Politik | Inland
11.05.2017

Kurz unter Zugzwang: Experten rechnen mit Neuwahlen

Mitterlehner habe "den größtmöglichen Schaden" für seine ÖVP angerichtet, sagt Politikexperte Hofer. Meinungsforscher Bachmayer sieht bei allen wesentlichen Akteuren Interesse an Herbstwahlen.

Wie geht es nun nach dem überraschend schnellen Abgang von Reinhold Mitterlehner weiter? Meinungsforscher und Politikexperten sehen Österreich nach der jüngsten Regierungskrise und dem Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Chefs auf Neuwahlen zusteuern. "Mitterlehner tritt zurück. Das heißt automatisch Neuwahlen. Alles andere ist undenkbar", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Auch der Politikberater Thomas Hofer hält dies für ein mögliches Szenario. Alle anderen Varianten wären für Außenminister Sebastian Kurz im Falle einer Übernahme der ÖVP "nicht besonders prickelnd". Wenn er als ÖVP-Obmann und Vizekanzler die Regierung mit Kanzler Kern weiterführt, bringe ihn das "in keine gute Position". Sollte vorübergehend ein anderer ÖVP-Politiker den Posten des Vizekanzlers übernehmen, würde ihm das "wahrscheinlich eher als Feigheit ausgelegt".

Bleibe die Variante "lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Für Hofer eine durchaus "gangbare Geschichte". Dafür brauche er aber entsprechende Kompetenzen und das Pouvoir seiner Partei. "Die eigene Partei ist es, was er zuerst zu überwinden hat, dann die Frage, ob es Sinn macht, in der Regierung weiterzuwursteln."

VIDEO: Das sagen Österreicher über den Mitterlehner-Rücktritt

Klare "Brutus-Rolle"

Den Rücktritt Mitterlehners beurteilte Hofer als Schlag für die ÖVP. "Mitterlehner hat den größtmöglichen Schaden für sich und seine Partei angerichtet." Mit der Aussage, dass die Spitzen der Partei und auch sein präsumtiver Nachfolger schon monatelang wüssten, dass er nicht als Spitzenkandidat der ÖVP in eine Wahl gezogen wäre und er nicht Platzhalter auf Abruf sein wolle, bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur oder Konditionen festlegt, habe Mitterlehner eine "klare Zuweisung der Brutus-Rolle" vorgenommen. Der Erwartungsdruck auf Kurz sei nun jedenfalls "immens hoch".

Die ganze Mitterlehner-Rede im Transkript

Kurz hat jetzt Gelegenheit zu Machtfülle

Laut Bachmayer muss Kurz als ÖVP-Hoffnung nun den Parteiobmann machen. "Eine solche Gelegenheit einer Machtfülle eines ÖVP-Obmannes gab es selten. Kurz ist in der Situation, wo er den als schwierig bekannten Parteigranden die Bedingungen diktieren kann, bis hin zur Gestaltung der Nationalratswahlliste." Bachmayer geht davon aus, dass Kurz Interesse an einem kurzen Wahlkampf hat. "Je länger es dauert, desto mehr Gefahren könnten entstehen. Ich rechne mit einer schnellen Entscheidung und einem raschen Neuwahltermin im September oder Oktober."

Analyse von Peter Filzmaier im ORF

Die Bundesländer, die kommendes Jahr wählen, wollten dies ebenfalls. "Die fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass sie für dieses entsetzliche Bild der Regierung abgestraft werden." Und auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) müsse letztlich an Wahlen vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 interessiert sein. Das zu erwartende schlechte Abschneiden der SPÖ bei den Landtagswahlen würde dem Parteichef nämlich den schlechten Zustand der SPÖ bescheinigen. Der OGM-Chef schenkt dem Kern-Angebot einer "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP und mit Kurz deshalb nicht wirklich Glauben. "Das muss er sagen, weil jetzt beginnt der Kampf um den Schwarzen Neuwahl-Peter. Kern wird sich hüten zu sagen, dass er mit seiner Kommunikations- und Inszenierungspolitik auf Wahlen hinarbeitet. Er ist ja schon im Wahlkampf. Er muss nur noch aufs Gas steigen. Auch Kern hat ein vitales Interesse an Wahlen."

Der Liveticker zum Nachlesen

Strache als "netter Blauer"

Durch den Fokus auf Kern und Kurz müsse sich die FPÖ laut Bachmayer eine Neupositionierung überlegen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte - ähnlich wie Norbert Hofer im Bundespräsidentschaftswahlkampf - als der "nette Blaue von nebenan" auftreten. Beim "Runden Tisch" des ORF war gestern bereits ein entsprechendes Auftreten Straches zu beobachten.

Mitterlehner weg - was nun? Wie es weitergehen könnte

Neuwahl jetzt

(von Martina Salomon)

Auch wenn Christian Kern Samthandschuhe angezogen und die„Reformpartnerschaft“ ausgerufen hat, muss man zur großen Koalition sagen: „Dieser Vogel ist tot“. Das weiß selbstverständlich auch er, will aber nicht verantwortlich für vorgezogene Wahlen sein (die Mitterlehner ernsthaft zu verhindern suchte). Doch die Wahlauseinandersetzung zwischen Kern und Sebastian Kurz ist längst eröffnet. Dieses Schauspiel noch mehr als ein Jahr lang hinzuziehen, würde Rot und Schwarz weiter beschädigen und sachlich nichts bewirken, weil ja keiner dem anderen einen Erfolg gönnen will. Eine Wahl im kommenden Herbst ist daher logisch. Ja, das kann bedeuten, dass danach mit der FPÖ koaliert wird – das ist weder bei Kern noch bei Kurz ausgeschlossen. Kerns Lieblingsvariante Rot-Grün-Pink wird sich eher nicht ausgehen. Aber allein aus Angst vor Strache kann man Rot-Schwarz nicht einbetonieren. Eine vergebliche Bitte zum Schluss: Verschont Mitterlehner vor den Krokodilstränen, die ihm jetzt auch jene nachweinen, die noch nie ein gutes Haar an der ÖVP gelassen haben. Es gilt die alte, heutzutage natürlich völlig inkorrekte Cowboy-Weisheit: Nur ein „toter“ ÖVP-Chef ist ein guter ÖVP-Chef.

Die blaue Stunde

(von Gert Korentschnig)

Nach Sonnenuntergang, in der Zeit der Dämmerung (die ja nicht automatisch wagnerianisch eine „Götterdämmerung“ ist), kommt die blaue Stunde, ehe es ganz finster wird. Da sind wir wieder einmal angekommen.
Nach der letzten Arie des tragischen Heldentenors Reinhold Mitterlehner darf man davon ausgehen, dass
. . . es zu vorverlegten Wahlen kommt (Termin abhängig vom Erfolg der politischen Teilchenbeschleuniger);
. . . dass eher über kurz als über lang ein junger Mann volksparteilicher Spitzenkandidat wird, der sich von seiner Partei möglichst emanzipieren will;
. . . dass es in diesem Fall nach der kommenden Nationalratswahl in etwa drei gleich starke Blöcke gibt, bestehend aus den Farben Rot, Schwarz und Blau;
. . . dass es dadurch keine Mehrheiten links der Mitte, also eine Koalition Rot-Grün-Pink, geben kann;
. . . und dass wiederum darob (und unter der Annahme, dass die Ehe zwischen Rot und Schwarz unrettbar ist) eine Koalition ohne die Blauen unmöglich wird.
Vermutlich bleibt Kern konsequent und macht nicht den Niessl. Bleibt Schwarz-Blau (oder umgekehrt). Ein Tipp: Kurz und Hofer. Wie schön wäre doch ein Mehrheitswahlrecht.

Jetzt die Liste Kurz

(von Stefan Kaltenbrunner)

Vielleicht wusste Sebastian Kurz vor ein paar Tagen einfach wirklich noch nicht, dass Reinhold Mitterlehner früher als geplant der Kragen platzen wird, als er vollmundig meinte, dass er die ÖVP in diesem Zustand nicht übernehmen würde, und dass sich die alten Parteien grundlegend verändern müssten. Vielleicht kalkulierte er damit, dass ihm Mitterlehner noch eine Weile länger den Steigbügelhalter am Weg zur Spitze machen würde. Unbedachte Worte, die den jungen Außenminister wohl in die Bredouille bringen werden.
Steht er tatsächlich nicht als Obmann zur Verfügung, ist der Absturz der ÖVP so sicher wie das Amen im Gebet. Übernimmt er die Partei, müsste er sie komplett reformieren. Dass ihm das gelingen wird, glaubt inner- und außerhalb der ÖVP wohl niemand. Bleibt also nur der französische Weg des Emmanuel Macron, also raus aus der Partei und eine eigene Bewegung gründen, die Liste Kurz mit ein bisschen ÖVP drinnen. Dann könnte er wirklich beweisen, ob und was er drauf hat. Irmgard Griss hat ihm vorgemacht, dass das auch in Österreich durchaus machbar ist. Kurz müsste sich nur trauen, alles andere wäre ein Zurückrudern auf österreichisch.