"Böswillig": SPÖ attackiert Brunner nach Milliardenhilfe für Wien Energie

Böswilligkeit? Freude über ein Unternehmen in der Krise? Meuchelpropaganda? Die politische Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP wird mit immer härteren Bandagen geführt.

Die Vorgeschichte: In den vergangenen Tagen war unklar, wie viel Geld die Wien Energie vom Bund benötigt, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Die Forderungen variierten zwischen zwei bis sechs Milliarden Euro. Bund und die Stadt Wien – Eigentümer der Wien Energie – einigten sich auf Mittwoch vorerst auf eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden. Die Wien Energie benötigt das Geld für den Fall, dass die Gaspreise wieder in die Höhe schnellen. Dann muss sich für an der Börse abgeschlossene Derivategeschäfte höhere Sicherheitskautionen hinterlegen.

Ludwig: "Keine Affäre"

Ohne Milliardenspritze sei die Versorgungssicherheit für zwei Millionen Kunden nicht mehr gewährleistet gewesen – hieß es im Umlaufbeschluss des Wiener Stadtsenats am Mittwoch. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist anderer Ansicht. Im Ö1-Morgenjournal meinte er, Wien Energie würde die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel wohl gar nicht brauchen. "Bis jetzt haben wir keinen Euro Steuergeld benötigt", wunderte sich Ludwig über die "große politische Resonanz". Die Causa Wien Energie sei "keine Affäre".

Dass Österreichs größter regionaler Energieversorger in finanzielle Nöte geraten könnte, deutete sich spätestens am 15. Juli an. Die Stadt Wien musste einen Schutzschirm in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufspannen, damit Wien Energie die Sicherheiten weiterhin hinterlegen konnte. Eine Information, die die Wiener SPÖ weitestgehend für sich behielt. Ludwig weist den Vorwurf der "Geheimniskrämerei" zurück, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sei sehr wohl informiert gewesen. Dann schnellten die Strom- und Gaspreise noch stärker nach oben, weitere Sicherheiten wurden benötigt. Diese konnte die Stadt Wien nicht mehr bedienen, Banken war das Risiko zu groß, blieb nur noch der Bund als Geldgeber.

Der stellte nach 72 Stunden Gesprächen und Verhandlungen zwei Milliarden zur Verfügung, die innerhalb von zwei Stunden abrufbar sind. Im Gegenzug erhält der Bund einen Posten im Aufsichtsrat. Zudem muss die Wien Energie ihre Handelsgeschäfte ab 2020 offenlegen.

Hat Leichtfried geheime Informationen?

Das politische Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP hat sich trotz Einigung intensiviert. "Diese Situation ist nicht entstanden, weil spekuliert wurde. Diese Situation ist nicht entstanden, weil das Wirtschaftsmodell vielleicht das falsche war", relativierte der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Donnerstag bei einer Pressekonferenz die Vorgänge in der Wien Energie. Der Strompreise sei blitzartig in die Höhe geschnellt, das sei das Problem gewesen.

Und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe versäumt – wie Deutschland – einen Schutzschirm aufzuspannen. "Niemand kann vorhersehen, ob so etwas nicht noch einmal passieren kann", meinte Leichtfried. Brunner habe die Menschen in Österreich mit seinen Äußerungen jedenfalls verunsichert. Leichtfried habe sich auch des Eindrucks nicht erwehren können, dass sich Brunner über die Vorgänge bei der Wien Energie freue. Leichtfried spielte darauf an, dass Brunner meinte, die Wien Energie habe mutmaßlich spekuliert und sei wohl auch nicht unter den Schutzschirm nach deutschem Vorbild gefallen. "Lassen wir diese parteipolitischen Spielchen", sagte Leichtfried.