Der Grund: Bei der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, dem Mutterkonzern der Wien Energie, im Jahr 1999 wurden die Beamten den Unternehmen zugewiesen. Die Dienstverhältnisse mit der Gemeinde Wien wurden aber nicht aufgekündigt oder adaptiert, die Beamten haben ihre Pensionsansprüche weiterhin gegenüber der Gemeinde. Die Unternehmen sind aufgrund des „Wiener Stadtwerke Zuweisungsgesetzes“ – ja, so etwas gibt es – verpflichtet, die Pensionsaufwendungen zu ersetzen. Aktuell sind 314 Beamte und 121 Vertragsbedienstete beschäftigt.
Wettbewerbsnachteil
Somit wird die Stadt von ihren Pensionszahlungen entlastet, doch Wien Energie hat dadurch einen „erheblichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil gegenüber vergleichbaren Mitbewerbern“, monierte der Rechnungshof 2016 und empfahl dringend eine Rückübertragung der Pensionslasten. Die Prüfer befürchteten eine „allmähliche finanzielle Aushöhlung des Unternehmens“.
Dafür hätte es die Mithilfe der Stadt gebraucht. In der Nachfolge-Prüfung 2020 konstatierten die Prüfer, dass alles beim Alten blieb. Wien Energie hatte es zwar versucht, scheiterte aber am Rathaus. Die angefragten Versicherungen und Pensionskassen waren grundsätzlich bereit, hatten aber jegliches wirtschaftliches Risiko aus Veranlagung und Pensionsentwicklungen abgelehnt. Die Pensionen sind auch noch leistungsorientiert, heißt, die Rentenzusagen sind fix definiert.
Die Betriebspensionen der Angestellten sind in einer Pensionskasse. Für Neueinstellungen gibt’s es keine Zusatzpensionen mehr.
Wien Energie könnte und müsste „zumindest die Anwartschaften auf Zusatzpensionen widerrufen. Das würde die Rückstellung sofort deutlich schmälern“, fordert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Laut Betriebspensionsgesetz könnte das Unternehmen dies tun, wenn sich die wirtschaftliche Lage so verschlechtert, dass die Pensionszusagen den Weiterbestand gefährden würden, argumentiert Loacker.
Ein kleinerer Schritt wäre, „den Erwerb zusätzlicher Pensions-Anwartschaften auszusetzen oder einzuschränken. Das wäre das Mindeste, was der Bund von Wien Energie verlangen müsste, bevor er Garantien oder Cash hinüberschiebt“.
Wien Energie sei ein „wirtschaftlich gesundes Unternehmen und in seiner operativen Tätigkeit nicht einschränkt“, kontert ein Unternehmenssprecher. Daher „stellt sich die Frage eines Eingriffs in die laufenden Pensionsvereinbarungen nicht“.
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