Was bringt die neue Vereinbarung
Die kommende Vereinbarung tritt mit dem Kinderjahr 2022/23 in Kraft und gilt bis 2026/27. Sie bringt Neuheiten, die mitunter für Aufregung gesorgt haben: Das Kopftuchverbot in Kindergärten etwa fällt weg – sehr zum Ärger von Integrationsministerin Susanne Raab. Zudem wurden Betreuungs- und Vereinbarkeitsziele formuliert: Der Anteil der unter Dreijährigen im Kindergarten soll von 30 auf 33 Prozent erhöht werden. Die Betreuungsplätze, die mit der Vollzeitarbeit beider Eltern vereinbar sind, von derzeit 64 auf 70 Prozent steigen. Bei den Drei- bis Sechsjährigen soll der Betreuungsanteil von 51,8 Prozent auf 57,8 Prozent angehoben werden.
Die "Kindergartenmilliarde"
Bewerkstelligen will man den Ausbau mit dem Herzstück der neuen 15a-Vereinbarung: der sogenannten "Kindergartenmilliarde". Sie ist schon lange politisches Thema, war in der Kern-Mitterlehner-Regierung kurz vor der Umsetzung und wurde rund um die Intrige
von Sebastian Kurz’ Aufstieg zum ÖVP-Parteichef abgeschossen.
Das neue Paket heißt zwar "Kindergartenmilliarde", ist aber eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht um eine Milliarde jährlich, sondern um eine Aufstockung des Budgets von 142,5 Millionen auf 200 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre.
Reicht das Geld?
Unter Experten ist man geteilter Meinung. Für Wolfgang Mazal, Leiter des Familienforschungsinstituts, ist die Erhöhung "ein achtbarer Schritt". Andere zeigen sich enttäuscht. Katharina Mader – Expertin für Elementarpädagogik der Arbeiterkammer – etwa findet, es brauche die geforderte Milliarde jährlich, also eine Budgetsteigerung von derzeit 0,7 auf 1 Prozent des BIP, um gravierende Missstände durch Personal- und Betreuungsplatzmangel in den Bundesländern zu beseitigen.
Unbeantwortete Maßnahmen
Zudem blieb die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr weiterhin unbeantwortet. Auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wurde nicht in die Vereinbarung aufgenommen. Bisher müssen nur die Fünf- bis Sechsjährigen in die Vorschule. Nicht verpflichtend bleibt auch die langgeforderte Verkleinerung der Gruppen, die die Lage des Personals deutlich verbessern würde, so Mader.
Die wirkungslose Milliarde
"Das gravierendste Problem ist die Flucht der Fachkräfte aus dem Kindergarten", sagt Mader. Und dass viele nach der Ausbildung erst gar nicht in den Beruf einsteigen, sagt Mazal. Laut Erhebungen der Elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen steigen 90 Prozent der Absolventen gar nicht in den Beruf ein. "Eine Milliarde verpufft dabei wirkungslos", sagt Mazal. Der Beruf müsse attraktiviert werden. "Und das geht nicht kurzfristig nur übers Geld, sondern über Wertschätzung und kleinere Gruppen", sagen beide. Dass Geld alleine nicht die Lösung ist, zeigt sich daran, dass das bisherige Budget nicht völlig ausgeschöpft wird. "Wir haben zu wenig Personal, das das Geld abholt", bilanziert Mazal.
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