Pilnacek-U-Ausschuss: Heute sagen Peter Pilz und Erich Vogl aus
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek konzentriert sich diese Woche auf jenen Tag, an dem der Leichnam des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden wurde. Am Mittwoch waren jene zwei Frauen geladen, die Pilnacek als letzte Personen lebend gesehen haben. Am heutigen Donnerstag sagen zwei Journalisten aus, die sich mit dem Fall beschäftigt haben.
Geladen ist zum einen der ehemalige Politiker Peter Pilz, der ein Buch über die Causa geschrieben hat. Er wurde bereits wegen übler Nachrede in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, da er in dem Buch Mutmaßungen angestellt hatte, Spitzenbeamte könnten versucht haben, den tatsächlichen Hergang zu vertuschen. Bei Rechtskraft könnte auch das Buch eingezogen werden.
Auch bei der zweiten Auskunftsperson erwarten sich vor allem die Abgeordneten der FPÖ zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand. Der Journalist Erich Vogl beschäftigte sich mit dem Tod Pilnaceks und dem Umgang mit möglichen Beweismitteln, etwa dem Laptop des Verstorbenen. Vogls Aussagen vor Gericht über angebliche politische Interventionsversuche bei seinem Arbeitgeber zogen auch berufliche Konsequenzen nach sich.
Der KURIER tickert live aus dem Parlament:
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 6
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Was an den bisherigen U-Ausschuss-Tagen geschah
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2: Die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3: Jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4: Die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Tag 5: Mit Karin Wurm und Anna P. werden jene beiden Frauen befragt, die im selben Haus wie Pilnacek in Rossatz bei Krems wohnten. Von dort aus machte sich Pilnacek am Abend des 20. Oktober auch Richtung Donau auf den Weg. Wurm war also auch die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Wurm hat öffentlich auch immer wieder die Suizid-Version bestritten. Zweifel, die sie auch vor dem Untersuchungsausschuss wiederholte. Anna P. hingegen nahm weite Teile von vorherigen Aussagen zurück, die in einem geheim aufgenommenen Gespräch von dem Journalisten Michael Nikbakhsh dokumentiert wurden. Christian Hafenecker konnte sich im Anschluss an die Befragung Ps, nicht „erinnern, jemals so eine eingeschüchterte Auskunftsperson gesehen zu haben“. Hier geht's zur kompletten Zusammenfassung des Tages.
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