Bundeskanzler Sebastian Kurz

© APA/AFP/POOL/SVEN HOPPE

Politik Inland
10/18/2020

Corona-Maßnahmen: Wie der Westen den Weg vorzeigt

Angesichts von Höchstwerten bei Neuinfektionen bat Kanzler Kurz am Sonntag erneut, soziale Kontakte einzuschränken. Aber auch neue Verbote sind in Sicht – am Montag verhandelt Türkis-Grün mit den Ländern.

von Raffaela Lindorfer, Matthias Nagl

Das Wochenende brachte einen neuen Höchstwert: 1.747 Menschen wurden von Freitag auf Samstag positiv getestet. Am Sonntag wurden 1.672 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie noch nie an einem Sonntag.

Ein Regierungschef ist da mit allerhand Fragen konfrontiert. Einige versuchte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in einem Facebook-Video zu beantworten. Allen voran: Gibt es einen neuen Lockdown? „Es liegt an uns allen“, sagte Kurz – und verwies auf Länder, in denen ein solcher Zustand schon erreicht sei. Da sind sie wieder, die mahnenden Bilder, die Angstszenarien. Im Frühjahr kamen sie aus Italien, jetzt aus Tschechien und Slowenien.

Die gute Nachricht sei aber, so Kurz: „Wenn wir alle einen Beitrag leisten und soziale Kontakte reduzieren, dann können wir einen zweiten Lockdown in Österreich verhindern.“ Der persönliche Verzicht sei notwendig, damit Schulen, Wirtschaft und Teile des gesellschaftlichen Lebens weiter laufen können.

Alte wegsperren?

Kurz adressierte auch jene, die meinen, man solle doch die Älteren, die Risikogruppen, wegsperren, damit die Jungen normal leben können. Abgesehen davon, dass das praktisch nicht funktionieren würde, betonte der Kanzler: „So eine Gesellschaft wollen wir nicht sein“ – und appellierte erneut an den Zusammenhalt.

Bei der Frage, wann das alles vorbei sei, bleibt Kurz bei seiner Prognose: Er geht davon aus, dass es bald einen Impfstoff geben und man bis zum Sommer 2021 zum normalen Leben zurückkehren können wird. „Vor uns liegt eine sehr schwierige Zeit“, sagte er. Und: „Wir können, müssen und werden gemeinsam diese Zeit überstehen.“

Mit seiner Videobotschaft stimmte der Kanzler die Bevölkerung auf die bundesweiten Verschärfungen ein, die am Montag in einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen werden. Im Kern soll es – wie bereits angedeutet – um Beschränkungen des sozialen Lebens gehen.

Maßnahmen, die einzelne Länder bereits getroffen haben, könnten auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Der Westen gilt hier als Vorbild. Der KURIER gibt einen Überblick, was möglich ist:

1. Frühere Sperrstunde in der Gastronomie

Vor drei Wochen haben die drei westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt. Der Erfolg dieser Maßnahme ist fraglich: Aktuell sind Salzburg und Tirol die Länder mit den höchsten Zahlen an Neuinfektionen in Relation zur Bevölkerung.

Die Opposition argumentiert, dass sich das Feiern in den privaten Bereich verlagere. Über den Bezirk Hallein sagte selbst Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kürzlich: „Der private Bereich ist massiv betroffen.“ Dazu, wie viele Ansteckungen tatsächlich bei Partys passieren, die aus dem öffentlichen Nachtleben verdrängt wurden, gibt es noch keine aussagekräftigen Daten.

Dennoch: Die Sperrstunde könnte österreichweit fixiert werden – angepeilt wird dem Vernehmen nach 23 Uhr. Die Länder können freilich eine frühere ansetzen. Offen ist, ob diese nur für die Gastronomie oder auch für die Hotellerie gilt. In Salzburg und Vorarlberg dürfen Hotelgäste bis 1 Uhr in Hotelbars sitzen.

2. Registrierungspflicht für Gäste in Lokalen

Wien hat im September als erstes Bundesland die Registrierungspflicht eingeführt – als Gegenmodell zur früheren Sperrstunde. In Niederösterreich gilt die Registrierungspflicht in Bezirken mit oranger Ampelfarbe seit zwei Wochen. Vor dem Wochenende zogen Salzburg und Tirol – zusätzlich zur früheren Sperrstunde – nach. Am Dienstag folgt Oberösterreich.

Darüber, wie hilfreich die Registrierung beim Contact Tracing wirklich ist, gibt es noch zu wenig Erfahrungswerte, heißt es. Fraglich ist deshalb, ob eine bundesweite Vorgabe zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig ist.

3. Veranstaltungen nur noch mit fixem Sitzplatz

Salzburg und Tirol haben auch den Bereich der Veranstaltungen massiv eingeschränkt. Erlaubt sind nur mehr Veranstaltungen mit registrierten Sitzplätzen, und zwar maximal für 250 Personen (außer mit Sondergenehmigung).

Salzburg hat zudem Privatpartys in Kellern, Garagen und Scheunen untersagt und will stärker kontrollieren. Begräbnisse sind in Salzburg und Tirol nur mit maximal 100 Teilnehmern erlaubt. In Niederösterreich gelten strenge Maximalzahlen erst bei Ampelfarbe orange.

Bundesweit sollen die Besucherzahlen jetzt bei Veranstaltungen massiv heruntergesetzt werden. Details werden noch verhandelt. Dabei ist für den Kulturbereich die Besucherzahl entscheidend dafür, ob die Betriebe überhaupt offenhalten.

4. Kein Ausschank mehr bei Veranstaltungen

Was sich der Bund ebenfalls aus Salzburg und Tirol abschauen dürfte, ist das Ausschank-Verbot bei Veranstaltungen. Beim Verkauf von Speisen und Getränken würden sich gerade bei Sportveranstaltungen Schlangen und Menschentrauben bilden – ein Verbot sei sinnvoll, heißt es aus Verhandlerkreisen.

5. Pflicht, Mund und Nase ganz zu bedecken

Ein Verbot von Gesichtsschilden, insbesondere der viel kritisierten Kinn-Schilde, steht seit Längerem im Raum. Überlegt wird nun eine Pflicht, Mund und Nase vollständig zu bedecken – und das kann nur eine Maske.

Die Maskenpflicht könnte zudem auf Teile des öffentlichen Raums ausgedehnt werden, wo sich viele Menschen aufhalten.

Gemeinsame Linie gesucht

Und wie ist die Stimmung im Vorfeld der Sitzung? Kanzler Kurz telefonierte am Sonntag mit Vertretern der Länder, um "vorzusondieren", heißt es. Man sei um eine gemeinsame Linie bemüht.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wird mit Verstärkung von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) teilnehmen. Beide sind gegen die frühere Sperrstunde und argumentieren, dass sie im Westen bisher wenig gebracht habe.

In Kärnten, wo die Infektionszahlen in Relation zur Bevölkerung aktuell am niedrigsten sind (und so auch der Bedarf an Verschärfungen), pocht man zwar weiter auf „regionale, zielgerichtete Maßnahmen“. Bundesweite Regeln werde man aber mittragen, sofern Analysen belegen, dass es sie braucht, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

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