Eingriff ins Eigentum? Türkis-grüner Streitpunkt bei Mietpreisbremse

Makler dürfen Mietern zwei Monatsmieten als Provision verrechnen
Die Grünen wollen bei der Mietpreise wohl alle Mietformen berücksichtigen. Die Verhandlungen der Regierung dauern an.

Die türkis-grüne Bundesregierung möchte die Mietpreise bremsen. Damit eine Regelung rechtzeitig in Kraft treten kann, muss zeitnah eine Einigung erfolgen. Warum? Die Regierung will wohl die Berechnung der Richtwertmieten aufweichen. Die nächste Anpassung erfolgt mit 1. April.

Die Richtwertmiete orientiert sich am Verbraucherpreisindex (VPI), der an die Inflationsrate gekoppelt ist. Und die Inflation war so hoch, dass nun eine Mieterhöhung im Ausmaß von 8,6 Prozent droht.

Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrats, der um 14 Uhr startet, wird die SPÖ einen Antrag zur Mietpreisbremse einbringen. Dem wird die Regierung nicht zustimmen. Denkbar: Dass sie eine Gesetzesänderung ohne konkreten Inhalt einbringt. Das Gesetz wird erst danach mit Inhalten gefüllt und könnte kommende Woche im Plenum beschlossen werden. Wie weit sind ÖVP und Grüne bei den Verhandlungen?

Eingriff ins Eigentum?

Kommentare