeutet. Das ist das schlechteste Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene überhaupt. Ein strategischer Fehler der SPÖ könnte gewesen sein, sich auf das Ibizagate zu fokussieren, anstatt im Wahlkampf-Endspurt auf soziale Themen zu setzen.

Der FPÖ hat die Ibiza-Affäre rund um den ehemaligen Parteichef HC Strache geschadet. Sie kommt auf 17,2 Prozent und fährt damit ein Minus von 2,52 Prozent ein. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen deutlich Haare lassen. Da lag die FPÖ immerhin zwischen 25 und 27 Prozent, ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei mit der SPÖ stand im Raum.

Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte kurz nach dem Endergebnis bereits der ÖVP den Wahlkampf angesagt: "Kurz hat plötzlich freiheitliche Forderungen übernommen. Diese Stimmen werden nicht lange die seinen sein." Die Verluste der FPÖ seien immerhin einer "Atombombe" geschuldet, wie Vilimsky das Ibiza-Video nannte.

Die Grünen sind wieder da

Die Grünen sind neben der ÖVP die großen Siegerinnen, kommen auf 14 Prozent, verlieren damit zwar gegenüber der vergangenen Europawahl, sind im Vergleich mit der vergangenen jedoch Nationalratswahl rehabilitiert. Sie feiern ein politisches Comeback und sind für die kommende Nationalratswahl ein heißes Eisen im linken Spektrum - insofern sie bei der Suche nach dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin ein ähnlich gutes Händchen beweisen, wie bei der EU-Wahl. Ob Walter Kogler auch auf Bundesebene antreten wird, ist derweil offen.

Auch die NEOS schafften den Wiedereinzug in das EU-Parlament. Sie verbessern sich um 0,56 auf 8,7 Prozent. Ihr Wahlziel - ein zweites Mandat - konnten sie damit allerdings nicht erreichen. Dennoch war die Freude über das "großartige Ergebnis" groß.

Die Liste Europa JETZT kam auf 1,0 Prozent und scheiterte wie die KPÖ (0,8 Prozent) am Einzug ins EU-Parlament.

Hauptmotiv "Stammwähler"

Was hat den Ausschlag für den türkisen Sieg gegeben? Wahlmotivforscher Peter Hajek hat dazu 2.000 Österreicher befragt.

ÖVP-Wähler nennen am häufigsten, dass sie „Stammwähler“ (18 Prozent) seien, eine „ideologische Nähe“ (17 Prozent) zur ÖVP hätten und die „gute Arbeit der Bundespartei“ (9 Prozent) schätzen. Insgesamt spielt Kurz als Wahlmotiv nur eine eher untergeordnete Rolle. Aber: Die Stärken des Wahlkampfes waren die Bundespartei und Kurz, die für den „last swing“ gesorgt haben. Weder Othmar Karas noch Karoline Edtstadler kommen in den Top-Fünf-Wahlmotiven vor. Hajek: „Ein Erfolg des Kanzlers.“

Bei den Roten geben die meisten Wähler an, Stammwähler zu sein (25 Prozent) und dass die politische Einstellung der SPÖ ausschlaggeben für ihr Stimmverhalten sei (19). 16 Prozent gaben an, dass die Opposition gegen Rechts und die Regierung sowie das Ibiza-Video wahlentscheidend gewesen sind.

Trendprognosen deuteten bereits ÖVP-Erfolg an

Bei den Trendprognosen lag die ÖVP bei 34,5 Prozent, die SPÖ bei 23,5 Prozent und die FPÖ bei 17,5 Prozent. Starke Grüne belegten mit 13,5 Prozent den vierten Platz, während die Liste JETZT in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Die NEOS lagen bei 8 Prozent.

Das Endergebnis widersprach allen Befürchtungen, dass die Prognosen ein völlig verfälschtes Bild wiedergeben könnten.

Ergebnisse in den Ländern

Die größte Überraschung: Im Burgenland hat die ÖVP die SPÖ überholt. Die Entscheidung zwischen ÖVP und SPÖ im Burgenland fiel deutlich aus: 35,84 Prozent bekam die ÖVP mit einem Plus von 4,82 Punkten, 32,92 Prozent (bei einem Minus von 0,62 Punkten) die SPÖ, also die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Dabei ist das Burgenland seit den 60er-Jahren rotes Kernland. 1964 überholte die SPÖ die ÖVP bei der Landtagswahl - und die Nationalratswahl 1966 war die letzte Bundeswahl, bei der die ÖVP stärker war als die SPÖ.

Österreichs Landeskarte zeigte insgesamt einen extrem türkisen Stich. In der Steiermark sind Bruck-Mürzschlag und Leoben rot, in Kärnten unter anderem Sant Veit an der Glan und Villach. Den Großteil der Wiener Bezirke konnte sich die SPÖ sichern.

Wien bleibt rot

Die SPÖ kommt laut dem vorläufigen Resultat ohne Briefwahlstimmen auf 30,6 Prozent. Die ÖVP konnte den zweiten Platz erobern und erreichte 21,2 Prozent. Die Grünen liegen mit 19,7 Prozent fast gleichauf wie 2014, die FPÖ errang 15,5 Prozent und die NEOS legten ganz leicht auf 10 Prozent zu.

Das Wien-Karte hat sich farblich geändert, denn in Fünfhaus, der Landstraße und in Margareten konnte die SPÖ den dort zuletzt erfolgreichen Grünen den Wahlsieg abluchsen. Halten konnte die Ökopartei die restlichen Innergürtelbezirke sowie Währing und Hernals. In der Innenstadt, in Döbling und Hietzing verteidigte die ÖVP den ersten Platz.

Eine klare Entscheidung haben die Salzburger getroffen: Sie gaben der SPÖ (minus 3,54, ihre größte Einbuße) und der FPÖ (minus 3,25) deutlich weniger Stimmen - und verhalfen der ÖVP zu einem Sensationsergebnis: Im Heimatland Edtstadlers gab es 44,23 Prozent, ein Plus von 11,99 Punkten, also weit mehr als österreichweit. Das ist deutlich besser als das bisher beste EU-Ergebnis der ÖVP im Lande (35,18 Prozent im Jahr 2004). Ergebnisse über der 40er-Marke hatte die ÖVP in Salzburg zuletzt bei der Landtagswahl 1989 und bei der Nationalratswahl 2002.

Das Salzburger Resultat war damit fast so gut wie das im schwarzen Kernland Tirol, das mit 44,36 Prozent den höchsten ÖVP-Anteil lieferte - und besser als das in Niederösterreich (40,64 Prozent). In der Steiermark wuchs die ÖVP ebenfalls um fast 12 Prozentpunkte - und damit baute die ÖVP ihren schon 2014 eroberten ersten Platz ordentlich aus.

Grüne verloren in Tirol Platz 2

Die SPÖ verlor in der Steiermark zwar 1,95 Prozent - aber konnte sich trotzdem (mit 20,80 Prozent) den zweiten Platz von der FPÖ zurückholen. Die landete mit 20,77 Prozent (bei einem Minus von 3,47) ganz knapp hinter der SPÖ.

Damit blieb den Blauen nur mehr ein zweiter Platz: In Tirol lagen sie mit 15,88 Prozent knapp vor der SPÖ. Das beste Ergebnis brachte ihnen Kärnten (22,43 Prozent) - wo es auch das einzige klare Plus (2,23) gab. Im Burgenland, wo die FPÖ mit der SPÖ regiert, wuchs sie um schwache 0,28 Punkte, überall sonst verloren die Freiheitlichen gegenüber der EU-Wahl 2014.

Die Grünen mussten in Tirol den zweiten Platz räumen, sie wurden mit 14,79 Prozent nur mehr Vierte. Aber in Vorarlberg hielten sie sich auf Platz 2, die NEOS verdrängten die FPÖ von Platz 3 - und die SPÖ ist weiterhin Fünfte. In Wien nahm die ÖVP den Grünen den zweiten Platz ab, sie wurden Dritte, die FPÖ Vierte und die NEOS Fünfte. Den höchsten Grünen Anteil gab es in Wien (19,96 Prozent), das beste NEOS-Ergebnis in Vorarlberg (17,10 Prozent).

Deutlich gestiegene Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag laut der ARGE Wahlen bei 58,8 Prozent. Die Hochrechnung (Auszählungsgrad 100 Prozent) beinhaltet auch schon eine Briefwahl-Schätzung. Die Stimmen der Briefwähler werden ja erst am Montagabend ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend noch nicht enthalten.

Im Falle eines Brexit verändert sich die Mandatsverteilung noch geringfügig. Sobald Großbritannien die EU verlässt, erhält Österreich ein Mandat dazu. Der 19. Sitz ginge an die Grünen, die dann wie bisher drei Abgeordnete nach Brüssel entsenden könnten.