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Politik Inland
05/26/2019

Was die EU-Wahl für die Nationalratswahl bedeutet

Die Angriffe der SPÖ auf Kurz haben der ÖVP geholfen, der SPÖ nichts gebracht. Die Grünen holten ihre Wähler zurück

von Daniela Kittner

Was lässt sich aus der EU-Wahl für die kommende Nationalratswahl ablesen?

Es liegt zwar noch der gesamte Wahlkampf vor uns, andererseits ist bis Mitte September nicht mehr allzu lange Zeit. Das bedeutet: Vorausgesetzt, es passiert nichts Außergewöhnliches, sind die Startpositionen mit diesem Wahlergebnis definiert: Türkise Kurz-ÖVP bestätigt. FPÖ-Stammwählerschaft hält. Grüne zurück im Spiel. Neos stabil. Liste Pilz am Ende. Und die SPÖ in der Krise.

Diese Stimmung und die Nachwahldiskussionen werden sich in den Nationalratswahlkampf hinein fortpflanzen. Und das heißt wiederum vor allem für eine Partei nichts Gutes: für die schlingernde SPÖ.

Alle anderen Parteien können hoffnungsvoll in die Nationalratswahl gehen.

Was kann man aus den Ergebniszahlen herauslesen?

Entscheidend bei der EU-Wahl ist die Mobilisierung der eigenen Anhänger. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, nach Schätzung zu Redaktionsschluss um mehr als zehn Prozentpunkte auf rund 55 Prozent.

Um die Mobilisierung beurteilen zu können, muss man die absoluten Stimmen betrachten (siehe Grafik weiter unten) . Die SPÖ hat gegenüber der Nationalratswahl 2017 fast eine halbe Million Stimmen verloren – trotz einer saftigen Regierungskrise.

Interessant ist auch, dass alle Umfragen der SPÖ einen Zuwachs um drei Prozentpunkte prognostizierten – aber das war vor dem Ausbrechen des Ibiza-Skandals. Das legt nahe, dass die Absicht der SPÖ, Kanzler Sebastian Kurz zu stürzen, dessen Anhänger mobilisierte. Tatsächlich hat es vor der Wahl einen „last swing“, also einen letzten Ausschlag in Richtung ÖVP gegeben, sagen Meinungsforscher.

Das gute Abschneiden der Grünen deutet darauf hin, dass die Grünen jene Wähler, die bei der Nationalratswahl 2017 von ihnen zur SPÖ abwanderten, diesmal zurückholen konnte.

Der Slogan „Zurück zu den Grünen“ zeigte offenbar Wirkung. Den können die Ökos bei der kommenden Nationalratswahl gleich wiederverwerten, denn auch da wird es für die Grünen darum gehen, ihre Anhänger vom SPÖ-Wählen abzuhalten.

Frappierend ist das Abschneiden der FPÖ. Sie hat bei dieser EU-Wahl mehr Stimmen bekommen als vor fünf Jahren (Grafik) – trotz der Ibiza-Affäre. Die FPÖ verfügt über mehr Stammwähler als SPÖ oder ÖVP. Dieser Befund des Bertelsmann-Instituts (der KURIER berichtete) bestätigt sich bei dieser Wahl.

Welchen Effekt die Wahlbeteiligung hat, ist sehr gut an den Neos-Ergebnissen abzulesen: Sie hatten mit 230.000 Stimmen einmal acht Prozent, mit 270.000 Stimmen nur fünf Prozent und nun mit ca 288.000 Stimmen wieder acht Prozent (Grafik).