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Politik Inland
12/31/2020

Das Freitesten könnte Wunschdenken bleiben

Die Infektionszahlen steigen, die Zustimmung der Opposition ist ungewiss und die Kulturszene zeigt sich negativ überrascht.

von Georg Leyrer, Michael Hammerl

Das Jahr geht mit einer unerfreulichen Zahl und überraschenden Details zu Ende. Die Zahl am 31. Dezember: fast 3.000 Neuinfektionen. Die positiven Fälle steigen nach den Weihnachtsfeiertagen deutlich, während Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen Neujahrswunsch für Jänner hat: "Mein persönlicher Traum wäre es, auf unter 1.000 Fälle pro Tag zu kommen."

Veranstalter kontrollieren

Dazu dient u.a. der aktuelle Lockdown. Aber auch hier sind Fragen offen: Ab 18. Jänner soll man sich aus diesem freitesten können – wie, das ist vorerst unklar. Dazu überraschte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in der ZiB2 mit Details: Wer ab 18. Jänner eine Veranstaltung besuchen oder in einem Hotel einchecken möchte, muss ein negatives Testergebnis mit sich führen, das nicht älter sein darf als 48 Stunden. Für Kontrollen sei "der Betreiber" zuständig.

Anders ist es in der Gastronomie. Dort sollen Gesundheitsbehörden und Polizei Stichprobenkontrollen durchführen. Weiterer Vorteil: In der Gastro darf der Test bis zu eine Woche alt sein. Kann so eine Regelung überhaupt juristisch halten?

Verfassungsjurist Heinz Mayer sagt zum KURIER, man könne eine solche Regelung für die Gastronomie argumentieren: "Sollte der Getestete am Tag der Testung negativ sein und sich am darauffolgenden Tag infizieren, dauert es noch fünf bis sechs Tage, bis er infektiös ist." Damit sei die Frist von einer Woche „sachlich begründbar“. Auf den ersten Blick sei auch die Unterscheidung zwischen Gastronomie und Veranstaltungen begründbar: "Das könnte man so argumentieren, dass in der Gastronomie leichter Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt werden können", sagt Mayer.

"Keine einfachen" Auflagen

Also keine Ungleichbehandlung? Die Kulturszene sieht das anders – und zeigte sich von den Anforderungen fürs Wiederaufsperren durchwegs überrascht. Auf Nachfragen des KURIER bei großen Veranstaltern, wie man denn die Tests kontrollieren wolle, hieß es: man wisse das noch nicht. "Wir warten noch auf Klärung, da noch Fragen offen sind, etwa wie Testzertifikate auszusehen haben", sagte der Chef der Bundestheater-Holding, Christian Kircher.

Kritik von Kulturseite gab es an der Ansammlung von Auflagen für die Veranstalter – Aufführungen nur untertags, stark begrenzte Kapazität, nun auch noch die Verantwortung der Veranstalter dafür, dass das Publikum getestet sein soll. Dennoch hieß es, dass man von einem Wiederaufsperren nach dem 18. Jänner ausgeht.

Es sei ihr "klar", dass die Auflagen für die Kultur "keine einfachen" seien, sagte Kunststaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) auf KURIER-Anfrage. Sie freue sich "über jedes einzelne kulturelle Ereignis, das unter diesen Voraussetzungen stattfinden kann". "Wichtig ist, dass Tests auch über die Massentestungen Mitte Jänner hinaus flächendeckend, unkompliziert und für alle Menschen in Österreich gratis zur Verfügung stehen. Die Details werden Anfang Jänner in einer weiteren Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt", so Mayer.

Rendi-Wagner definiert Grenzwert

Nähere Angaben, ob das Freitesten nur für 18. bis inklusive 24. Jänner oder auch darüber hinaus gelten sollen, wollte 2020 von Regierungsseite noch niemand machen. Anschober ist alles in allem zuversichtlich, dass der aktuelle Fahrplan hält. Sein erstes Mindestziel für 2021: die Sieben-Tages-Inzidenz von derzeit 150 auf unter 100 zu bringen.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wurde auf Twitter konkret: Über eine Lockerung des Lockdowns ab 18. Jänner brauche man gar nicht erst zu diskutieren, "wenn die Infektionen in den nächsten zehn Tagen nicht unter 1000 sinken". Dieser Grenzwert beziehe sich darauf, wie lange der Lockdown dauern soll – nicht auf die Frage des Freitestens, meinte ein SPÖ-Sprecher. Hier warte man auf den genauen Gesetzestext. Hintergrund: Stimmen SPÖ, FPÖ und Neos dem Vorhaben des Freitestens im Bundesrat nicht zu, würde sich die Regelung um Wochen verschieben und wäre damit hinfällig.

ORF erhält Ende Februar Impfdosen

Indes geht die Impf-Diskussion über kritische Infrastruktur in neue Runden. Dass der ORF ab Ende Februar 10.000 bis 14.000 Impfdosen erhalten soll, wurde dem KURIER inoffiziell bestätigt; es sollen neben den Journalisten, auch Angehörige sowie Mitarbeiter der Verwaltung und Zulieferer geimpft werden.

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