LH-Konferenz: Bund und Länder über "Kindergartenmilliarde" einig

Im Bregenzer Festspielhaus startete am Freitagvormittag die Landeshauptleutekonferenz unter Vorarlberger Vorsitz. Am Familienfoto der Landeschefs fand auch VP-Finanzminister Magnus Brunner Platz. Auf der Tagesordnung des Treffens stand unter anderem Gegenmaßnahmen zur Teuerung - allen voran die Abschaffung der kalten Progression.

In den Mittelpunkt der LH-Konferenz rückte letztlich aber die Einingung zur "Kindergartenmilliarde". Bei der Präsentation der Finanzierungsvereinbarung für die Elemtarpädagogik wollten denn auch Familienministerin Susanne Raab und Bildungsminister Martin Polaschek (beide VP) nicht fehlen, die extra von Wien an den Bodensee anreisten.

Wie bereits im Vorfeld der Pressekonferenz bekannt wurde, werden die Bundes-Mittel für die Elementarpädagogik von 142,5 Mio. Euro (2019/20 bzw. 2021/22) für die nächsten fünf Jahre auf jährlich 200 Mio. Euro steigen. Die "Kindergartenmilliarde" besteht somit aus 287,5 Millionen Euro "frischem Geld", das über fünf Jahre verteilt ist.

Kopftuch bremste die Verhandlungen

Verwendet werden sollen diese Mittel für das Pflichtkindergartenjahr, den weiteren Ausbau des Angebots und für die Sprachförderung. Im Gegenzug müssen die Länder bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Voraussetzung für die Einigung war das Fallen des Kopftuchverbots in den Kindergärten, das den Ländern widerstrebte.

Die bisherige 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik läuft im August aus. Wegen des Kopftuch-Streits zogen sich die Verhandlungen jedoch. Raab erklärte das Aus mit Verweis auf rechtliche Prüfungen, wonach das Kopftuchverbot im Kindergarten verfassungswidrig wäre, nachdem der Verfassungsgerichtshof dieses in den Schulen aufgehoben hat.

"Ich bedauere das sehr. Ich halte es für grundsätzlich falsch, wenn Vier- und Fünfjährige ein Kopftuch tragen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat,“ so die Familienministerin.

Laut Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner gab es seit einigen Monaten intensive Verhandlungen, wie die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und finanziert werden kann.

Bis zuletzt sei über die Vereinbarung verhandelt worden: "Sie ist heute von allen neuen Landeshauptleuten unterschrieben worden", so Wallner bei einer Pressekonferenz mit Raab, Polaschek und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Öffnungszeiten flexibilisieren

"Das ist ein guter Tag für die Familien", erklärte Raab. Sie wolle "eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten". Darum seien konkrete Kriterien festgelegt worden, "wonach es Kinderbetreuung mindestens 45 Stunden pro Woche gibt, damit diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich lebbar und möglich gemacht wird."

Verstärkt inverstiert werden soll in Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Hier liegt die Betreuungsquote derzeit bei 29,9 Prozent und damit hinter dem Barcelona-Ziel.

Bildungsminister Polaschek strich hervor, dass "Kinder, die nicht Deutsch sprechen, möglichst schnell schon vor der Schule gefördert werden müssen". Auch hier soll mehr Geld investiert werden.

Weitere Beschlüsse der LH-Konferenz

Abseits der 15a-Vereinbarung zur Elematarpädagogik widmeten sich die Landeshauptleute der Teuerung und die Folge der Ukraine-Krise.

Laut Wallner wurde eine Zusatzvereinbarung in Richtung des Bundes getroffen, wonach in der Grundbetreuung von Flüchtlingen die Tagsätze von 20 auf 25 Euro angehoben werden sollen. "DieVereinbarung liegt vor".

In der Früh war Finanzminister zu Gast bei den Landeshauptleuten. Dabei sei debattiert worden, wie die Teuerungsspirale bekämpft und die kalten Progression abgeschaffte werden kann. Laut Wallner sagte Brunner zu, "schon in den nächsten Wochen erste Modelle zur Abschaffung der kalten Progression vorzustellen."

Die Länder wollen in dabei eingebunden werden, weil es für sie auch Mindereinnahmen geht.

Verfahren erleichtern

"Wir haben diese Landeshauptleutekonferenz in einer echten Krisensituation abgewickelt", erklärte Wiens Bürgermeister Ludwig mit Verweis auf die noch nicht zu Ende gegangene Pandemie, aber eben auch die Ukraine-Krise. Ludwig wird im zweiten Halbjahr den Vorsitz der LH-Konferenz von Wallner übernehmen.

Aus seiner Sicht, wird es in naher Zukunft auch darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Klima- und Energiewende zu schaffen. "Wir wollen bürokratische Hemnisse beseitigen." Dazu brauche es die entsprechende Unterstützung auf Bundesebene, so Ludwig.