Kopf schließt 2. Lockdown aus: "Weil es nicht sein darf"

Macht die Krise Menschen und Betriebe innovativer? Früher gab es ja wegen viel kleinerer Änderungen einen größeren Aufschrei, jetzt geht eine Software-Innovation innerhalb weniger Tage.

Viele Experten haben schon vor der Krise über die Digitalisierung nachgedacht und wie man sie für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen kann. Aber Corona wird sicher ein Beschleuniger für die Digitalisierung sein. Auch wenn es nur um so kleine Maßnahmen geht, aber es wird auch im Großen sein.

Die Wirtschaft hat große Sorgen, es gibt schon Massenkündigungen, Werkschließungen. War es klug von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über einen zweiten Lockdown zu spekulieren?

So hat sie es nicht gesagt. Sie hat auf die Frage ob sie einen zweiten Lockdown ausschließen kann gesagt, dass sie keine Glaskugel habe und es nicht vorhersagen kann. Das ist überinterpretiert worden. Aber ja, wir müssen im Moment erkennen, dass es das Virus noch länger geben wird. Es wird nicht durch Medikamente oder eine Impfung verschwinden, so wie das Grippevirus auch nicht verschwunden ist. Ich glaube, der Lockdown im März war unumgänglich, aber in der Zwischenzeit haben wir über die Lokalisierung von Infektionsherden viel gelernt, über lokale Maßnahmen, sodass ein zweiter Lockdown nicht notwendig sein wird.

Aber Wirtschaft ist ja auch viel Psychologie, und wenn da gerade eine Wirtschaftsministerin einen zweiten Lockdown anspricht, ist das nicht für viele Unternehmen ein Schlag ins Gesicht?

Sie hat ehrlich geantwortet, weil sie gesagt hat, dass sie es nicht ausschließen kann. Und wenn es dann doch notwendig werden würde, stände sie als Lügnerin da. Ist so, aber was uns Sorgen macht, ist die Tatsache, dass es große Unterschiede in der Bevölkerung gibt. Die einen sind fast überängstlich und nicht so wenige gehen sehr sorglos um, wodurch wieder Infektionsherde entstehen. Also jene aufzurütteln, die verantwortungslos mit der Situation umgehen, kann nicht schaden.

Was hilft der Wirtschaft außer Optimismus?

Wir hatten ja schon vor der Krise eine Abwärtsbewegung in der Wirtschaft mit nur noch geringen Wachstumsraten, wo sich schon gezeigt hat, dass es strukturelle Probleme gibt, zum Beispiel im Automotive-Sektor. Dann ist die Krise gekommen, was vieles von diesen Problemen zugedeckt hat. In der Krise hat man mit Hilfsprogrammen das Menschenmögliche getan, Liquiditätsstützen, Kurzarbeit, was das wichtigste Instrument war. Jetzt sind wir immer noch bei einzelnen Branchen in der Phase, wo es Hilfe braucht, aber für die anderen, wo es zum Teil schon wieder aufwärts geht oder wo es gar nicht abgerissen ist, da geht es um strukturelle Maßnahmen. Da müssen wir zum Beispiel Investitionen fördern.

Die  Kurzarbeit läuft vorerst bis Ende März 2021. Soll es sie darüber hinaus geben? Und für alle oder nur für besonders von der Krise gebeutelte Branchen geben?

Es gibt sie ja eigentlich jetzt schon nicht mehr für alle, weil wir die Mindestarbeitszeit auf 30% erhöht haben und die wirtschaftliche Betroffenheit stärker prüfen. Ich glaube, ein paar Branchen werden sie über den März 2021 hinaus auch noch brauchen, zum Beispiel in der Stadthotellerie und allem was damit zusammenhängt. Sie sind in einem Dilemma. Einerseits haben sie die Auslastung nicht, auf der anderen Seite wollen sie ihr Stammpersonal, das sie über viele Jahre ausgebildet und entwickelt haben, nicht leichtfertig in die Arbeitslosigkeit schicken und verlieren. Es wird also ein Mischung geben, aber es wird leider zur Personalabbaumaßnahmen kommen, das sieht man oder dort auch schon.

Wenn ich sie richtig verstanden habe, treten sie statt Fixkostenzuschüssen und Liquiditätsstützen nun eher für Investitionsförderungen ein. Also allen zu helfen, um ihre entfallenden Umsätze zu ersetzen, gibt es aus Ihrer Sicht nicht mehr?

Sicher werden sich manche schwer tun im Jänner, wenn Steuerzahlungen fällig werden. Da wird man sich überlegen müssen wie man damit umgeht. Ich glaube, es wird eine Streckung der Fristen brauchen.

Auch einen Erlass der Steuerschulden? Da wäre ja jeder blöd, der jetzt seine Steuern zahlt.

Ich habe zunächst von der Fristverlängerung geredet und Ratenzahlungen. Vom Erlassen ist derzeit nicht die Rede, aber das wird schon das erste Problem bei Betrieben aufwerfen, die vorher schon nicht ganz gesund waren. Und trotzdem braucht es Überlegungen beim Insolvenzrecht. Denn es werden viele Unternehmen schon bei den klassischen Kriterien Probleme bekommen, etwa wenn man bei unter 8% Eigenkapital schon zum Sanierungsfall wird.

Wie hilft man jenen Unternehmen, die eigentlich gesund sind, aber aufgrund von Umsatzeinbrüchen oder außerordentlichen Abschreibungen unter diese 8% fallen, keine Kredite mehr bekommen und dann wirklich in Konkurs gehen?

Es gibt zum Beispiel in der Schweiz die Idee, dass man staatlich besicherte Kredite nicht in die Schuldenquote einrechnet. So etwas haben wir dem Finanzminister auch schon vorgeschlagen. Es gibt auch andere Möglichkeiten.

Soll Eigenkapital künftig dem Fremdkapital gleichgestellt werden, das heißt, dass man fiktive Zinsen als Aufwand geltend machen kann?

Das ist eine langjährige Forderung von uns. Es kann ja nicht sein, dass ich Bankzinsen absetzen kann, aber nicht mein eigenes eingesetztes Kapital. Ich gehe davon aus, dass das in irgendeiner Form kommen wird. Dazu gab es auch schon Gespräche mit dem Finanzminister.

Es war für viele auf den ersten Blick überraschend, wie rasch in der ersten Corona-Phase auch viele renommierte Unternehmen schon nach wenigen Tagen nicht mehr ohne Hilfe weitermachen hätten können. Braucht es künftig für Unternehmen höhere Eigenkapitalvorschriften, wie das auch nach der Finanzkrise bei Banken der Fall war?

Im Moment würden wir den Betrieben nichts Gutes tun, wenn wir ihnen jetzt auch noch höhere Eigenkapitalvorschriften auferlegen würden. Aber prinzipiell haben Sie Recht, es braucht eine Initiative für mehr Eigenkapital in den Unternehmen. Das kann man machen, indem man die Bildung von Eigenkapital begünstigt, also zum Beispiel eine geringere Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen, die Absetzbarkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen. Und auf der anderen Seite müssen wir es attraktiver machen, privates Kapital in Unternehmen zu investieren. Europa ist leider ein Kontinent, wo für Firmen die Finanzierung durch Bankkredite im Vordergrund steht, und da müsste man mit staatlichen Anreizen wie Garantien oder Fonds mit einer gewissen Besicherung die Menschen dazu zu bringen, Geld in Unternehmen zu investieren. Denn wenn sie es auf die Bank legen, kriegen sie derzeit eh nichts dafür. Ich kann mir da ein System ähnlich der Einlagensicherung vorstellen, zwar nicht mit hundertprozentiger Garantie, aber doch eine gewisse Absicherung.

Wir haben schon über Unternehmen gesprochen, deren Geschäft auch schon vor der Krise nicht mehr gut gelaufen ist. Für sie wird immer wieder der Begriff Zombie-Unternehmen gebraucht. Wie unterscheidet die Politik künftig, wer noch förderwürdig ist und wer nicht mehr?

Es werden so wie derzeit die Finanzierung von Unternehmen in Österreich funktioniert, immer die Banken eine entscheidende Rolle spielen, wer noch finanziert wird und wer nicht. Allerdings kombiniert mit dem Insolvenzrecht. Das können wir jetzt auch nicht leichtfertig aushebeln, weil es ja zum Schutz der Gläubiger ist, denen diese Unternehmen Geld schulden. Aber es sind bestimmte Anpassungen im Insolvenzrecht schon denkbar, um Unternehmen quasi eine zweite Chance zu eröffnen. Weil es kann halt mal etwas schief gehen, aber wenn wir nicht noch weniger Menschen wollen, die bereit sind, Unternehmer zu werden, müssen wir die eine oder andere Korrektur anbringen.

Mehr als 400.000 Menschen sind arbeitslos, wie können wir wieder Arbeit für sie schaffen?

Bei Menschen, die Qualifikationen haben, ist es oft ein geographisches Problem, da kann man eine Übersiedlung finanziell stützen. Aber dort, wo die Qualifikationen nicht passen, müssen wir in Umschulungen finanzieren, sogar auf das Arbeitslosengeld etwas drauflegen. Wir  haben die kuriose Situation, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit aber trotzdem Fachkräftemangel haben. Man muss sich vor Augen führen, dass es am Arbeitsmarkt viele, viele Chancen gibt, aber auch dass man sich eventuell umqualifizieren oder nochmals ausbilden lassen muss – aber halt im Bereich der Fachkräfte. Wir haben derzeit 54 Berufe, in denen es einen Mangel gibt, und dann kommen noch über 100 dazu, wo zwar nicht in ganz Österreich aber in einzelnen Regionen Fachkräfte fehlen. Also Chancen sind da.

Was ist jemandem zumutbar? Soll es schärfere Bestimmungen geben, um etwa vom Osten in den Westen zu ziehen?

Bei der regionalen Frage braucht es Anreize. Wir sind ja nicht die Amerikaner, die ihr Haus verkaufen und schnell von der Ost- an die Westküste ziehen, um dort zu arbeiten. So ist der Österreicher nicht. Bei anderen Fragen der Zumutbarkeit gibt es aber schon noch Lücken.

Zum Beispiel?

Die Zahl der Arbeitsstunden, die jemand bereit sein muss, zu leisten. Mit 16 Stunden Arbeitszeit kriegt man halt sehr selten einen Job. Da kann man sich schon überlegen, ob man auf zwanzig oder mehr geht. Das nur als Beispiel.

Wie geht’s Ihnen mit den Grünen? Ich kann ja gleich das Reizwort Plastikflaschen-Pfand ansprechen. Kommt das?

Die Grünen haben eine völlig andere Agenda als die ÖVP, das haben wir schon bei den Regierungsverhandlungen gesehen. Soll nicht heißen, dass ökologisches Handeln nicht auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Aber es muss in zumutbarem Ausmaß sein. Zum Thema Pfand: ich war selbst dabei, als wir bei den Regierungsverhandlungen mit Ministerin Gewessler eingehend darüber diskutiert haben, und es hat einen guten Grund, warum es nicht im Regierungsprogramm steht. Weil die Wirtschaft in den Neunziger-Jahren ein perfektes Sammel- und Verwertungskonzept erstellt hat, das super funktioniert. Vor allem im ländlichen Bereich, in den Städten hinkt man da ein bisschen hinterher. Jetzt hat die EU sehr ambitionierte Ziele vorgegeben. Die erreichen manche Bundesländer heute schon, aber im städtischen Bereich klemmt es.

Also letztes Wort Njet?

Ich will das überhaupt nicht, aber ich bin ja nicht alleine auf der Welt und kann das nicht alleine entscheiden, aber die Position ist klar. Ich bin diese Woche bei Umweltministerin Gewessler, um ihr unser Konzept vorzustellen und dann werden wir schauen, wie wir dieses Thema lösen können. Wir sagen, das ist nicht notwendig und daher wollen wir es dezidiert nicht.

Gibt es sonst schwierige Punkte mit den Grünen?

Im Grundsatz, dass Ökologie und Wirtschaft einander nicht widersprechen müssen, stimmen wir ganz gut überein. Heikel wird es dann, wenn es um die konkreten Punkte geht. Wenn ich daran denke, dass wir auf EU-Ebene ein Einsparungsziel bei den Emissionen von 40 Prozent haben und die Grünen mit den NGOs das nun auf 60 Prozent erhöhen wollen, muss ich sagen, dass wir alle Hände voll zu tun haben, überhaupt die 40 Prozent zu erreichen. Da ist jedes darüber hinausgehende Ziel ein mutwilliger Angriff auf die Wirtschaft und auf unsere Lebensweise. Das gibt es schon noch erhebliche Differenzen.

Soll die ÖVP in Wien mitregieren?

Das Ziel muss es immer sein mitzugestalten.

Also sie würden es sich wünschen?

Das war nur die Hälfte der Antwort. Die andere Seite ist, ob das überhaupt zusammenpasst. Ich habe im Augenblick nicht den Eindruck, dass Bürgermeister Ludwig einen Hang zur ÖVP hätte. Aber als Volkspartei sollte man immer mitgestalten wollen.

Passt Rot und Türkis überhaupt noch zusammen? Das war ja über Jahrzehnte die übliche Koalition. Oder ist der Graben zu groß? In der Sozialpartnerschaft funktioniert es ja wieder besser.

Aber das sind zwei paar Schuhe. Ich bin 26 Jahre im Parlament und der größte Teil der Zeit war eine große Koalition, und ich habe meistens bestätigt bekommen, dass eine große Koalition eine politische Anomalie ist. Als Alois Mock 1986 die ÖVP nach 13 Jahren Opposition wieder in die Regierung geführt hat, hatten SPÖ und ÖVP miteinander 85 % der Stimmen, dreißig Jahre später sind wir bei 50,5 Prozent gelandet. In so einer Koalition sind beide Parteien nicht in der Lage, die Erwartungen ihrer Wählerschaft zu erfüllen und schwächen sich gegenseitig. Denn am Ende so einer Koalition habe ich nur gegenseitige Blockade erlebt, da ist nichts mehr weitergegangen. Und das stärkt die Ränder links und rechts.

Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck ist im Wahlkampf ziemlich oft an der Seite des SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Ludwig gestanden, zum Beispiel beim Schnitzelgutschein oder der Gästeregistrierung. Im Wahlkampf ist das unüblich. Wird es da Konsequenzen geben?

Es kommt ja – wie Sie sagen - darauf an, bei welchen Themen die beiden aufgetreten sind. Gastrogutschein oder Gästregistrierungen sind Dinge, die eine Wirtschaftsvertretung mit der Regierung und eben auch mit einem roten Bürgermeister verhandeln muss.

Kein Affront gegen Gernot Blümel?

Das ist oft so ausgelegt worden, aber in der Krise sind halt Themen dann zu lösen, wenn sie anstehen. Insofern mache ich Walter Ruck keinen Vorwurf. Im Wahlkampf mag das manche irritiert haben, aber ich unterstelle dem Walter Ruck nicht, hier aktiv gegen Gernot Blümel gearbeitet zu haben.

Schließen Sie einen zweiten Lockdown aus?

Ja, ich schließe ihn aus, weil er einfach nicht sein darf. Wir haben über Infektionsherde soviel gelernt, dass wir dem begegnen können. Es wäre für die Wirtschaft eine Katastrophe und damit für die Menschen in diesem Land.