"Das ist Bruch des Völkerrechts"
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Völkerrechtsexperte Ralph Janik fand in der ZiB 2 am Mittwoch deutliche Worte für den Angriff Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung.
„Das ist Bruch des Völkerrechts“. So qualifizierte Völkerrechtsexperte Ralph Janik von der Universität Innsbruck Mittwoch in der ZiB 2 den Angriff Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Man dürfe Zivilisten nicht direkt angreifen, so der Völkerrechtler. Zudem gelte das „Verbot von unnötigem Leid. Bestimmte Waffentypen sollten also verboten sein, in der Praxis gebe es hier aber einen Graubereich.
Auf die Frage, ob es völkerrechtlich zulässig wäre, den ukrainischen Präsidenten zu ermorden, antwortete er: „Nein, er wäre kein legitimes Angriffsziel.“ Weiters wollte Moderator Armin Wolf wissen, ob es völkerrechtlich erlaubt gewesen sei, dass die ukrainische Regierung tausende Zivilisten bewaffnet haben. „Wenn Zivilisten Waffen bekommen, fällt das unter Miliz. Wenn die bewaffneten Zivilisten organisiert sind, haben sie den Status von Kombatanten und sind auch legitime Angriffsziele.“
Ob der Krieg Putin rein rechtlich zum Kriegsverbrecher mache?„Nein“. Ob er irgendwann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landen werde? „Da müsste sich weltpolitisch viel verändern, weil Den Haag nicht zuständig ist. Aber er könnte theoretisch dort landen, wenn ein Haftbefehl gegen ihn ergeht und Russland ihn ausliefert. Was unrealistisch ist“, so die Einschätzung Janiks. Betreffend Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine hinterfragte Wolf die Rolle Österreichs als neutrales Land: Österreichs selbst dürfe keine Waffen liefern und sich auch nicht direkt beteiligen. Das bündnisfreie Schwedenhabe hier mehr Spielraum, so Janik.
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