Die türkis-grüne Bundesregierung möchte die Mietpreise bremsen. Damit eine Regelung rechtzeitig in Kraft treten kann, muss zeitnah eine Einigung erfolgen. Warum? Die Regierung will wohl die Berechnung der Richtwertmieten aufweichen. Die nächste Anpassung erfolgt mit 1. April.
Die Richtwertmiete orientiert sich am Verbraucherpreisindex (VPI), der an die Inflationsrate gekoppelt ist. Und die Inflation war so hoch, dass nun eine Mieterhöhung im Ausmaß von 8,6 Prozent droht.
Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrats, der um 14 Uhr startet, wird die SPÖ einen Antrag zur Mietpreisbremse einbringen. Dem wird die Regierung nicht zustimmen. Denkbar: Dass sie eine Gesetzesänderung ohne konkreten Inhalt einbringt. Das Gesetz wird erst danach mit Inhalten gefüllt und könnte kommende Woche im Plenum beschlossen werden. Wie weit sind ÖVP und Grüne bei den Verhandlungen?
Eingriff ins Eigentum?
Es hakt wohl nicht nur an Details. Aus gut informierten Kreisen heißt es, dass die Grünen bei der Mietpreisbremse alle Mietformen berücksichtigen wollen – auch Eigentumswohnungen am freien Markt. Das Problem: In Eigentumsverhältnisse einzugreifen, ist besonders schwierig. Dieser Ansicht dürfte auch die ÖVP sein.
Nina Tomaselli, Bautensprecherin der Grünen, wollte das auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren. ÖVP-Verhandler ebenfalls nicht: Man "bitte um Verständnis, dass wir den derzeit laufenden Gesprächen nicht vorgreifen".
Vor einem Eingriff ins Eigentum warnte im KURIER Louis Obrowsky, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren. "Private werden nicht mehr investieren wollen oder können." Es werde zu Verkäufen an institutionelle Investoren kommen. Und, was eine schlechte Nachricht für den Weg zur Klimaneutralität wäre: Ohne ausreichende Mieten würden die Mittel für thermische Sanierungen oder die Einrichtung alternativer Energieformen fehlen.
Dieser Aspekt spielt auch bei den türkis-grünen Verhandlungen eine Rolle: Inwiefern Vermieter, die Wohnungen sanieren und wegen der Mietpreisbremse geringere Einnahmen haben, kompensiert werden könnten.
SPÖ-Forderung im Bautenausschuss
Die Mietervereinigung spricht sich wiederum in mehreren Punkten für den SPÖ-Vorschlag aus. Die Sozialdemokraten bekräftigten am Mittwoch ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden.
Angesichts der Tatsache, dass die Mieten im Vorjahr in manchen Fällen "um bis zu 20 Prozent" angestiegen seien, bestehe ein ebenso einfaches wie existenzielles Problem, sagte Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung zum KURIER: "Die Menschen werden sich die Mieten einfach nicht mehr leisten können."
Die SPÖ fordert zusätzlich ein Universalmietrecht, das künftig unter anderem verhindern soll, dass private Vermieter die Miethöhe beliebig anpassen können.
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