ÖVP-Chef Mitterlehner zurückgetreten
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat genug. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er um 12.30 Uhr in der ÖVP-Zentrale vor die Presse, um seinen Rücktritt bekannt zu geben. Er ist damit der vierte ÖVP-Chef innerhalb von zehn Jahren, wie er selbst feststellte: "Es kann jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, wieso das so ist", sagte Mitterlehner, der die Pressekonferenz zu einer kritischen Abrechnung mit seiner Partei und den Medien nutzte (hier gibt es das Transkript der Rede).
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Zuletzt war öffentlich über Mitterlehners Rücktritt spekuliert worden. Als logischer Nachfolger gilt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der allerdings zuletzt erklärt hatte, die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen zu wollen.
Reformpartnerschaft
Kanzler Christian Kern sprach in einer ersten Reaktion auch direkt Sebastian Kurz an und bot ihm, sowie der gesamten ÖVP eine Reformpartnerschaft für die restliche Zeit der Koalition an. Mehr dazu finden Sie hier.
- Transkript: Das sagte Mitterlehner bei seinem Rücktritt
- Kern bietet "ÖVP und Kurz" Reformpartnerschaft an
- "ZiB2": Wie Armin Wolf Reinhold Mitterlehner demütigte
- Interaktive Timeline: Der schwere Stand der Parteichefs
- Kommentar von Politik-Chef Josef Votzi: Django unchained
- Meme-Eruption auf Twitter nach Mitterlehner-Rücktritt
Der Live-Ticker zum Mitterlehner-Abgang ist beendet. Unten finden Sie die Nachlese. Vielen Dank für's Mitlesen!
ÖVP-Chef Mitterlehner zurückgetreten
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Wallner will "strukturelle Änderungen"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Kritik von Noch-ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner an den innerparteilichen Querschüssen gut geheißen. "Ich hab's richtig gefunden, wenn er das konkret anspricht", sagte Wallner gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Auch die Partei in ihren Strukturen habe nachzudenken. Für nächste Schritte "muss hier auch strukturell etwas passieren".
Dass man nun nur eine Person auswechsle und dann zur Tagesordnung übergeht und die Regierung einfach weiterarbeitet, "das kann ich mir ganz schwer vorstellen", stellte Wallner fest. Außenminister Sebastian Kurz, der als Favorit auf die Mitterlehner-Nachfolge gilt, sieht Wallner als "Mann, der ausgesprochen viel Talent und Engagement mitbringt".
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Stelzer hält Kurz für "die erste Adresse"
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat nach dem Rücktritt Mitterlehners die ÖVP zur Einigkeit aufgerufen: "Jetzt müssen die Inszenierungen, Provokationen und andauernden Schuldzuweisungen aufhören. Was wir brauchen ist Entschlossenheit und Zusammenhalt." Sebastian Kurz sieht er als ein "Ausnahmetalent" und damit als "erste Adresse" für den Obmann. Stelzer will die Mitterlehner-Nachfolger rasch in den Parteigremien klären.
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LH-Konferenz: Kern und Mitterlehner sagten Teilnahme ab
Sowohl Kern als auch Mitterlehner ihre Teilnahme an der Landeshauptleutekonferenz abgesagt. Die LH-Konferenz findet Donnerstag und Freitag in Alpbach in Tirol statt. Die Konferenz beginnt Donnerstagnachmittag mit einem landesüblichen Empfang. Danach sollen die Alt-Landeshauptleute Erwin Pröll und Josef Pühringer (beide ÖVP) verabschiedet werden. Am Freitag geht dann die eigentliche Tagung über die Bühne.
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Tiroler VP-Klubchef kritisiert Kern
Heftige Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) übte Tirols VP-Klubchef Jakob Wolf. Kern sei "durch seinen Drang, die Inszenierung ständig über die Sacharbeit zu stellen", mitverantwortlich für Reinhold Mitterlehners Rücktritt. Dass er nun versuche, "allen anderen die Verantwortung dafür umzuhängen, um sich selbst reinzuwaschen", sei "unanständig und unwürdig", meinte Wolf.
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ORF entschuldigt sich für "Kränkung" Mitterlehners
Der ORF entschuldigt sich nach der harschen Kritik des scheidenden ÖVP-Chefs und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für den "Django"-Scherz in der "Zeit im Bild 2" am Dienstag. Man müsse "zur Kenntnis nehmen, dass dies von Mitterlehner als persönliche Kränkung verstanden wurde, dies tut uns leid", erklärte TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher in einem Statement.
"Wenn sich jemand gekränkt fühlt, dann tut man gut daran, dies auch ernst zu nehmen", so Dittlbacher - dies "ungeachtet der aktuellen politischen Situation, die ja heute im Rücktritt des Vizekanzlers gemündet ist". Die "Illustration einer ZiB-2-Moderation mit einem alten Filmplakat der 'Django'-Serie hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ganz offensichtlich verärgert". Dittlbacher betonte am Mittwoch, die Redaktion habe Bezug auf Mitterlehners CV-Couleurnamen Django genommen, mit dem der ÖVP-Chef selbst gern spielte. So gab es Mitterlehner in Django-Montur etwa als Pappkameraden und Selfie-Partner zu bewundern, die Partei verteilte "Django - Black is back"-Sheriffsterne. Im Jahr 2015 lud Mitterlehner Parteifreunde ins Kino zu einer Sondervorstellung von Quentin Tarantinos "Django unchained" (mehr dazu lesen Sie hier).
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Sebastian Kurz meldet sich
Außenminister Sebastian Kurz lässt vorerst offen, ob er als Nachfolger Mitterlehners zur Verfügung steht. Kurz: "Wenn er sagt, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht." Der Außenminister dankte Mitterlehner darüber hinaus im Namen der Jungen ÖVP für seinen Einsatz. "Er hat in seiner Funktion als Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher immer in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und sich dabei vor allem für die Interessen Österreichs als Wirtschaftsstandort eingesetzt", so Kurz.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nannte Christian Kerns Angebot einer Reformpartnerschaft "unglaubwürdig".
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Sebastian Kurz: Plötzlich ÖVP-Chef?
Der Kronprinz der ÖVP wird wohl die Nachfolge Reinhold Mitterlehners antreten. Auch wenn er sich bis zuletzt zierte, die Partei zu übernehmen. Hier geht's zum Porträt eines Karrierepolitikers sondergleichen.
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Kardinal Christoph Schönborn:
"Mit Reinhold Mitterlehner verliert Österreich einen Spitzenpolitiker, für den die Zusammenarbeit aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte für das Gemeinwohl oberste Priorität hatte." In seinen zahlreich politischen Verantwortungsbereichen habe sich Mitterlehner als bekennender Katholik "immer auch von seiner christlichen Gesinnung leiten lassen",
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Wir haben das ganze Statement
Reinhold Mitterlehner gab sich bei seiner Abtrittsrede hörbar Mühe, nicht diplomatisch zu sein. Er kritisierte nicht nur den ORF, sondern auch die Strukturen seiner eigenen Partei. Aber: Mitterlehner wünscht allen einen schönen Sommer. Danke.
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FPÖ: Strache fordert Neuwahlen
Heinz-Christian Strache forderte rasche Neuwahlen. "Diese Regierung ist eine Zumutung. Schon 2008 gab es unter dem damaligen Kanzler Faymann das Plakat 'Genug gestritten'. Es hat sich nichts verändert. In der Regierung herrscht Stillstand und Streit, das ist blamabel und unzumutbar", sagte Strache im Gespräch mit der APA.
"Der Rückzug von Mitterlehner als Parteiobmann war für Kenner der Volkspartei schon länger absehbar", so Strache. "Das ist so eine Art Spezialdisziplin der Volkspartei, dass der Rückhalt für den Parteichef nicht da ist." Strache rechnet damit, dass nun Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP "die Verantwortung übernimmt und sich stellt". Es wäre ja seltsam, wenn er nicht den Mut dazu hätte. "Jemand, der die eigene Partei nicht reformieren kann, dem kann man ja auch nichts anderes zutrauen", meinte Strache.
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Was die ÖVP jetzt braucht:
- Eine/n Parteichef/in
- Eine/n Vizekanzler/in
- Eine/n Bezirksparteiobmann/frau in Rohrbach (OÖ)
- Eine/n Wissenschaftsminister/in
- Eine/n Wirtschaftsminister/in
Bewerbungen richten Sie bitte an reinhold.lopatka@oevp.at. -
Glawischnig sieht Kurz vor Entscheidung
"Ich warte mit Spannung auf die Entscheidung von Sebastian Kurz. Übernimmt er Verantwortung und weist damit die bisher von ihm geduldeten Quertreiber in der ÖVP in die Schranken oder sucht er sein Glück in Neuwahlen", fragte Eva Glawischnig.
"Ich bedauere es, dass mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Politiker aus all seinen Ämtern scheidet, der für einen konstruktiven Kurs bekannt war. Er hat immer versucht - trotz aller Koalitionsquerelen und parteiinternen Querschüssen – an dringend notwendigen Reformen für Österreich zu arbeiten“, so Glawischnig.
Mitterlehner sei bei der Absetzung von Innenminister Sobotka an der ÖVP Niederösterreich gescheitert, falls Sebastian Kurz das nicht in denr Griff bekomme, sei das Koalitionsscheitern nur eine Frage der Zeit, sagte Glawischnig.
"Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen ist eine gehörige Skepsis angebracht, ob von dieser Regierung noch eine lösungsorientierte Arbeit erwartet werden kann. Die Grünen sind nach wie vor bereit, wichtige Reformen mitzugestalten. Das würde Österreich mehr helfen als sofortige Neuwahlen, die auch den unmittelbar bevorstehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss beenden würden, bevor er richtig begonnen hat. Der U-Ausschuss könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, um Milliardenbeträge für Österreich zurückzuholen“, meint Glawischnig.
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Alexander Van der Bellen aus der Hofburg
Der Bundespräsident wurde zu seinem "großen Bedauern" am Vormittag über den Rücktritt informiert. Er habe gern und vertrauensvoll mit Mitterlehner zusammengearbeitet und dankte ihm für seine langjährige, politische Tätigkeit. "Es heißt, zuallererst einen kühlen Kopf zu bewahren", mahnte Van der Bellen, die Regierungsparteien hätten Klarheit zu schaffen. Er habe Verständnis, dass die ÖVP etwas Zeit "zum Sondieren" brauche, es soll aber "zügig und zeitnah" über das weitere Vorgehen entschieden werden.
"Der Schritt von Reinhold Mitterlehner und seine mahnenden Worte über den Umgangston sollten uns nachdenklich machen", sagte der Präsident. Es brauche eine neue, respektvollere Kultur in der Politik.
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Sobald Andi & Alex fertig Erdäpfel eingetunkt haben, erwarten wir ein Statement des Bundespräsidenten.
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Die Arbeitnehmervertreter bedauern auch
Mitterlehner hab unter anderem als stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer die Sozialpartnerschaft gelebt und geprägt. "Ich schätze ihn als Menschen, als verlässliches Gegenüber bei den Sozialpartnertreffen, als Mann mit Handschlagqualität und als kompetenten Gesprächspartner. Ich bedauere den Rücktritt außerordentlich", sagt AK-Präsident Rudi Kaske. "Die Zusammenarbeit mit Mitterlehner war immer korrekt, vor allem erfolgte sie auf gleicher Augenhöhe. Das ist in der heutigen Zeit schon etwas Besonderes und viel wert", sagte ÖGB-Chef Erich Foglar.
"Wir wünschen Mitterlehner alles Gute für seine Zukunft!“
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Das Team Stronach meldet sich
"Ich habe Reinhold Mitterlehner immer als konstruktiven Politiker geschätzt, mit dem man gut zusammenarbeiten konnte. Er ist aber letztlich an seiner ÖVP mitsamt ihren Grabenkämpfen gescheitert. Die ÖVP muss jetzt überlegen, ob sie Österreich konstruktiv mitgestalten will, oder durch die parteiinternen Streitigkeiten bremsen will“, kommentierte Klubobmann Robert Lugar.
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Die Kollegen der Futurezone haben schon während Mitterlehners Rede auf die sozialen Kanäle gelinst und die besten Memes dazu zusammengetragen.
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Mikl-Leitner schiebt Rücktritt auf SPÖ
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, auch keine große Unterstützerin Mitterlehners, dankte ihrem ehemaligen Regierungskollegen für seine Arbeit "in schwierigen und herausfordernden Zeiten."
Was die Gründe für seinen Rücktritt angelangt, hat Mikl-Leitner ihre eigene Interpretation parat:
„Mitterlehner hat selbst gesagt, dass sein Rücktritt die Konsequenz daraus ist, wenn in einer Regierungsarbeit der permanente Streit im Mittelpunkt steht. Und er hat in seiner Begründung ausgeführt, dass sich die SPÖ seit Wochen im Wahlkampf-Modus befindet, was die inhaltliche Arbeit für Österreich massiv belastet hat. Tatsache ist: Nur dort, wo zusammengearbeitet wird, funktioniert auch die Regierungsarbeit.“
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Armin Wolf, Totengräber des ÖVP-Chefs, meldet sich via Twitter zu Wort:
Die gestrige #ZiB2-Moderation, die Reinhold Mitterlehner als "fehl am Platz" kritisiert: pic.twitter.com/tsDbLMEeBh
— Armin Wolf (@ArminWolf) 10. Mai 2017 -
Kern bietet Kurz Reformpartnerschaft an
Für Christian Kern ist offenbar klar, wer die Nachfolge von Reinhold Mitterlehner antreten wird: Sebastian Kurz. Diesem bot er in einem ersten Statement eine "Reformpartnerschaft" für das kommende Jahr an. Neuwahlen soll es nach dem Wunsch von Kanzler Kern also nicht geben.
Was die Bilanz der letzten Monate betrifft, so sei sie in puncto "Stil sicherlich durchwachsen, was die Leistung betrifft vorzeigbar", sagte Kern.
Kern bedankte sich für die gemeinsame Arbeit bei Reinhold Mitterlehner. "Ich bedaure die Entscheidung, obwohl ich die Gründe verstehe." Mitterlehner sei "ein Mensch, den ich in seiner Persönlichkeit zutiefst respektiere."
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Vorerst keine Neuwahlen. Was Kanzler Kern sonst zum Rücktritt von Reinhold Mitterlehner zu sagen hat, lesen Sie hier.
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Der Kanzler-Sohn macht auf lustig
@Claus_Pandi Ich werde neuer Vizekanzler.
— Nikolaus Kern (@KernNiko) 10. Mai 2017 -
Bevor der Kanzler spricht, hier noch schnell ein Bild des scheidenden Vize-Kanzlers:
VK @MitterlehnerR und BK aD #Schüssel eröffnen #Giraffenhaus in #Schönbrunn. Wichtiger Anziehungspunkt für #Tourismus. #ÖVP #FürÖsterreich pic.twitter.com/e89bqh0YxW
— ÖVP (@oevp) 10. Mai 2017 -
Reinhold Lopatka dankt Mitterlehner
Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der nicht immer im Sinne seine Parteichefs agierte, dankt Reinhold Mitterlehner per OTS-Aussendung für seine Arbeit.
"Reinhold Mitterlehner gebührt unser Dank und unsere Anerkennung für seinen Einsatz und seine politische Arbeit", sagte Lopatka. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen habe er, Lopatka, als Klubobmann mit Mitterlehner konstruktiv und sehr professionell zusammengearbeitet.
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Reinhold Mitterlehner im Porträt
Die Rolle des wankenden Parteichefs wollte so gar nicht dem Selbstbild Mitterlehners entsprechen. Das Porträt eines gescheiterten Parteichefs finden Sie hier.
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Und das sagte Michael Spindelegger bei seinem Rücktritt im August 2014.
Ich hab mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mir das lang und gut überlegt aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich es mir selber schuldig bin, diesen Schritt zu setzen. Für mich sind sicher viele Eigenschaften, gerade von Ihnen in den Medien, kolportiert worden aber es wird niemand bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit etwas sind, was für mich wichtig ist und auch mein politisches Leben bestimmt haben. Und Loyalität und Paktfähigkeit in diesem Zusammenhang, gerade was die Steuerentlastung betrifft, das fordere ich natürlich auch von allen ein - auch vom Regierungspartner. Wir haben uns viele Monate mit einem Regierungsprogramm beschäftigt und wissen, dass Entlastung der Bürger notwendig ist. Aber zum richtigen Zeitpunkt. Denn: Das Erste was wir bewältigen müssen, dass ist der riesige Schuldenberg. Wenn in einem Land die Schulden auf mehr als 80 Prozent gestiegen sind, dann muss als Erstes bei den Schulden angesetzt werden. Das haben wir auch gemeinsam so bestimmt und wir haben uns dazu einen Plan zurechtgelegt, der auch eingehalten werden muss.
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Seitens der FPÖ hat sich Generalsekretär Herbert Kickl zu Wort gemeldet: „Ich zolle den offenen und ehrlichen Worten des Vizekanzlers Respekt auch wenn seine Einsicht zum Zustand der Partei und der Regierungskonstellation reichlich spät gekommen ist“, schreibt er via OTS-Aussendung. Und: "Jetzt sei auch spätestens die Zeit gekommen, wo Brutus Kurz aus der Deckung kommen müsse und Verantwortung zu übernehmen habe."
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Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER
Der letzte Termin des Reinhold Mitterlehner übrigens: Er hat gemeinsam mit dem ehemaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel den neuen Giraffenpark im Tiergarten Schönbrunn eröffnet. -
Ex-ÖVP Generalsekretär Peter McDonald hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet:
#ÖVP Chefs sind am mächtigsten in den 5 Minuten vor ihrer Wahl + am beliebtesten (sogar auf Twitter) nach ihrer Abschiedsrede #Mitterlehner
— Peter McDonald (@mecy_at) May 10, 2017 -
Kommentar von Politik-Chef Josef Votzi: "Django unchained"
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Nicht schlecht, nur fünf Tage daneben:
Im Schnitt war jeder VP Chef seit Schüssel 919 Tage im Amt. Am 15.5.2017 wäre Mitterlehner dran. Vielleicht schafft er es auch schneller.
— Martin Thür (@MartinThuer) 1. Oktober 2015 -
Minenfeld ÖVP: Der schwere Stand der Parteichefs
Mit seinem vorzeitigen Abgang als ÖVP-Chef folgt Reinhold Mitterlehner ganz der Tradition seiner Partei. Eine interaktive Chronologie zu den 15 Vorgängern von Mitterlehner und wie sie aus der ÖVP bugsiert wurden finden Sie hier.
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4 Jahre und 8 Monate verbrachten die sechzehn ÖVP-Obmänner der Zweiten Republik durchschnittlich im Amt. Reinhold Mitterlehner kam nur auf 2 Jahre und 6 Monate.
In der Pressekonferenz wies Mitterlehner auf mögliche "strukturelle Probleme" in der Volkspartei hin. Bei den SPÖ-Parteivorsitzenden ist die durchschnittliche Amtsdauer beinahe doppelt so lang.
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Seit 1945 sind ÖVP-Obmänner im Schnitt 4,5 Jahre im Amt - das heißt, Sebastian Kurz wird nicht einmal 35 sein, wenn er entnervt zurücktritt.
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Der vermutlich erste Spitzenpolitiker, der sich zum Rücktritt von Mitterlehner zu Wort gemeldet hat, ist der Grüne Peter Pilz:
#Mitterlehner geht. Jetzt ist die ÖVP schutzlos @sebastiankurz und #Sobotka ausgeliefert.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 10. Mai 2017 -
Der "letzte Mosaikstein" sei die Anmoderation in der gestrigen ORF-"ZiB 2" gewesen. Dort zeigte Armin Wolf auf den Filmtitel "Django - die Totengräber warten schon". Zu seinem "Selbstschutz" und dem der eigenen Familie ziehe er nun die Konsequenzen, sagte Mitterlehner.
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Und was Twitter zum Mitterlehner-Rücktritt bislang zu sagen hat:
https://t.co/ih0h8uk4TJ #mitterlehner
— Lisa Vockenhuber (@lisavoc) 10. Mai 2017Noch legendärer wäre bloß gewesen, wenn #Mitterlehner „allen Erdenbürgern außer den Kollegen im Bundesparteivorstand“ gedankt hätte. #ÖVP
— Lukas Sustala (@LukasSustala) 10. Mai 2017Gott vergibt....#mitterlehner #rücktritt @ArminWolf pic.twitter.com/VJQQTBKwtY
— SplusI -kommt gleich (@PONUSS_) 10. Mai 2017@MitterlehnerR out #Mitterlehner #ÖVP #Rücktritt pic.twitter.com/C1Et24MPAR
— Dominik Kutschera (@DomKutschera) 10. Mai 2017Die Rede von #Mitterlehner in a nutshell: "Macht’s euch den Schas selber."
— Stefan Albin Sengl (@stefansengl) 10. Mai 2017 -
Die Planspiele sind eröffnet, wer übernimmt die Partei, wer wird neuer Minister, und so weiter und so fort.....
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Martina Salomon zum Rücktritt: "ÖVP-Hauptsport ist die Demontage ihrer Obmänner"
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Das war nun die "persönliche Presseerklärung" von Reinhold Mitterlehner. Wir werden noch alle weiteren Fragen versuchen zu klären. Wer folgt auf den VP-Parteichef. Was sagen die Länder dazu? Und überhaupt: Was meint Bundeskanzler Christian Kern? Und was bedeutet das für die Regierung?
Um 13.30 Uhr gibt es ein Pressestatement von Christian Kern.
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Und Faymanns Nachfolger, der aktuelle Bundeskanzler Christian Kern, gibt um 13:30 ein Statement zum Mitterlehner-Rücktritt ab.
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"Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer."
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Reinhold Mitterlehner bedankt sich bei den Sozialpartnern, beim Regierungspartner und der Opposition. "Ich bedanke mich auch bei den Medien, ganz pauschal. Alles andere wurde schon gesagt", erklärt Mitterlehner. "Ich bedanke mich auch bei meiner Familie."
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Übringes ist Werner Faymann, ehemaliger SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler, vor genau einem Jahr zurückgetreten - fast: es war der 9. Mai 2016.
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Mitterlehner kritisiert den ORF und spricht von einem "Volksbegehren für einen partei-freien ORF".
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So frustriert klang schon lange kein Politiker mehr - und der meiste Frust ist (wenig überraschend) auf die eigene Partei zurückzuführen.
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Nun erklärt Mitterlehner, was alles in Österreich besser geworden ist. Das Wirtschaftswachsum ist hoch, die Arbeitslosigkeit sinkt.
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Der ÖVP-Chef fühlt sich nicht altmodisch - ein Kommentar einer Tageszeitung habe es behauptet.
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"Mir war es ein Anliegen, Werte zu vermitteln. Irgendwer muss auch die Arbeit im Land machen", sagt Mitterlehner.
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Aus der Erklärung liest sich eine Kritik an die ÖVP. Denn Mitterlehner kritisiert nicht nur die mediale Berichterstattung über seine Person, sondern auch "Schattenkonstruktionen" innerhalb der Partei.
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