Verschärfte Maskenpflicht Innenstadt 21.9.2020

© Kurier / Gilbert Novy

Politik Inland
10/19/2020

Coronavirus: Diese Maßnahmen könnten heute beschlossen werden

Bund und Länder besprechen heute in einer Videokonferenz weitere Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus.

Heute, 8:30 Uhr findet eine Videokonferenz zwischen Bund und Ländern zu geplanten bundesweiten Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus statt. Sie soll dazu dienen, "dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen", so Kanzler Sebastian Kurz.

Zwei Stunden nach Beginn der Videokonferenz will die Regierung in einer Pressekonferenz die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen erörtern.

Im Vorfeld hat Kurz Sonntagabend nochmal mit allen Landeshauptleuten telefoniert. Man wolle eine gemeinsame Linie finden.

Hinweis: Mittlerweile wurden die neuen Maßnahmen präsentiert - welche Vorschriften nun gelten, können Sie hier nachlesen:

Welche Verschärfungen tatsächlich kommen, ist noch offen. Der Kanzler betonte jedenfalls, dass man nur durch die Reduktion von sozialen Kontakten, "was natürlich von uns allen Verzicht bedeutet", den Anstieg der Infektionszahlen stoppen könne. In der Vorwoche hatten mehrere Bundesländer verstärkte regionale Maßnahmen gesetzt.

Zweiter Lockdown kann verhindert werden

Am Sonntag meldete sich Kanzler Kurz via Facebook-Video zu Wort. Ob es einen zweiten Lockdown gebe, liege "an uns allen.“

Die gute Nachricht sei aber, so Kurz: "Wenn wir alle einen Beitrag leisten und soziale Kontakte reduzieren, dann können wir einen zweiten Lockdown in Österreich verhindern.“ Der persönliche Verzicht sei notwendig, damit Schulen, Wirtschaft und Teile des gesellschaftlichen Lebens weiter laufen können.

Andernfalls könnten Österreich im Dezember täglich bis zu 6.000 Neuinfektionen drohen. Das sei "alles andere als unrealistisch“, Tschechien habe diese Situation bereits heute. Mit der beginnenden Grippewelle würde man dann schrittweise an die Grenzen der intensivmedizinischen Kapazitäten stoßen.

Derzeit würden die 1.000 bis 1.500 Neuinfizierten pro Tag noch kein Problem für die Intensivmedizin sein. Aber das Virus wachse exponentiell, die Zahlen verdoppeln sich in drei Wochen. "Das Ziel muss sein, das zu verhindern", so Kurz.

Welche Maßnahmen könnten heute kommen?

Ausgeweitete Maskenpflicht

Die Maskenpflicht könnte zudem auf Teile des öffentlichen Raums ausgedehnt werden, also Pflicht werden, wo viele Menschen aufeinandertreffen.

Ein Verbot von Gesichtsschilden, insbesondere der viel kritisierten Kinn-Schilde, steht seit Längerem im Raum. Überlegt wird nun eine Pflicht, Mund und Nase vollständig zu bedecken – und das kann nur eine Maske.

Strengere Vorschriften für Pflegeheime

Vergangenen Freitag hat Oberösterreich strengere Schutzbestimmungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen, morgen, Dienstag, tritt die Verordnung in Kraft. So müssen Besucher Masken tragen, vor Zutritt zu den Pflegeheimen wird Temperatur gemessen, ebenso müssen Kontaktdaten bekannt gegeben werden.

Der Pensionistenverband schlägt eine große Ausweitung von zuverlässigen Schnelltests für sowohl Pflegeheimbewohner als auch Mitarbeiter vor. Von einem Besuchsverbot warnt er. "Was nicht geschehen darf, ist, dass man wieder ein Besuchsverbot verhängt. Denn die psychosozialen Folgen sind ähnlich dramatisch wie die gesundheitlichen“, so der Peter Kostelka, Chef des Pensionistenverbands.

Auch Kanzler Kurz betonte in seiner Videobotschaft von Sonntag, dass es nicht genüge, ältere Menschen wegzusperren. "So eine Gesellschaft wollen wir nicht sein", sagte er, "ältere Menschen und Risikogruppen haben es verdient, dass wir auf sie Rücksicht nehmen". Zudem würde das nicht funktionieren, müssten doch ältere Menschen auch in Pflegeheimen von Mitarbeitern versorgt werden - und die Mehrzahl wohne nicht in Heimen, sondern "mitten in der Gesellschaft", oft in Familien.

Frühere Sperrstunde in der Gastronomie

In Salzburg, Tirol und Vorarlberg gilt bereits 22 Uhr als Sperrstunde. Nun könnte die Sperrstunde österreichweit einheitlich geregelt werden – angepeilt wird dem Vernehmen nach 23 Uhr.

Den Ländern bleibt freilich die Möglichkeit, die Sperrstunde noch früher anzusetzen. Die Stadt Wien wollte die Sperrstunde bislang nicht vorziehen. Es würde sonst vermehrt zu illegalen Partys kommen.

Registrierungspflicht für Gäste in Lokalen

Wien hat im September als erstes Bundesland die Registrierungspflicht eingeführt – als Gegenmodell zur früheren Sperrstunde. In Niederösterreich gilt die Registrierungspflicht in Bezirken mit oranger Ampelfarbe seit zwei Wochen. Vor dem Wochenende zogen Salzburg und Tirol – zusätzlich zur früheren Sperrstunde – nach. Am Dienstag folgt Oberösterreich.

Darüber, wie hilfreich die Registrierung beim Contact Tracing wirklich ist, gibt es noch zu wenig Erfahrungswerte, heißt es. Fraglich ist deshalb, ob eine bundesweite Vorgabe zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig ist.

Veranstaltungen nur mit fixem Sitzplatz

Salzburg und Tirol haben auch den Bereich der Veranstaltungen massiv eingeschränkt. Erlaubt sind nur mehr Veranstaltungen mit registrierten Sitzplätzen, und zwar maximal für 250 Personen (außer mit Sondergenehmigung).

Salzburg hat zudem Privatpartys in Kellern, Garagen und Scheunen untersagt und will stärker kontrollieren. Begräbnisse sind in Salzburg und Tirol nur mit maximal 100 Teilnehmern erlaubt. In Niederösterreich gelten strenge Maximalzahlen erst bei Ampelfarbe orange.

Bundesweit sollen die Besucherzahlen jetzt bei Veranstaltungen massiv heruntergesetzt werden. Details werden noch verhandelt. Dabei ist für den Kulturbereich die Besucherzahl entscheidend dafür, ob die Betriebe überhaupt offenhalten.

Kein Ausschank mehr bei Veranstaltungen

Was sich der Bund ebenfalls aus Salzburg und Tirol abschauen dürfte, ist das Ausschank-Verbot bei Veranstaltungen. Beim Verkauf von Speisen und Getränken würden sich gerade bei Sportveranstaltungen Schlangen und Menschentrauben bilden – ein Verbot sei sinnvoll, heißt es aus Verhandlerkreisen.

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