"Mitterlehner nach allen Regeln der Kunst abmontiert"
Wer dieser Tage die Zeitung gelesen, im Internet gesurft oder TV gesehen hat, wird mitbekommen haben, dass es nicht gut um die große Koalition bestellt ist. Nun könnte man sagen, das war es schon seit Jahren nicht. Aber: Noch nie war die rot-schwarze Regierung so knapp dran, alles hinzuschmeißen. Österreich steuert auf Neuwahlen zu.
Seit dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner feiert das koalitionäre Schlammcatchen ein Revival. Kein Tag vergeht ohne Sticheleien, gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen. Von "Blockadehaltung" ist die Rede, aber auch von "Arbeitsverweigerung" und "Kindergarten". Außenminister Sebastian Kurz, seit Langem konservativer Hoffnungsträger, gilt mittlerweile als "Star" unter den ÖVP-Granden und als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mitterlehners.
Apropos Neuwahlen
Vor einer möglichen Inthronisierung am Sonntagabend lehnte Kurz im glamourösen Rahmen des Außenamtes aber noch die von Bundeskanzler Christian Kern angebotene "Reformpartnerschaft" ab und konterte ostentativ mit einem Gegenangebot: Neuwahlen. Der SP-Chef reagierte verschnupft: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."
Dass Kurz Neuwahlen schon lange im Sinn hat, hörte man nicht nur aus Mitterlehners Abschiedsrede heraus ("Ich bin kein Platzhalter"). Seit Wochen tourt der Bundesobmann der Jungen ÖVP emsig durch die Bundesländer. Nicht zuletzt deshalb warfen ihm SP-Minister vor, einen "Dauerwahlkampf" zu betreiben. Aber auch die ÖVP spricht vom "Dauerwahlkämpfer Kern" – Stichwort "Plan A" und "Pizza-Bote".
Und trotzdem kann derzeit nur über Neuwahlen spekuliert werden. Klare Antworten auf klare Fragen gibt es nämlich nicht. Auch im ORF-"Mittagsjournal" hielten sich sowohl VP-Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer als auch Bundeskanzler Kern zurück. Man monierte zwar die derzeitige Stimmung innerhalb der Koalition, ließ sich aber nicht weiter in die Karten blicken.
Kern: "Kurz ist ein politisches Talent"
Für SP-Chef seien die vergangenen Tage nicht überraschend gewesen. "Es hat sich abgezeichnet. Ich bin davon überzeugt, dass das Problem der Regierung war, dass die ÖVP gespalten ist. Der eine Teil wollte arbeiten, der andere nicht", erklärt Kern. Dass Reinhold Mitterlehner "nach allen Regeln der Kunst abmontiert" wurde, zeige, dass sich die Seite, die nicht arbeiten will, durchgesetzt hätte.
"Wir haben ein neues Regierungsübereinkommen unterschrieben. Ich musste aber zur Kenntnis nehmen, dass man vonseiten der ÖVP nicht daran denkt, die Vereinbarung umzusetzen", sagt Kern weiter. Dass mache den Koalitionspartner nicht besonders attraktiv. Damit spielt der SP-Chef wohl auf Neuwahlen und künftige Koalitionsgespräche an. Vor einer Wahlauseinandersetzung fürchte er sich zwar nicht, "aber sie führt zu nichts. Neuwahlen schaffen keine Jobs oder bringen der Verkäuferin einen Euro mehr. Wir haben eine Verantwortung. Man spielt nicht mit Österreich", führt der Bundeskanzler fort.
Auf Sebastian Kurz, seinen möglichen Partner auf Bundesebene, angesprochen, sagt Kern, dass er ihn für ein "politisches Talent" hält. "Aber ob ich die ÖVP für ein politisches Talent halte? Darüber muss ich länger nachdenken." Es sei deshalb sinnvoll, dass der nächste ÖVP-Obmann nicht nur mit einer Vollmacht ausgestattet wird, um Posten alleine besetzen zu können, sondern auch, um "Politik zu machen".
Mahrer: "PR-Kampagnen der SPÖ"
VP-Staatssekräter Mahrer stimmt mit Kern zumindest darüber überein, dass Kurz ein "politisches Talent" ist. Er soll "auf alle Fälle" ÖVP-Chef werden – und er schließt auch nicht aus, dass Kurz sowohl Außenminister als auch Vizekanzler sein könnte. Man müsste aber bis Sonntagabend abwarten, sagt er.
Mahrer hatte bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass man in der Koalition Emotionen herunterfahren und "staatspolitische Verantwortung" übernehmen soll. Deshalb sei die ÖVP trotz Aufkündigung der Koalition bereit, die schon fast fertiggestellten großen Regierungsprojekte zu finalisieren. Aber wenn Bundeskanzler Kern eine "Minderheitsregierung will; wir fürchten uns davor nicht. Wir sind keine Sesselkleber."
Wann ein Neuwahlantrag eingebracht wird, steht noch nicht genau fest. Man wird erst über Brücken gehen, "wenn man davor steht". Verantwortlich für die miese Stimmung sei die SPÖ. "Es sind einige Dinge weitergegangen. Aber es war zu wenig", sagte Mahrer. Angefangen hätte alles ohnehin mit dem "Plan A" und anderen "Kampagnen" gegen die ÖVP, die aber laut dem Politiker immer bereit gewesen sei, zusammenzuarbeiten.
Harald Mahrer wurde 2014 zum Staatssekretär von Noch-VP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ernannt. Seit 2016 ist auch als Regierungskoordiantor der ÖVP tätig. Der 44-jährige Unternehmer wurde am 27. März 1973 in Wien geboren und war bis 2015 Präsident der Julius Raab Stiftung. Gemeinsam mit dem Wiener VP-Chef Gernot Blümel und Dietmar Halper von der Politischen Akademie arbeitete er bereits an der Reform des Parteiprogramms.
Der 44-Jährige studierte Betriebswirtschaft und promovierte an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er forschte aktiv im Bereich Erneuerung der Demokratie und ist Autor mehrerer Publikationen zu den Themen Politik und Demokratieentwicklung. Mahrer gründete den Think Tank demokratie.morgen und das Metis Institut für ökonomische und politische Forschung.
Mitglieder der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft
Während seines Studiums war der Wiener als Mitglied der Aktionsgemeinschaft in der Studentenpolitik tätig und laut Angaben der Julius Raab Stiftung 1995 auch deren geschäftsführender Bundesobmann. 2013 wollte Mahrer bei der Nationalratswahl ins Parlament einziehen und führte bereits einen intensiven Vorwahlkampf. Nachdem er allerdings nur auf Platz 11 der Wiener Landesliste gereiht werden sollte, verzichtete er dem Vernehmen nach von sich aus auf eine Kandidatur.
Was seine unternehmerische Tätigkeit betrifft, gründete Mahrer etwa das Forschungs- und Beratungsunternehmen legend Consulting und war 2006 bis 2010 geschäftsführender Gesellschafter der PR-Agentur Pleon Publico und anschließend bei der Unternehmensberatung cumclave. Im Herbst 2011 ließ Mahrer mit einer ungewöhnlichen Idee zur Schuldenbremse aufhorchen. Mahrer schlug damals vor: Überzieht eine Gebietskörperschaft, muss jeder Wahlberechtigte einen "persönlichen Defizitbeitrag" zahlen.
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