Peter Pilz über Fall Pilnacek: Tag 6 im U-Ausschuss zur Nachlese
Der Ex-Politiker und Buchautor sagte am Donnerstag im U-Ausschuss aus. In der Causa Pilnacek sei "nicht ordentlich ermittelt" worden, so sein Vorwurf. Am Nachmittag war der Journalist Erich Vogl an der Reihe. Der KURIER berichtete live.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek konzentrierte sich diese Woche auf jenen Tag, an dem der Leichnam des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden wurde. Am Mittwoch waren jene zwei Frauen geladen, die Pilnacek als letzte Personen lebend gesehen haben. Am Donnerstag sagten zwei Journalisten aus, die sich mit dem Fall beschäftigt haben.
Der Tag begann mit der Befragung des ehemaligen Politikers Peter Pilz, der ein Buch über die Causa geschrieben hat. Er wurde bereits wegen übler Nachrede in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, da er in dem Buch Mutmaßungen angestellt hatte, Spitzenbeamte könnten versucht haben, den tatsächlichen Hergang zu vertuschen. Bei Rechtskraft könnte das Buch eingezogen werden.
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2: Die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3: Jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4: Die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Tag 5: Mit Karin Wurm und Anna P. werden jene beiden Frauen befragt, die im selben Haus wie Pilnacek in Rossatz bei Krems wohnten. Von dort aus machte sich Pilnacek am Abend des 20. Oktober auch Richtung Donau auf den Weg. Wurm war also auch die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Wurm hat öffentlich auch immer wieder die Suizid-Version bestritten. Zweifel, die sie auch vor dem Untersuchungsausschuss wiederholte. Anna P. hingegen nahm weite Teile von vorherigen Aussagen zurück, die in einem geheim aufgenommenen Gespräch von dem Journalisten Michael Nikbakhsh dokumentiert wurden. Christian Hafenecker konnte sich im Anschluss an die Befragung Ps, nicht „erinnern, jemals so eine eingeschüchterte Auskunftsperson gesehen zu haben“. Hier geht's zur kompletten Zusammenfassung des Tages.
Auch bei der zweiten Auskunftsperson erwarteten sich vor allem die Abgeordneten der FPÖ zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand. Der Journalist Erich Vogl beschäftigte sich mit dem Tod Pilnaceks und dem Umgang mit möglichen Beweismitteln, etwa dem Laptop des Verstorbenen. Vogls Aussagen vor Gericht über angebliche politische Interventionsversuche bei seinem Arbeitgeber zogen auch berufliche Konsequenzen nach sich.
Der KURIER tickerte live aus dem Parlament. Die Entwicklungen können Sie hier nachlesen:
LIVE
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 8
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Und Ende
NR-Präsident Rosenkranz erklärt die Befragung für beendet. Damit beenden wir unseren heutigen Live-Ticker. Vielen Dank für's Mitlesen! -
Es geht dem Ende zu
Die Abgeordneten stellen keine weiteren Fragen. Man müsse nur noch klären, ob noch weitere Unterlagen vorgelegt werden müssen.
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"Der Laptop muss verschwinden"
Wotschke fragt Mattura zur "roten Festplatte" - doch von dieser habe Anna P. ihm nie erzählt. Auch habe sie ihm nicht erklärt, warum sie den Laptop "verschwinden" lassen wollte. "wieso sie den Laptop verschwinden lassen solle". Anna P. habe jedoch erwähnt, dass Bundespolizeidirektor Michael Takacs gesagt hätte, der der Laptop "verschwinden müsse".
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"Auf der 10-teiligen Hanger-Skala war das das Tiefste"
ÖVP-Abgeordneter Hanger will von Mattura nochmals wissen, in welcher Form er "mit illegalem Glücksspiel" zu tun gehabt habe. Mattura muss und will abermals nicht darauf antworten. Hanger beendet damit, dass er nicht glaube, dass Mattura in seinem laufenden Verfahren "gute Karten" habe. "Ist das eine Drohung?" will Mattura daraufhin von ihm wissen. Hanger antwortet nicht.
Krainer von der SPÖ dazu: "Auf der 10-teiligen Hanger-Skala war das das Tiefste"
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Wahrnehmungen zu Erich Vogl?
FPÖ-Abgeordneter Spalt will von Mattura wissen, ob er Wahrnehmungen dazu habe, wieso Journalist Erich Vogl nach den Veröffentlichungen von der Kronen Zeitung beurlaubt und sein Dienstverhältnis mit der Zeitung schlussendlich beendet wurde. Nein, habe er nicht, so Mattura. Man solle sich diese Umstände aber nochmals anschauen, seiner Wahrnehmung nach.
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"Eine Schweinerei, das muss man richtigstellen"
Neos-Abgeordnete Wotschke will wissen, wie oft Mattura Pilnacek getroffen habe. Fünf bis sechs Mal, schätzt er.
Warum er sich doch entschieden hätte, das Tape damals zu veröffentlichen? Knackpunkt für ihn sei eine Aussage von Sebastian Kurz gewesen, dass Pilnacek "in den Tod getrieben" worden sei - und dass man aufpassen müsse, dass das nicht auch mit einem selbst passiert, wie Kurz es formulierte.
Dieser Sager sei für ihn die Motivation gewesen, das Tonband an die Medien zu geben - nach Absprache mit Wolfgang Rauball, der zu Mattura gesagt hätte: "Das ist eine Schweinerei, das muss man richtigstellen." Laut Mattura ging es Rauball darum, richtigzustellen, dass Pilnacek nicht nur von der WKStA, sondern auch von der ÖVP Druck verspürt habe.
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"Machen Sie das gewohnheitsmäßig?"
Krainer will von Mattura wissen, ob er gewohnheitsmäßig Gespräche mit Leuten aufzeichnen würde. Dieser verneint: "Ich habe in meinem Leben zwei Mal Gespräche aufgezeichnet, und ein Mal war beim Herrn Pilnacek." Er frage nun nicht nach dem zweiten Mal, obwohl er neugierig sei, so Krainer. Mattura scherzt: "Dabei ist es um Glücksspiel gegangen."
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Frage nach Druck auf Pilnacek
Nachdem Hanger mit seinen Fragen, die nicht beantwortet wurden, durch ist, fragt der SPÖ-Abgeordnete Krainer weiter. Habe es Druck von ÖVP-Vertretern auf Pilnacek gegeben, habe dieser das Mattura gegenüber erwähnt? Mattura: "Er hatte das früher schon erwähnt, aber er hat das noch nie so ausgeführt wie an diesem Abend." Dabei nennt er namenlich Wolfgang Sobotka und Michael Kloibmüller. Pilnacek habe damals auch betont, dass er "niemals unsachlich" Einfluss auf Verfahren genommen hätte - Mattura habe das aber nicht geglaubt.
Und: Pilnacek soll an diesem Abend in keinster Weise durch Alkohol beeinträchtigt gewesen sein.
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"Absurde Situation"
Hanger beschwert sich über die "absurde Situation mit der Auskunftsperson Mattura", die in ihrem einleitenden Statement "alles sagen" könne, aber keine Fragen, die nicht Thema des U-Ausschusses sind, beantworten müsse.
Es folgt ein Ping-Pong-Spiel: Hanger stellt Mattura Fragen zum illegalen Glückspiel - er muss sie nicht beantworten.
So kann man die Zeit auch in die Länge ziehen.
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Es geht weiter - mit einem Audiofile
ÖVP-Abgeordneter Hanger spielt ein Audiofile vom Podcast "Dunkelkammer" ab. In besagter Episode erklärte Mattura seine Motivation dafür, Pilnacek heimlich aufzunehmen. Insbesondere die Verfahren, die gegen ihn geführt würden, seien ein Grund dafür gewesen. -
Die Sache mit der Wahrheitspflicht
Die Öffentlichkeit wurde gerade ausgesperrt, es gibt eine „Stehung“ der Fraktionschefs. Worum geht es? Im Prinzip stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss bei seinem Eingangsstatement der Wahrheitspflicht unterliegt - oder nicht. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat sich das Nationalratspräsidium bereits darauf verständigt, dass dem nicht so ist. Vereinfacht gesagt gilt damit die Wahrheitspflicht erst ab dem Zeitpunkt, wenn die Abgeordneten die Zeugen befragen. Da aber nicht alle Staatsanwaltschaften in Österreich das gleich sehen müssen (und im Worst Case ein Verfahren einleiten, Anm.), regt Rosenkranz an, die Sache grundsätzlich (auch gesetzlich?) zu regeln. Abgeordneter Andreas Hanger hat in seiner Befragung den Kunstgriff unternommen, Christian Mattura zu fragen, ob alles, was er eingangs gesagt hat, wahr ist. Damit unterliege es der Wahrheitspflicht, argumentiert der ÖVP-Mann - was die Vorsitzende Christa Edwards als etwas unfair betrachten.
Und weil sich die Fraktionen über diese große Frage nicht wirklich einig sind, gibt es nun eine Stehung.
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Druck und Interventionsversuche?
Spalt von der FPÖ will von Mattura wissen, ob er wahrgenommen habe, dass es Druck, etwa von Seiten Karl Nehammers, nach Veröffentlichung der Tonbandaufnahme gegeben habe (auf der über Wolfgang Sobotka gesprochen worden war).
Diese Wahrnehmung habe er gehabt, sagt Mattura - und verliest den Text einer SMS, das er "von der Krone intern" habe, wonach Journalist Vogl in einem polnischen Lokal mit Mattura telefoniert und von den besagten Aufnahmen gesprochen habe. Während dieses Telefonats hätte sich auf einmal eine fremde Frau zu Vogl in das sonst "menschenleere" Lokal gesetzt habe, ein Mineralwasser getrunken hund sei dann wieder gegangen. Kurze Zeit später sei der "genaue Wortlaut" des Telefonats mit Vogl aufgetaucht.
Die SMS, die er soeben verlesen hat, sei Mattura "zugespielt worden". Von welchem Journalisten, will er nicht sagen, denn: "Wir wissen ja, was dann passiert."
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Die Tonbandaufnahme
Anfangs habe er nicht vorgehabt, seine Aufnahme des Gesprächs mit Pilnacek im Restaurant zu veröffentlichen, sagt Mattura. Nach einer Absprache mit Wolfgang Rauball, der ebenfalls auf der Aufnahme zu hören war, habe er sich aber entschlossen, mit dem Tonband an die Presse (an Erich Vogl von der Kronen Zeitung, Anm.) zu gehen.
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Politik habe "Einfuss nehmen wollen"
Bei den Treffen, die es zwischen ihm und Pilnacek gegeben habe, hätte dieser mehrmals Versuche der "politischen Einflussnahme" auf seine Person erwähnt, schildert Mattura. "Das hat er bei den zwei Malen, die Sie ihn getroffen haben, zu Ihnen gesagt?", fragt Tomaselli Mattura. Dieser bejaht.
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"Die Frauen waren extrem verängstigt"
Anna P. kenne der Befragte schon seit Jugendtagen. Er beschriebt die Gemütlage von ihr und Karin Wurm bei gemeinsamen Treffen so: "Die Frauen waren extrem verängstigt".
Er führt weiter aus: Die "Mädchen" hätten sehr "verstört" gewirkt, so Mattura. "Die Frauen", berichtigt Grünen-Abgeordnete Tomaselli. Mattura: "Entschuldigung."
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Die "göttliche Fügung"
Wie es dazu kam, dass Mattura den Laptop Pilnaceks dabei bekommen habe, will Edwards als nächstes wissen. Der Befragte kann das nicht näher erläutern, es sei eine "göttliche Fügung" gewesen. Wolfgang Rauball habe damals zu ihm gesagt: "Sichere den. Bei mir könnte es Probleme geben." Und mit "sichern" sei gemeint gewesen: "Verräumen, dass niemand Zugang darauf hat," so Mattura.
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"Solche Freunde wünscht man sich"
Verfahrensrichterin Edwards will auch von Mattura wissen, in welchem Verhältnis Pilnacek und Rauball standen - und warum dieser Mattura zum Gespräch mitgenommen habe.
Mattura dazu: "Herr Rauball war ein väterlicher Freund von Herrn Pilnacek." Edwards ist skeptisch, insbesondere in Hinblick auf die Aufnahme. Sie sagt: "Solche Freunde wünscht man sich."
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Direkte Worte an Hanger
Mattura macht weiter, im schnellen Tempo liest er sein Statement ab. Dabei spricht er auch direkt den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger an. Dieser habe laut Mattura "ein eigenartiges Demokratieverständnis". Denn Hanger habe "die Absicht, Auskunftspersonen einzuschüchtern". Mattura sieht sich selbst auch als ein solches Opfer, sichtlich ungehalten wirft er Hanger vor: "Sie sind Vertreter ihrer Wähler, nicht Ihrer Partei."
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Eingangs-Statement
Mattura beschreibt in einem Eingangs-Statement sein erstes Treffen mit Pilnacek, dieses sei über Wolfgang Rauball zu dritt gewesen. Dabei habe er Pilnacek "mit einem Verfahren konfrontiert, in dem ich als Beschuldigter geführt bin." Es sei dabei um Glücksspiel gegangen, Mattura habe sich, er habe den "Unmut von Novomatic" auf sich gezogen.
Er habe Pilnacek damals gefragt, ob er dabei "seine Finger im Spiel gehabt" habe. Dieser habe das abgestritten.
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Cobra vor dem U-Ausschuss
Vor dem Ausschuss-Lokal sitzt ein Mitarbeiter der Cobra. Für Untersuchungsausschüsse ist das ungewöhnlich - es sei denn, es sind Politiker geladen, die unter Personenschutz stehen. Also beispielsweise der Kanzler oder der Innenminister. In dem Fall liegt es offenbar daran, dass Christian Mattura unter Personenschutz steht.
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Betonung am hinteren "a"
Das Rätsel ist gelöst: Die Verfahrensrichterin fragt Mattura, wie er denn gerne angesprochen werden möchte. "Matturā" (hier phonetisch für Sie ausgeschrieben, Anm.) erwidert dieser lachend.
So, jetzt wissen wir's.
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Es geht hoffentlich bald los ...
Es ist nach 14 Uhr, die Befragung wird (hoffentlich) in Kürze fortgesetzt. Und falls Sie sich fragen, wie man den Nachnamen von Christian Mattura richtig ausspricht - es herrscht auch im Pressebereich Uneinigkeit darüber. Wir werden es in den kommenden Minuten wohl erfahren.
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Der talentierte Herr Mattura
Falls Sie sich die Zwischenzeit mit Lesen vertreiben wollen: Hier finden Sie mehr Hintergrundinformationen zum Unternehmner Christian Mattura, der ab 14 Uhr befragt wird.
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Keine weiteren Fragen
Die Befragung von Michael Nikbakhsh ist hiermit beendet. Der Unternehmer Christian Mattura soll ab 14 Uhr befragt werden.
Wir gehen somit in eine längere Pause, bis später.
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"Aluhut-Träger"
Spalt von der FPÖ will von Nikbakhsh noch wissen, wer er "Aluhut-Träger" definiert und von wem er als solcher bezeichnet wurde. "Wer sich abschätzig über mich geäußert hat - geschenkt", sagt Nikbakhsh.
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"Haben Sie Informationen, die uns weiterhelfen können?"
Abgeordneter Della Rossa möchte von dem Journalisten zum Abschluss wissen, ob er noch Informationen habe, die in der Causa Pilnacek weiterhelfen könnten. Nikbakhsh verneint: "Ich glaube, da sind Sie mittlerweile doch weiter als ich."
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"Hat nichts mehr mit Causa Pilnacek zu tun"
ÖVP-Abgeordneter Grüner will von Nikbakhsh wissen, warum er das vollständige Transkript seiner Aufnahme des Gesprächsabends nicht weitergeben möchte. Nikbakhsh erwidert, dass er sich damit strafbar machen würde - und dass es kein "abstruser" Abend gewesen sei, sondern sich Menschen "ganz normal unterhalten" hätten, auch über Dinge, die in den höchstpersönlichen Lebensbereich fallen.
"Das hat einfach nichts mehr mit der Causa Pilnacek zu tun," so der Journalist.
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Kurz‘ Prozess-Strategie
Nikbakhsh berichtet, dass auf der so genannten roten Festplatte nicht nur Unterlagen aus dem ÖVP-Parlamentsklub, sondern - soweit er sich erinnert - auch die „Prozess-Strategie“ für Sebastian Kurz zu finden waren. Damit ist gemeint: Christian Pilnacek soll sich mit dem Ex-Kanzler über dessen Falschaussage-Prozess unterhalten und ihn beraten haben. Insofern wäre es schlüssig, dass auf Datenträgern von Pilnacek und seinem Umfeld auch die von Nikbakhsh als „Prozess-Strategie“ bezeichneten Unterlagen zu finden waren.
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"Keine Redaktionsstunde"
Auch die Grünen-Abgeordnete Tomaselli erwähnt, dass die "Verschlussakten" auf dem Laptop Pilnaceks bereits bei der Befragung anderer Journalisten Thema gewesen seien. Rosenkrankz fährt drüber, die Befragung sei "keine Redaktionsstunde", die Persönlichkeitsrechte Pilnaceks seien zu wahren.
Nikbakhsh merkt an: "Ich habe nur gesagt, dass sie in seinem Besitz gewesen seien. Das ist kein Vorwurf. Mit Verlaub."
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Ein Link mit Passwort
Die Datensammlung von Pilnaceks Laptop sei sehr mühselig zu öffnen gewesen sein, schildert Nikbakhsh, als ihn der SPÖ-Abgeordnete Della Rossa danach fragt. "Wie eine Computermaske aus den 90ern". Es seien sowohl private Unterlagen (Laborbefunde, Bankauszüge, Fotos) als auch Akten zu Verfahren, auf die Pilnacek "eigentlich keinen Zugang hätte haben sollen" darauf gewesen.
Ein Link mit einem Passwort hätten ihm Zugang darauf verschafft.
Verfahrensrichterin Edwards mahnt den Journalisten, Aussagen wie "er hätte keinen Zugang darauf haben sollen", müsse er künftig bitte ausführen - in Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen.
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Die Lässlichkeit eines Journalisten
Die ÖVP-Fraktion fragt Nikbakhsh nun erneut nach der heimlichen Aufnahme in seinem Büro. Wie gesagt wusste keiner der Teilnehmer, dass der Journalist das Gespräch heimlich aufgezeichnet hat. Allerdings hat Nikbakhsh Peter Hochegger, Karin Wurm und Christian Mattura nachträglich informiert, dass dies geschehen ist. Ausgenommen war Anna P. Warum? Das kann Nikbakhsh nicht genau erklären: „Es war eine Lässlichkeit meinerseits“.
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Zwist um Zwischenrufe
Thomas Spalt von der FPÖ unterbricht Jakob Grüber, denn die Zwischenrufe vom ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger ("das alte Spiel vom Herrn Hanger!") missfallen ihm. Präsident Rosenkrankz ermahnt, Grüner bittet darum, von Spalt nicht "ständig unterbrochen" zu werden.
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Frage nach Matturas "Motiv" für verdeckte Aufnahme
ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner lenkt die Befragung auf das Motiv Matturas, das Gespräch Pilnaceks in dem Restaurant aufgenommen zu haben. Grüner will auch wissen, ob Nikbakhsh mit Mattura darüber gesprochen habe, ob auf Datenträgern Inhalte zu möglichen Verfahren gegen Mattura zu finden sind. Er habe viel mit Christian Mattura gesprochen, doch die Inhalte dieser Gespräche fallen unter das Redaktionsgeheimnis, so Nikbakhsh.
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Nikbakhsh "hart im Nehmen"
Spalt fragt nochmals nach, inwiefern Druck auf Nikbakhsh in seiner journalistischen Arbeit ausgeübt worden sei. Nikbakhsh erwidert, er sei "hart im Nehmen". Und: Er habe für seine Veröffentlichungen zur Causa Pilnacek keinen "Sturm der Liebe" erwartet.
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Ins Wasser gegangen? "Merkwürdig"
Nikbakhsh erwähnt, dass er bereits über 20 Folgen seines Podcasts der Causa Pilnacek gewidmet habe. Was ihm dabei stets beschäftigt habe: Dass "ein erwachsener Mann, der sich das Leben nehmen will, ins Wasser gegangen sein soll." Das sei ihm merkwürdig vorgekommen.
Die Verfahrensrichterin erinnert daran, dass die Umstände des Todes Pilnaceks nicht Gegenstand der heutigen Befragung seien.
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"Politische Einflussnahme"
Thomas Spalt (FPÖ) will nun wissen, ob Nikbakhsh je Einflussnahmen auf Pilnacek wahrgenommen habe. "Dass es politische Einflussnahmen auf die Justiz gab, war zwischen mir und Christian Pilnacek auch ein Thema," so Nikbakhsh. Weitere Details nennt er aber nicht.
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"Väterliches Verhältnis"?
Die Frage, ob Wolfgang Rauball in einem "väterlichen Verhältnis" zu Christian Pilnacek gestanden habe, könne er nicht beantworten, so Nikbakhsh. Zur Erinnerung: Der deutsche Unternehmer Rauball soll mit Pilnacek eng befreundet gewesen sein und ihm bei einem Immobilienkauf finanziell unter die Arme gegriffen haben.
Mehr dazu können Sie hier nachlesen:
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Tomaselli fragt nach dem "Weg des Laptops"
Nina Tomaselli von den Grünen befragt Nikbakhsh nach dem komplizierten Weg von Pilnaceks Laptop. Ihre Beschreibung entspricht auch seinem Kenntnisstand, sagt der Journalist.
Wolfgang Rauball habe einen IT-Techniker beauftragt, die Datensammlung des Laptops aufzubereiten. Wer diese Person gewesen sei, wisse er nicht.
![]( "PILNACEK-U-AUSSCHUSS: TOMASELLI (GRÜNE)")
© APA - Austria Presse Agentur -
"Man wird robust"
Nun fragt Wotschke nach dem Medienverfahren und nach etwaigen damaligen Interventionen von Karl Nehammer (ÖVP), die Aufnahme des Gesprächs nicht zu veröffentlichen. Inhaltliche Details nennt Nikbakhsh nicht, beruft sich auf das Redaktionsgeheimnis. Unter Druck von außen sei er in seiner journalistischen Tätigkeit nie gesetzt worden. Aber: "Wenn man das so lange macht wie ich, wird man robust. Ich empfinde Druck vielleicht nicht so wie andere". -
War der Laptop Thema?
Habe er von den beiden Frauen, Anna P. und Karin Wurm, gehört, dass Pilnaceks Laptop wichtig für Wolfgang Sobotka gewesen sei? Nikbakhsh verneint.
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Was ist schon "abstrus"?
Sophie Wotschke (Neos) will von Nikbakhsh dann wissen, ob der Abend "abstrus und irre" gewesen sei. Nein, es sei ein "Gespräch unter Erwachsenen" gewesen, vollkommen gesittet und ruhig, erinnert sich der Journalist zurück. „Aber das ist natürlich eine Frage der persönlichen Wahrnehmung. Ich habe in meiner Laufbahn schon vieles erlebt“. Auch sei die Stimmung nicht emotional aufgeheizt gewesen, so Nikbakhsh.
![PILNACEK-U-AUSSCHUSS: NIKBAKHSH]( "PILNACEK-U-AUSSCHUSS: NIKBAKHSH")
© APA/GEORG HOCHMUTH -
Zur Aufnahme des Gesprächs
Edwards fragt den zuerst nach der Aufzeichnung, die Nikbakhsh von einem Gespräch in seinem Kellerbüro gemacht hat. Warum habe er das gemacht? Er habe „keine Absicht“ damit gehabt, hat das Band einfach laufen lassen und danach in einen Schrank gelegt, erwidert der Journalist.
Die Erklärung von Nikbakhsh ist folgende: Er wollte nicht mitschreiben. Daraufhin wendet Edwards ein, dass er dann ja zumindest einen Block und Papier auf den Tisch hätte legen können - damit die Teilnehmer wissen, dass er mitschreiben oder das Gespräch irgendwie protokollieren wollte.
Nikbakhsh bleibt dabei: Er hatte ja keine ursprüngliche Absicht. Bemerkenswert ist auch die Antwort, die der Journalist zu Peter Hochegger gibt. Edwards möchte wissen, warum Nikbakhsh an dem Gespräch in dessen Büro teilgenommen hat. Darauf antwortet der Gastgeber: "Ich war wirklich überrascht, dass Peter Hochegger plötzlich bei mir in der Tür stand."
Dieser sei "von seinem Freund Wolfgang Rauball" gebeten worden, am Gespräch teilzunehmen. Nikbakhsh nahm dies so hin. "Und so kam er (Hochegger, Anm.) dann bei mir zu sitzen."
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Kurzes Gelächter
Die Vertrauensperson von Nikbakhsh ist der Anwalt Johann Pauer. Edwards verliest das Stammdatenblatt und hält in Richtung der Vertrauensperson fest: "Wenn ich Sie so ansehe, darf ich daraus schließen: Ihr Geburtsjahr ist 1983, nicht 1883."
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Befragung von Michael Nikbakhsh beginnt
Der Journalist Nikbakhsh wird darin erinnert, dass eine Falschaussage vor dem Ausschuss mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geahndet werden kann. Es ist anzunehmen, dass er das bereits wusste.
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Die Befragung wird eröffnet
NR-Präsident Walter Rosenkrankz eröffnet die Befragung. Verfahrensrichterin Christa Edwards erinnert die Medien an die schutzwürdigen Interessen der Auskunftspersonen.
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"Der Laptop muss verschwinden"?
Ebenfalls brisant ist (mal wieder) die Frage, was mit Pilnaceks Laptop passiert ist. Im November 2023 organisierte der Pilnacek-Vertraute Wolfgang Rauball ein Treffen zwischen Mattura, Karin Wurm und Anna P. (den beiden Frauen in Pilnaceks Leben). Frau P. sei mit Mattura danach zu dessen Auto gegangen und habe ein Stoffsackerl mit dem privaten Laptop Pilnaceks sowie einen USB-Stick in den Kofferraum gelegt.
Mattura selbst gab im März 2025 vor der WKStA an, das besagte Sackerl mit dem Laptop in ein Lager nahe Amstetten transportiert und dort zehn Tage lang versteckt zu haben. Aber vor wem, was steckte dahinter? Auch darum wird es bei der Befragung heute gehen.
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Wer ist Christian Mattura?
Sie erinnern sich vielleicht: Der suspendierte Justiz-Sektionschef Pilnacek wurde am 28.7.2023 im Wiener Innenstadtlokal "Il Cavalluccio“ aufgenommen, die darin enthaltenen Vorwürfe gegen die ÖVP, insbesondere Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, erst nach seinem Tod publik.
Christian Mattura ist jener Ex-BZÖ-Politiker, der an besagtem Juli-Abend das Gespräch mit Pilnacek aufgenommen und 10 Minuten davon an Kronenzeitung und ORF übermittelt hat. Warum er das damals gemacht hat? Dazu sagte Mattura: "Wenn Sie hören, dass er Interventionen von der ÖVP bekommt, dann drückt, glaub i, jeder einmal auf die Taste. Ich denke, dass es richtig ist, dass das passiert ist.“
Mehr dazu können Sie hier nachlesen:
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Guten Morgen aus dem Parlament
Nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss: Heute gehen die Befragungen im Parlament weiter, am Vormittag ist Investigativjournalist Michael Nikbakhsh an der Reihe. Am Nachmittag folgt der Unternehmer Christian Mattura. Wir berichten wieder live für Sie.
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Den Tag in etas kompakterer Form können Sie an dieser Stelle nachlesen.
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Und damit belassen wir es an dieser Stelle für heute. Wir danken für die Aufmerksamkeit. Morgen geht's ab 9 Uhr weiter - dann wieder mit den Kollegen Amina Beganovic und Christian Böhmer.
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