Mitterlehner transkribiert: "Nicht sauer schauen, liebe ORF-Kollegen"

Austrian Vice Chancellor Mitterlehner addresses a
Foto: REUTERS/HEINZ-PETER BADER Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner kritisierte nicht nur den "ORF" und seine Berichterstattung, sondern auch die eigene Partei.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen, zu einer etwas ungewöhnlichen Zeit, heute zu Mittag, und zu einem sicherlich nicht normalen Anlass. Ich muss einleiten damit, dass ich die letzten Tage mit intensiven Überlegungen verbracht habe, wie ich denn die Situation mit der Partei, mit der Regierung, aber auch persönlich gestalte. Und ich muss sagen in diesem Zusammenhang, was und wie ich es tue, war für mich ganz maßgeblich dabei, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von allen Schritten selber definiere.


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Und ich muss sagen, ich habe gestern unter anderem mit meiner Familie am Abend auch die Situation besprochen. Und den letzten Mosaikstein eines eigentlich schon fertigen Bildes hat dann der ORF, nämlich die "Zeit im Bild 2", abgegeben, und zwar mit der Anmoderation von Armin Wolf. Cover: "Django, die Totengräber warten schon." Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich im Rabenhof bin oder Die Tagespresse lese, dann finde ich das irgendwie pointiert und gut inszeniert, kann ich vielleicht sogar ein wenig lachen. Am Schluss haben auch die Totengräber ihr Ende gefunden und der Django überlebt immer. zib2.jpg Foto: screenshot

Aber ehrlich die Fragestellung jetzt für ein öffentliches Medium, das Leitmedium in einem Land. Da geht es nicht mehr um die Inszenierung, da geht es um den Menschen, der dahinter steht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es nicht mehr pointiert. Sondern das finde ich fehl am Platz. Es war eigentlich der letzte Punkt, aber ein kleiner Punkt, dass ich zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz meiner eigenen Familie, jetzt die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchte.

Ich bin kein wehleidiger Mensch, was den Umgang anbelangt mit Medien. Überhaupt nicht. Das hat man in den letzten Jahren durchaus bemerkt. Wenn ich so keine Frage finde, es ist genug. Und es dürfte auch einigermaßen, was die Argumente anbelangt, untermauern. Sie kennen mich und ich hoffe, Sie schätzen mich so ein. Ich bin ein Mann des Ausgleichs. Ich bin einer, dem daran liegt, dass Inhalte entsprechend kommuniziert und integriert werden können in unserer Gesellschaft.

Ich hab' in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen, bei einer Inszenierung; auf der einen Seite der Plan A, auf der anderen Seite Gegenreaktionen und wechselseitige Provokationen; in der Mitte gewissermaßen mit sinnhaften Darstellungen und mit dem Versuch auch Inhalte zu transportieren, über zu bleiben. Das macht, auch wenn Sie die heutige Eskalation mit Idi Amin (ugandischen Diktator, Anm.) unter anderem sehen, keinen wirklichen Spaß, aber auch keinen Sinn mehr.

Was aber tiefergehend ist und das dahinterliegende Problem: Es ist meiner Meinung nach unmöglich in einer derartigen Konstellation einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Also Regierungsarbeit und gleichzeitige Opposition ist irgendwo ein Paradoxon. Zum Dritten: Ich bin kein Platzhalter der auf Abruf bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur und Konditionen festlegt, und die ihm passen, irgendwo agiert. Vor allem, ich werde dann noch kurz beleuchten, weil irgendwo an einer Stelle oder gar an einem Amt verbleibt oder daran klebt.

Wir brauchen darüber hinaus auch, Entscheider - jetzt rede ich als Parteiobmann -, mit allen Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten können. Und wir brauchen keine Doppelfunktion oder gar verdeckte Strukturen.

Deshalb meine Damen und Herren, lege ich alle meine Funktionen zurück in der Partei und Regierung. Und zwar mit folgender Struktur und folgendem Zeitplan: Die nächste Vorstandssitzung, die wir zeitnahe vermutlich am Wochenende einberufen werden, geht es darum, einen geschäftsführenden Obmann zu bestimmen. Dann einen entsprechenden Bundesparteitag auszuschreiben und abzuwickeln. Das impliziert, das überrascht Sie natürlich angesichts dieser Situation nicht, aber es ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete. Es hat aber einen bestimmten Sinn, warum ich Ihnen das sage: Weil das die Spitzen der Partei und auch der präsumtive Nachfolger schon monatelang wissen. VIZEKANZLER MITTERLEHNER ZURÜCKGETRETEN Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Meine Damen und Herren, ich bin der 16. Parteiobmann der österreichischen Volkspartei, der sein Amt jetzt entsprechend zur Verfügung stellt. Irgendwo fühle ich mich den Werten verpflichtet, ich fühle mich auch der Tradition verpflichtet. Immerhin der vierte Obmann innerhalb der letzten zehn Jahre und darum der leichte Hinweis darauf: Es kann ein qualitatives Problem sein der jeweiligen Führungskräfte, es könnte aber auch ein strukturelles Problem sein oder auch die Notwendigkeit unser Erscheinungsbild zu überdenken.

Zum weiteren, was die Funktion anbelangt Vizekanzler und Minister, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ich darf Ihnen auch sagen, dass diese Funktion zurückgelegt wird und zwar, nachdem die entsprechenden Entscheidungen der Partei am Wochenende fallen, am 15. Mai. Das ist der kommende Montag. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch illustrieren, auch wenn Sie weniger berührt sein werden, warum ich eigentlich in den letzten Monaten trotz aller Querschüsse und sonstiger Agitation in der Politik geblieben bin. Aus einem ganz einfachen Grund: Mir ist es ein Anliegen, entsprechende Inhalte zu vermitteln und Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen.

Und irgendwo bin ich dann genau bei einem Punkt, den der Präsident Foglar (Erich Foglar, ÖGB-Chef, Anm.) in einem Gespräch einmal erwähnt hat: 'Irgendwer muss auch mal die Arbeit machen in dem Land.' Dem habe ich mich verbunden gefühlt.

Gestern hat eine Zeitung kommentiert oder heute: 'Irgendwie kompetent, irgendwo ausgleichend, aber irgendwo altmodisch.' Ich sag‘ Ihnen, meine Damen und Herren, genau das sehe ich nicht so. Da sehe ich genau in dieser Gegebenheit sogar eine Möglichkeit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, IT-Kompetenz in diesem Bereich in einem Wahlkampf so zu vermitteln, dass sie in der Umsetzung erfolgreich sein kann. Das ist so nicht geschehen. Es gibt durchaus eigene Fehler, die dem zugrundeliegen. Ich möchte da nicht irgendjemanden was zuschieben, keine Frage. Möchte aber trotzdem, was die Situation im Wirtschaftsbereich anbelangt, erläutern.

Was wir im Jänner vorbereitet haben, war meines Erachtens nach besser als vieles je zuvor. Ich darf den Wirtschaftsbereich ansprechen: Wir haben heute das beste Wirtschaftsklima seit mehreren Jahren. Wir haben was das Wachstum anbelangt, uns verbessert. Wir haben eine Investitionsprämie, wir haben eine Lohnnebenkostensenkung in einem Ausmaß, wir uns das früher nicht einmal träumen hätten lassen können.

Politikwissenschafter zum Mitterlehner-Rücktritt

Meine Damen und Herren, in dem Bereich gehe ich auch nicht in die berühmte "Ricola-Diskussion" ein: Wer hat es erfunden? Es ist mir zu blöd, weil im Endeffekt. Sie brauchen nur rätseln, wo es entstanden ist und Sie wissen auch, wo es zuzuordnen ist. Aber einer kleiner Tipp für alle, die dann noch in der Regierung tätig sind: Der Hinweis, vielleicht Regierungsarbeit zu trennen von der Parteiarbeit. Und damit das Image der Regierungsarbeit zu heben. Könnte vielleicht eine wertvolle Anregung sein, muss es aber nicht.

Zweiter Punkt im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft: Sie wissen alle, welche Vorbehalte man dieser Zusammenlegung gegenübergestellt hat und wie die Verdachtsmomente waren. Sie sind nicht nur ausgeräumt. Wir haben hier im Wissenschaftsbereich die höchste Forschungsquote, die wir je hatten, die zweithöchste in Europa. Viele vor mir haben damit begonnen. Aber ich habe die Finanzierung der Grundlagenforschung sichergestellt. Ich habe auch, das traue ich zu sagen - das hat die Bundesimmobiliengesellschaft auch wesentlich verantwortet -, über drei Milliarden in den Universitätsbereich gebracht. Dort läuft ein Bauprogramm, das seinesgleichen sucht. Sie wissen es alle, es ist immer noch zu wenig.

"Volksbegehren für einen objektiven ORF"

Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, jetzt fragen Sie mich: Ist das jetzt alles? Nein, das ist jetzt ein Bild, das vielleicht gerade nicht in Ihr Szenario passt. Es gibt noch viel zu tun. Es tut mir auch Leid für die entsprechenden Zielgruppen. Beispielsweise beim Universitätsbereich, was Studienplätze anbelangt oder auch die Klima- und Energiestudie, die wir vorbereitet haben, die Strategie. Oder auch hätte sogar das Interesse, eine entsprechende Aktion zu starten: Volksbegehren für einen objektiven ORF. Also durchaus Anregungen von anderen Seiten, und das, und das.

Nicht sauer schauen liebe Kollegen von ORF. Aber das ist mir... ich kann auch die Möglichkeit nutzen, einfach alles in Richtung Seherinnen und Seher zu bringen. Im Endeffekt das sind lauter Themen, muss ich Ihnen sagen... den ein oder anderen geht dabei die Sonne auf oder eben unter. Im Endeffekt geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich. Das ist mein Anliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit darf ich auch danken. Ich danke ausdrücklich meinen Weggefährten in der Partei, in der Regierung. Ganz besonders in meinem Büro und meinem Kabinett. Da haben wir einige links und rechtsstehend. Harald Kaszanits und Volker Hollenstein über Jahre die Treue gehalten. Ich hoffe, es schadet ihnen nicht. Ich danke selbstverständlich auch dem Koalitionspartner. Dort sehe ich sicherlich, ich habe es angesprochen, in der ständigen Inszenierung auch einen Grund, warum wir so dastehen. Ich möchte aber sagen, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler an sich ein sehr positives Verhältnis schon vorher gehabt habe und auch heute habe.

Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Zum Dritten bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialpartnern, inklusive der Industriellenvereinigung. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. Und ich muss sagen, natürlich sind wir Gegner inhaltlich. Aber es war im Wesentlichen mit den NEOS, auf der anderen Seite mit den Grünen, nicht nur eine inhaltliche Zusammenarbeit bei der Studienplatzfinanzierung oder Energieeffizienz, sondern auch immer eine faire Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Freiheitliche Partei.

Ich bedanke mich auch bei den Medien. Ganz pauschal. Alles andere in dem Zusammenhang habe ich gesagt. Auch bedanke ich mich last but not least bei meiner Familie, die immer auch zu mir gestanden ist.

So meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht noch erinnern, vor einem Jahr habe ich im Parlament - teilweise ein wenig belächelt - Hermann Hesse zitiert. 'Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.' Und heute aus demselben Gedicht 'Stufen' noch einmal etwas zitieren: 'Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.'

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Danke Ihnen. Wünsche Österreich alles Gute.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Porträt

(KURIER) Erstellt am
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