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Politik Inland
09/11/2020

Corona: Ab Montag wird es wieder ernst - was jetzt gilt

Die Verwirrung wird nicht weniger: Statt auf regionale Maßnahmen setzt die Regierung wieder auf bundesweite Verschärfungen.

von Katharina Zach, Josef Gebhard

Die Lage ist unübersichtlich. Nicht so sehr bei den steigenden Coronazahlen, sondern bei den Maßnahmen dagegen. Nachdem zusätzliche Bezirke auf Gelb gestellt wurden (Innsbruck, Schwaz, Wiener Neustadt und Korneuburg) gibt es jetzt auch wieder einige bundesweite Verschärfungen. Der KURIER versucht, einen Überblick zu geben.

Wie kritisch ist die Situation in Österreich?

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen stieg in den vergangenen Wochen stetig an. Am Freitag waren es 580 österreichweit, die meisten davon entfielen auf Wien. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) liege die Steigerungsrate bei 1,86 Prozent im Vier-Tagesschnitt, in anderen Ländern (z. B. Tschechien) sei sie deutlich höher. Trotzdem warnt der Minister: „Die aktuellen Infektionszahlen sind zu hoch.“

Welche Verschärfungen kommen?

Ab Montag, 0 Uhr, gilt österreichweit: Ein Mund-Nasen-Schutz ist nun auch in allen Kundenbereichen in geschlossenen Räumen im Handel, Dienstleistungsbereich und Parteienverkehr vorgeschrieben. Die Maskenpflicht gilt ebenfalls für Gastro-Servicepersonal, Konsumation im Barbereich ist nicht mehr erlaubt. In den Schulen gilt die Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer. Auch Veranstaltungen werden massiv eingeschränkt: Indoor sind nur mehr 50, im Freien 100 Personen erlaubt. Bei Großveranstaltungen mit professionellem Konzept und mit zugewiesenen Sitzplätzen sind es 1.500 bzw. 3.000 Plätze.

Und was will die Stadt Wien?

Die Stadt führt etwa wieder die Maskenpflicht auf Märkten ein, sowie auf den Gängen der Amtsgebäude. In den Öffis wird ihre Einhaltung noch stärker kontrolliert – diese Maßnahmen kann die Stadt selbst setzen. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und weil sich zuletzt wieder mehr ältere Menschen mit dem Virus infiziert haben, will die Stadt selbst entscheiden können, weitere schärfere Maßnahmen zu ergreifen, etwa Mund-Nasenschutz für Restaurantgäste am Weg zum Tisch. Das ist bis jetzt rechtlich nur eingeschränkt möglich. Die Verschärfungen des Bundes begrüßt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) daher.

Doch sie gehen der Stadt nicht weit genug. Sie fordert rechtliche Rahmenbedingungen für individuelle regionale Maßnahmen. Das soll laut Rudolf Anschober künftig möglich sein. Und zwar durch eine Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Diese soll „im Rahmen der nächsten Sitzungen im Parlament behandelt“ (23./24. September) werden, heißt es aus dem Ministerium.

Was bedeutet das für die Regionen?

Im Prinzip, dass die Bundesländer und vielleicht sogar die Bezirke zusätzlich zu jenen Maßnahmen, die für ihre jeweilige Ampel-Einstufung gelten, weitere Maßnahmen verhängen können. Lockerungen sind hingegen nicht möglich. Wie weit die Möglichkeiten der Bundesländer gehen sollen, konnte man im Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage allerdings noch nicht beantworten. In der Praxis könnte die Situation für die Bürger sehr unübersichtlich werden, wenn in einzelnen Regionen unterschiedliche Regeln gelten.

Wozu braucht es noch die Corona-Ampel?

„Die Ampel ist ein vereinfachender Übersetzungsversuch der Risiko-Einschätzung“, betonte Anschober am Freitag. Durch die nun gesetzten bundesweiten Maßnahmen wird es aber noch schwerer, sich an ihr zu orientieren. Denn die geplante Maskenpflicht im Handel und die Einschränkungen der Veranstaltungen sind eigentlich Maßnahmen, die erst ab Ampelfarbe Orange (hohes Risiko) gegolten hätten. Mittlerweile wurde auch die Website zur Corona-Ampel geändert. Die Kapitel, welche Maßnahmen bei welcher Farbe gelten, wurden offline genommen. All das entflammt die Polit-Debatte über die Sinnhaftigkeit der Ampel wieder neu.

Was bedeuten die Verschärfungen konkret für die Veranstalter von größeren Events?

Das ist noch unklar. „Die Verordnung ist derzeit in finaler Erarbeitung und Abstimmung“, heißt es aus dem Ministerium. Betroffen könnte auch der Wiener Wahlkampf sein. So findet am Donnerstag am Wiener Viktor-Adler-Markt eine Kundgebung des Teams HC Strache statt. Bei der Partei geht man aber davon aus, dass sie stattfinden kann – mit Bodenmarkierungen, um den Sicherheitsabstand einhalten zu können.

Wie wird es jetzt mittelfristig weitergehen?

Der Bundeskanzler zerstreute am Freitag Illusionen, dass es sich bei den anstehenden Verschärfungen um rasch vorübergehende Maßnahmen handle: „In den nächsten Wochen wird es sicher keine Verbesserung geben“, weil sich das Leben im Herbst wieder mehr nach innen verlagern werde. Vielmehr sei mit weiteren Maßnahmen zu rechnen: „Wir sind mitten in einer Pandemie.“

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