Peter Pilz über Fall Pilnacek: Tag 6 im U-Ausschuss zur Nachlese
Der Ex-Politiker und Buchautor sagte am Donnerstag im U-Ausschuss aus. In der Causa Pilnacek sei "nicht ordentlich ermittelt" worden, so sein Vorwurf. Am Nachmittag war der Journalist Erich Vogl an der Reihe. Der KURIER berichtete live.
© APA/GEORG HOCHMUTH
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek konzentrierte sich diese Woche auf jenen Tag, an dem der Leichnam des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden wurde. Am Mittwoch waren jene zwei Frauen geladen, die Pilnacek als letzte Personen lebend gesehen haben. Am Donnerstag sagten zwei Journalisten aus, die sich mit dem Fall beschäftigt haben.
Der Tag begann mit der Befragung des ehemaligen Politikers Peter Pilz, der ein Buch über die Causa geschrieben hat. Er wurde bereits wegen übler Nachrede in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, da er in dem Buch Mutmaßungen angestellt hatte, Spitzenbeamte könnten versucht haben, den tatsächlichen Hergang zu vertuschen. Bei Rechtskraft könnte das Buch eingezogen werden.
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2: Die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3: Jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4: Die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Tag 5: Mit Karin Wurm und Anna P. werden jene beiden Frauen befragt, die im selben Haus wie Pilnacek in Rossatz bei Krems wohnten. Von dort aus machte sich Pilnacek am Abend des 20. Oktober auch Richtung Donau auf den Weg. Wurm war also auch die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Wurm hat öffentlich auch immer wieder die Suizid-Version bestritten. Zweifel, die sie auch vor dem Untersuchungsausschuss wiederholte. Anna P. hingegen nahm weite Teile von vorherigen Aussagen zurück, die in einem geheim aufgenommenen Gespräch von dem Journalisten Michael Nikbakhsh dokumentiert wurden. Christian Hafenecker konnte sich im Anschluss an die Befragung Ps, nicht „erinnern, jemals so eine eingeschüchterte Auskunftsperson gesehen zu haben“. Hier geht's zur kompletten Zusammenfassung des Tages.
Auch bei der zweiten Auskunftsperson erwarteten sich vor allem die Abgeordneten der FPÖ zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand. Der Journalist Erich Vogl beschäftigte sich mit dem Tod Pilnaceks und dem Umgang mit möglichen Beweismitteln, etwa dem Laptop des Verstorbenen. Vogls Aussagen vor Gericht über angebliche politische Interventionsversuche bei seinem Arbeitgeber zogen auch berufliche Konsequenzen nach sich.
Der KURIER tickerte live aus dem Parlament. Die Entwicklungen können Sie hier nachlesen:
LIVE
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 6
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Ein Video-Einblick
Kollege Christian Böhmer fasst die heutigen Befragungen noch für Sie zusammen, der Text wird in Kürze auf kurier.at zu lesen sein.
In der Zwischenzeit entlasse ich Sie mit einem kleinen Video-Einblick von der Befragung von Peter Pilz in den Feierabend:
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Und Schluss: Keine weiteren Fragen
Das war's für heute: Die Befragung von Erich Vogl ist beendet.
Wir beenden hiermit unseren Live-Ticker aus dem Parlament - danke, dass sie den heutigen Befragungstag im Pilnacek-U-Ausschuss mit uns mitverfolgt haben.
Weiter geht es am 11. März.
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Kein Druck
Thomas Spalt (FPÖ) will noch Abschlussfragen stellen, die „hoffentlich nicht unters Redaktionsgeheimnis fallen“. Ob er stets „frei“ als Journalist habe berichten können, fragt er Vogl. Dazu erhält er keine Antwort.
Letzte Frage: Ob Vogl mitbekommen hätte, dass von irgendeiner obrigen Stelle Druck ausgeübt worden sei, in einer Form, die er als „nicht üblich“ erachtet habe?
Auf ihn selbst nicht – für andere könne er nicht sprechen, so Vogl.
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"Eine ziemliche Bombe"
Agnes Sirkka Prammer von den Grünen fragt nochmals zur Tonbandaufnahme vom Sommer 2023 nach. Er wisse davon, dass die Aufnahme „sehr belastend für die ÖVP“ gewesen wäre, und dass Pilnacek darauf „sehr echauffiert“ gewesen sei, so Vogl. Der Inhalt sei „heftig“ gewesen – eine „ziemliche Bombe“.
Und: Erst, als Pinacek tot war, sei man an ihn für eine Veröffentlichung herangetreten.
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Unzulässige Frage
Thomas Spalt von der FPÖ ist am Wort, er fragt Vogl, ob sein Dienstverhältnis nach der Veröffentlichung eines ZackZack-Artikels, der versuchte Einflussnahme auf mediale Berichterstattung im Zuge der Gerichtsverhandlung zum Medienverfahren behandelt, beendet wurde. Sei er nach der Veröffentlichung dieses Artikels und nach seinen Zeugenaussagen vor Gericht von der Krone beurlaubt worden?
Spalt erhält einen Ordnungsruf, die Frage würde in den persönlichen Lebensbereich des Befragten greifen und sei damit unzulässig. Vogel antwortet nur, dass es eine gütliche Einigung mit der Krone gegeben hätte. Mehr will er dazu nicht sagen.
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Es geht weiter
Die Befragung von Vogl wird fortgesetzt.
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Pause für 15 Minuten
Kurzes Durchschnaufen, die Sitzung wird für eine Viertelstunde unterbrochen.
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USB-Stick mit "belastendem Material"
Gefragt über Gespräche mit Karin Wurm und Anna P. gibt Vogl an, dass hierbei öfter über einen "ominösen USB-Stick" gesprochen worden sei, auf dem sich „belastendes Material gegen Politiker“ befunden hätte. Ob es diesen Stick aber wirklich gegeben hat, wisse er heute nicht. „Wenn ich ihn hätte, hätte ich ihn längst rausgegeben.“ -
"Selbstverständlich" Kopien gemacht
Die Grüne Abgeordnete Prammer befragt Vogl nun zur roten Festplatte. Ob da die gleichen Dateien drauf gewesen sein wie auf dem Laptop, seiner Wahrnehmung nach? „Meiner Erinnerung nach ja“, sagt Vogl.
Und ob er Kopien aus dem Laptop angefertigt habe, bevor er ihn weitergegeben hat? "Selbstverständlich", antwortet Vogl grinsend.
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Keine Zahlung für Beratungstätigkeit
Auf die Frage, ob er am Laptop Pilnaceks auf Honorare für dessen diversen Beratungstätigkeiten gestoßen sei, antwortet Vogl mit "Nein".
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Dokumente über Sebastian Kurz & geplanten Hauskauf
Wie Peter Pilz zuvor gibt auch Vogl an, ebenfalls Dokumente über Sebastian Kurz in Zusammenhang mit Pilnaceks Beratungstätigkeit auf dem Laptop gefunden zu haben.
Auch seien zahlreiche Verschlussakten auf dem Gerät gewesen. Ebenso viele Dokumente, in denen es darum ging, dass Christian Pilnacek ein Haus kaufen wollte. "Offenbar hat ihn das sehr beschäftigt." Auch Vogl gibt als Wissensstand an, dass der Unternehmer Rauball als Freund von Pilnaceks Vater hier eine Zwischenfinanzierung hätte tätigen wollen - und dass Pilnacek das Geld zur Rückfinanzierung aus Dubai erwartet hätte.
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Anna P. sei "unter Druck gestanden"
An ein Detail erinnert sich Erich Vogl außerdem: Es sei zu einem Treffen mit Anna P. in einem Restaurant gekommen, initiiert von Mattura. Frau P. habe ihm dabei geschildert, dass sie unter Druck gesetzt worden sei – ihren Angaben nach von Wolfgang Sobokta, auch in Hinblick auf den Laptop.
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"Absurde" Anzeige
Sophie Wotschke von den Neos will von Vogl nun wissen, ob Pilnaceks Witwe, Caroline List, je mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Er verneint, es sei aber eine Anzeige von ihr "reingeflattert", die er als "absurd" bezeichnet.
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"Wenn ich das gewusst hätte ..."
Jan Krainer von der SPÖ fragt nach einem konkreten Datum, wann genau Vogl den Laptop bekommen hat. „Das fehlt mir auch, tut mir sehr leid.“ Wenn er gewusst hätte, welche Ausmaße das alles annehmen würde, hätte er das dokumentiert. Es müsse wohl Frühjahr, März 2024 gewesen sein. Auch der junge Mann, der ihm den Laptop damals übergeben hat, sei „untergetaucht“.
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"Meine Lebensgefährtin ist drauf gekommen"
Ob er irgendwem außerhalb der Kronen Zeitung erzählt habe, dass er in Besitz des Laptops war? "Irgendwann ist meine Lebensgefährtin drauf gekommen und hat gefragt: 'Was ist das für ein Laptop?'" - sonst habe es nur redaktionsintern über das Gerät gesprochen.
Auch könne er sich nicht daran erinnern, je mit dem Unternehmer Rauball, mit dem er auch bekannt war, über den Laptop gesprochen zu haben.
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"Keine Smoking Gun"
Den Laptop habe Vogl schließlich an Martin Kreutner in einem Wiener Kaffeehaus übergeben. Auf dem Gerät hätten sich Verschlussakten befunden, einige "interessante Sachen", jedoch "keine Smoking Gun".
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Übergabe im "grünen Spar-Sackerl"
Und der Laptop? Den habe er erhalten, über Umwege. Pilnaceks Freundin habe ihn zuerst gehabt, dann ein Anwalt. Schließlich sei er, Vogl, gefragt worden, ob er ihn haben wolle. Wie er ihn schlussendlich physisch bekam?: Ein junger Mann (einen Namen wolle er hier nicht nennen) habe ihm den Laptop mitsamt USB-Sticks in einem grünen Spar-Sackerl übergeben. Vogl habe den Laptop geöffnet – und wurde am Bildschirm begrüßt mit "Willkommen CP!".
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Ich dachte mir "na servas!"
Spalt von der FPÖ fragt trotzdem mal weiter: Wann Vogl vom Ableben Pilnaceks erfahren habe. Das sei am späten Vormittag des 20.Oktobers 2023 gewesen, auch seien schon bald danach Spekulationen über einen möglichen Suizid aufgekommen.
Und wie ist es mit dem Pilnacek-Tape, aufgenommen von Christian Mattura, wann habe er davon gehört? Man sei an ihn damit herangetreten, beim Hineinhören habe er sich gedacht " na servas!", erinnert sich Vogl zurück.
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"Macht die Befragung jetzt ein bissl fad"
Auch Jan Krainer von der SPÖ unterstreicht die von Vogl genannte Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses. "Das ist nicht so kompliziert. Macht die Befragung jetzt zwar ein bissl fad, aber ist so." -
Interventionen? - "Redaktionsgeheimnis"
Ob es politische Interventionen auf die Redaktion, etwa von Karl Nehammer, gegeben habe, könne er nicht beantworten - Vogl beruft sich weiter auf das Redaktionsgeheimnis.
Thomas Spalt (FPÖ) bemerkt trocken, dass man scheinbar keine Journalisten in so einem Rahmen befragen könne, wenn diese sich ständig auf das Redaktionsgeheimnis berufen könnten.
Vogl holt aus: Das Redaktionsgeheimnis würde sich auf jede Form von Informationsweitergabe beziehen, die er im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit erhalten hat.
Tatsache.
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Befragung von Erich Vogl beginnt
Der Journalist gibt eine einleitende Stellungnahme, bedankt sich für die Gelegenheit, heute um U-Ausschuss sprechen zu dürfen.
Zum Anfang fasst er seinen journalistischen Werdegang zusammen, bis zum Dezember 2025 ist Vogl bei der Kronen Zeitung im Innenpolitik-Ressort tätig gewesen (noch bis März diesen Jahres sei er beurlaubt).
Es sei eine "gute, einvernehmliche Trennung" mit der Krone gewesen. Zu redaktionellen Vorgängen will er nichts sagen, beruft er sich hierbei auf das Redaktionsgeheimnis.
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…und dann sprach er doch noch
An dieser Stelle ist eine „Korrektur“ des früheren Ticker-Eintrages vonnöten. Peter Pilz marschierte zwar nicht ins Medienzentrum zu wartenden Journalisten. Als er das Ausschuss-Lokal verließ, konnte er angesichts der aufgepflanzten Mikrofone und Kameras aber nicht anders - und beantwortete im Vorbeigehen noch Fragen. Pilz wäre nicht Pilz, würde er nicht ein wenig überraschen. Und so gab er sich vor allem in Richtung von Andreas Hanger versönlich. Angesichts der alles andere als feindseligen Fragen, die der ÖVPler gegen Ende hin formulierte, sprach Pilz vom „Beginn einer möglichen Freundschaft“ - und schmunzelte verschmitzt.
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Ein unerwarteter Verzicht
Peter Pilz hat seine Befragung nun also hinter sich. Und entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird er nun doch kein abschließendes Statement oder Resümee vor Journalisten abgeben - irgendwann hat auch ein Peter Pilz genug gesagt.
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Ende der Befragung
Ende der Befragung von Peter Pilz. Es geht um 14:30 Uhr weiter. -
"Uns trennt politisch noch immer viel"
Darmann will von Pilz noch ein Abschluss-Fazit zu seinen Wahrnehmungen über die Causa Pilnacek hören. Pilz: "Das wäre eine politische Bewertung, ich zweifle daran, dass das mir aus Auskunftsperson hier im U-Ausschuss zusteht. Ich schreibe dazu Kommentare auf ZackZack. Wir sind in vielen Recherchen erstaunlich weit, aber gerade dort, wo es um Polizei und OStA geht, hat das Parlament hier weitmehr Chancen als wir."
Darmann bedankt sich zum Abschluss bei Pilz für seine Einblicke bezüglich der Datenträger von Pilnacek - und lässt sich eine Ergänzung nicht nehmen: „Jeder, der meint, dass es hier keine Notwendigkeit von der ÖVP gegeben hätte, dass diese Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen, ist auf dem Irrweg.“
Pilz bedankt sich für den Dank, aber weist Darmann zum Abschluss darauf hin, dass „uns politisch noch immer sehr viel trennt.“
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Behinderung von Recherchen?
Darmann von der FPÖ will von Pilz nun wissen, ob von ihm wahrgenommen worden sei, dass von staatliche Behörden oder politische Parteien versucht hätten, Recherchen über den Fall Pilnacek zu behindern? Pilz dazu: "Natürlich hat das alles einen politischen Hintergrund, nicht nur durch Klagen. Ist halt so. Über andere Medien kann ich keine Auskunft geben." Er könne sich nur auf sein Medium ZackZack beziehen.
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Nicht von Wolfgang Sobotka kontaktiert worden
Zum Abschluss will die Neos-Abgeordnete Wotschke noch wissen, ob Wolfgang Sobotka Pilz nach dem Ableben Pilnaceks kontaktiert hat. Dieser verneint.
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Kurz scheint in den Daten auf
Wotschke fragt nach mehreren Personen, die sich in den Daten auf der roten Festplatte befunden haben, im Zuge von Pilnaceks Beratungstätigkeiten. "Sebastian Kurz?" - "Ja", antwortet Pilz.
Auch habe es auf der roten Festplatte Ordner mit Namen "HPH" (für Hans Peter Haselsteiner) oder "Sobotka NPR" gegeben.
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Einfluss auf Daten
Sophie Wotschke von den Neos macht nun weiter und fragt Pilz nach einem, seiner Meinung nach, möglichen Motiv für etwaige Einflussnahme auf bestimmte Datenträger. Die Angst vor dem Inhalt, glaubt Pilz, und führt weiter aus: Es habe die Möglichkeit bestanden, dass Pilnacek „erwog, auszupacken".
Das Risiko, dass eine Auswertung seiner Daten irgendwann in einem Verfahren relevant werden könnte, sei laut Pilz ein mögliches Motiv gewesen.
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Relevante Erkenntnisse aus dem neuen Buch?
Pilz wird in der zweiten Märzhälfte ein weiteres Buch zur Causa Pilnacek herausbringen. Ob er dazu jetzt schon relevante Erkenntnisse teilen könne. "Ich tät’s ihnen ja gerne schon geben, aber was macht der Abgeordnete Hanger, wenn er das Buch jetzt schon kriegt? – wird das Buch dann beschlagen, noch bevor es in den Druck geht?“
Seine Hoffnung sei, dass der Bundespolizeidirektor zumindest das zweite Buch liest, so Pilz. Der Fokus habe sich im neuen Werk zu den Vorkommnissen der OStA Wien hin verschoben – und dahingehend, einen Ablauf zu finden, in dem sich alle Spuren zusammenfügen. „Und in Hinblick darauf, wie ermittelt worden ist, ist das eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe.“
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Ein Laptop auf Reisen
Nun wird Pilz wird gebeten, die Reise von Pilnaceks Laptop nachzuzeichnen. Dieser hat einen weiten Weg hinter sich gebracht: Er ging von den beiden Frauen Anna P. und Karin Wurm zu einem (pensionierten) IT-Experten, dann zurück an die beiden Frauen, dann zum deutschen Unternehmer Rauball, danach an den „Krone“-Journalisten Erich Volg (der am Nachmittag ebenfalls befragt wird, Anm.) und schlussendlich über Ex-BIA Chef Martin Kreutner zur WKStA.
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"Schwurblerei"
Andreas Hanger enerviert Peter Pilz zunehmend. Er bittet die Verfahrensrichterin darauf zu achten, dass Pilz „kurze und präzise“ Antworten gibt. Man diskutiere, so Hanger, nunmehr Fragen von Verlassenschaften (die Rede ist mal wieder von Pilnaceks Handy gewesen) und vieles, was nichts im Ausschuss zu suchen habe.
Es ist noch zu hören, dass er sich leiser ins Mikro über „diese Schwurblerei“ mokiert - woraufhin ihn Vorsitzender Norbert Nemeth abmahnt: Der Begriff Schwurblerei sei gegenüber der Auskunftsperson unangebracht.
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Es geht weiter
Die Befragung wird fortgesetzt, Pilz wird nun nach Treffen mit Anna. P und Karin Wurm gefragt.
Pilz habe mehrmals um Stellungnahmen von Frau P. gebeten, diese aber nie bekommen. Zu einem Treffen mit Frau Wurm sei es im Februar 2024 gekommen, Unternehmer Rauball habe dieses organisiert. Es sei ein ausführliches Gespräch gewesen.
Wer die beiden Damen sind, können Sie nochmals hier nachlesen:
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Der U-Ausschuss pausiert
Abgeordnete und Befragter gehen nach mehr als drei Stunden nun in eine erste Pause. Gegen 12:30 geht‘s weiter.
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Schlagabtausch mit Hanger
Als nächstes liefern sich Pilz und der ÖVP-Abgeordnete ein Wortgefecht: Hanger verlangt von Pilz, dass er seine Vorwürfe gegenüber der Fach- und Dienstaufsicht der OStA nochmals präzisiert.
Pilz geht darauf nicht ein - er habe dies bereits "ausführlich" ausgeführt. Es folgen mehrfach erneute Aufforderungen Hangers, die bei Pilz aber nicht fruchten.
"Ich sage Ihnen nur, Abgeordneter Hanger: Sie werden sich noch wundern, was ich alles kenne."
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Hohe Summe aus Dubai?
Nebst der Beratungstätigkeit von Pilnacek für Sebastian Kurz kommt die Befragung nun auch zu einem Haus, das Pilnacek habe kaufen wollen - um stolze 1,4 Millionen Euro.
Der deutsche Unternehmer Wolfgang Rauball habe Pilz persönlich gesagt, dass er den Kauf des besagten Hauses zwar vorfinanzieren wollte, aber nicht bereit sei, Pilnacek ins Grundbuch eintragen zu lassen. Und: Laut Rauball habe Pilnacek eine "große Summe" aus Dubai erwarte. „Eine größere Summe als die 1,4 Millionen Euro“, so Pilz.
Mehr zum erwähnten Immobilien-Deal können Sie hier nachlesen:
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Das "System Pilnacek"
Der FPÖ-Abgeordnete Darmann geht nun auf die Bezeichnung "System Pilnacek" ein, ein Begriff, den Peter Pilz in seinem Buch geprägt hat. Darmann fragt: "Wie stand das System Ihrer Wahrnehmung nach zur ÖVP?"
Pilz dazu: Das System Pilnacek sei kein System der ÖVP gewesen, "es war ein System von Christian Pilnacek, das er unterschiedlichen Parteien zur Verfügung gestellt hat." Ein besonderes Naheverhältnis zur ÖVP habe nicht bestanden, nur Berührungspunkte, da die ÖVP schlichtweg die am längst dienende Regierungspartei ist.
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"Man konnte Pilnacek in keine Schublade stecken"
Als nächstes wird Pilz zu seinem persönlichen Verhältnis zu Pilnacek befragt. Er erfuhr am 20. Oktober 2023 über die Medien von dessen Tod. Und ja, er habe ihn gut gekannt, man habe sich gegenseitig geschätzt, "in negativer Weise". "Er war einer der fachlich qualifiziertesten Beamten. Unser Streit lief stets in sachlicher Atmosphäre".
Sie seien aber nicht nur Antagonisten gewesen: Beim Tierschützer-Prozess habe er sogar die Hilfe von Pilnacek in Anspruch genommen, erinnert sich Pilz zurück. Er habe die Opfer damals sogar beraten. Man habe Pilnacek „in keine Schublade stecken“ können.
Und: Das "System Pilnacek" sei anders gewesen als das "System ÖVP".
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„Warum interessiert sich keiner dafür?“
Darmann kehr zur Laptop-Frage zurück. Der Laptop existiere ja noch, sei nicht „mit einem Bunsenbrenner zerstört“ worden, man könne die Daten also rekonstruieren. „Wissen Sie, ob irgendeine Behörde versucht hat, die Daten wiederherzustellen?“ will Darmann wissen. Nein, das sei ihm nicht bekannt, so Pilz.
Auch, warum die Daten der Pilnacek-Smartwatch weder von WKSTA noch Staatsanwaltschaften ausgewertet worden seien, könne er nicht erklären. „Warum wendet man sich nicht an Samsung und ersucht um eine werkseitige Auswertung? Warum interessiert man sich nicht dafür? Diese Frage zieht sich für mich durch die ganze Causa – weil ich das so noch nie bei einem Verfahren erlebt habe.“
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Wo ist das Handy? alias "Warum verschwindet ein Beweismittel?"
Pilz bringt nun Pilnaceks Handy als wichtiges Beweismittel zur Sprache: „Warum verschwindet so ein Beweismittel aus einem Verfahren des Verdachts der fahrlässigen Tötung?“ Die Ermittlungen seien behindert und unzulässig beeinflusst worden, verortet Pilz.
Darmann (FPÖ) hakt hier nach - und Pilz erklärt dem blauen Abgeordneten, dass man in dem Zusammenhang prüfen müsse, ob in die Arbeit der StA und WKStA eingegriffen worden sei. Er glaube das nämlich durchaus.
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Pilz ist not amused
Peter Pilz lässt die Sache nicht auf sich beruhen, Hanger habe ihm "Verleumdung" vorgeworfen - das würde er rechtlich von seinem Anwalt prüfen lassen. Er bittet Hanger, dies bei der weiteren Befragung zu bedenken, mehr habe er zu ihm nicht mehr zu sagen.
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Was ist eine Wahrnehmung?
Pilz geht im Laufe der Befragung abermals auf die von ihm verorteten "Qualitätsmängel der lokalen Polizeibeamten" bei den Ermittlungen im Fall Pilnacek ein – auch auf eine etwaige "Intervention" der ermittelnden Beamten, um eine Obduktion zu verhindern.
Hanger geht prompt wieder dazwischen: Pilz solle nur seine Wahrnehmungen äußern, er könne selbst nicht wahrgenommen haben, da er bei den Ermittlungen nicht am Tatort gewesen sei.
Die Verfahrensrichterin kann sich das Lachen nicht ganz verkneifen und erklärt, dass "Wahrnehmen auch Wissen" beinhalte - daher dürfe Pilz diese Ausführungen machen.
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Schwarz-blaue Sticheleien
Die Sticheleien zwischen FPÖ und ÖVP führen nun zu einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte: Christian Hafenecker regt einen „Ordnungsruf“ für ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger an. Dieser störe die Auskunftsperson ständig mit Kommentaren und Zwischenbemerkungen. Hafeneckers Klubkollege Norbert Nemeth, der heute den Vorsitz führt, mahnt Hanger zur Zurückhaltung.
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Wo sind die Daten der "roten Festplatte"?
Der Laptop Pilnaceks bleibt Thema. „Es besteht der Verdacht, dass nach Pilnaceks Tod die Ordner auf dem Laptop geleert worden sind," sagt Pilz. Er nennt oft die so genannte „rote Festplatte“, auf der sich eine „gewaltige Datenmenge“ befunden haben soll und die auf Pilnaceks Laptop gewesen sein soll. Er habe diese Festplatte physisch erhalten, sie ausgewertet und der StA übergeben. Und: Laut Pilz soll es sich dabei um eine private Festplatte der ehemaligen Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. gehandelt haben (zur Erinnerung: Anna P. wird vorgeworfen, rund um den Pilnacek-Laptop falsch ausgesagt zu haben).
Der ÖVP-Abgeordnete Hanger bittet die Verfahrensrichterin daraufhin, den „Verschwörungstheorien“ von Pilz „Einhalt zu gebieten.“ Tomaselli hingegen sieht die besagten Daten auf dem Laptop Pilnaceks als "mögliches Motiv".
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"Laptop-Verfahren"
Als nächstes fragt Tomaselli zum "Laptop-Verfahren": die Plattform Zack Zack habe sich damit beschäftigt, woraufhin es eine Anzeige von Pilnaceks Witwe gegen Pilz gegeben habe, er sei schnell zum Beschuldigten geworden Diese Anzeige verrate große "Unkenntnis der Sachlage", so Pilz; die Staatanwaltschaft St. Pölten habe das Verfahren wieder eingestellt. Er habe den Weg des Laptops selbst recherchieren müssen - ohne diesen je in Händen gehalten zu haben.
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„Schafanwaltschaft“
Nina Tomaselli fragt, welche Verfahren gegen Pilz anhängig seien. Hier holt Pilz aus und verweist auf eine Anzeige gegen ihn, von der er aus dem KURIER erfahren habe: Diese habe er sich eingehandelt, weil er die Staatsanwaltschaft Krems beleidigt und als „Schafanwaltschaft“ bezeichnet hat. Das täte ihm leid, er sei natürlich bereit, nach anderen Ausdrücken zu suchen – könne aber nicht ausschließen, dass diese anderer Natur wären.
Nina Tomaselli lacht: „Herr Pilz, einigen wir uns bitte darauf, dass Sie die Fragen beantworten, die ich stelle.“ Pilz wolle sich ab nun bemühen.
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"Bitte 'Frau Abgeordnete'"
Die Befragung an Pilz beginnt, Nina Tomaselli von den Grünen ist am Wort – und ermahnt den Vorsitzenden zuvor noch, bitte auch die weibliche Form als „Abgeordnete“ zu verwenden und nicht nur die männliche Anrede im Verfahren zu benutzen. Der Vorsitzende verspricht, künftig darauf zu achten, es sei keine Absicht gewesen. -
„Ein kleines Kompliment“
Pilz nutzt klar die Bühne für sich. "Ich möchte Ihnen auch etwas sehr Persönliches sagen: Ich habe seit gestern einen guten Vergleich zwischen österreichischen Gerichtssälen und einem U-Ausschuss des Parlaments. Ich mache Ihnen an dieser Stelle ein Kompliment: Wie fair und höflich hier gefragt wird. Das sage ich besonders, weil es immer eine Partei gibt, die stets betont, dass im Parlament nichts weitergeht. Ich sage, das Gegenteil stimmt: U-Ausschüsse sind weitaus sachlicher als Gerichtsverfahren."
Ein Kompliment ist doch immer etwas Schönes.
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„Schlechte Polizeiarbeit“
Pilz betont, dass sich die Gerichtsmediziner in dem Fall nur in einem Punkt einig seien: Dass sie nicht eindeutig sagen können, ob es sich bei Pilnaceks Tod um Suizid gehandelt hat oder nicht.
Das könne er nicht weiter bewerten, er sei kein Mediziner. Was er aber sehr wohl verorten könne – und hier wird Pilz schärfer im Tonfall: „Erstaunlich, beängstigend schlechte Polizeiarbeit“. Denn: "Wenn wir davon ausgehen können, dass bei einem prominenten Toten vor Ort so viele Ermittlungsfehler gemacht wurden – was ist dann bei all den anderen, nicht prominent Fällen? Oder ist das nur in Niederösterreich so?“
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Das „L-Wort“
Pilz spricht nun vom „L-Wort“ - und bezieht deutlich Stellung. Er verbittet sich, das „L-Wort“ nicht zu verwenden. Es geht darum, in welcher Beziehung handelnde Personen zu Christian Pilnacek standen. Nach einer medienrechtlichen Prüfung verzichtet der KURIER darauf, die Diskussion wiederzugeben.
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