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Nach Abdullah-Zentrum
01/23/2015

Bandion-Ortner wird wieder Richterin

Claudia Bandion-Ortner kehrt zurück zu ihren Wurzeln: ans Straflandesgericht. Ein Disziplinarverfahren droht ihr dennoch.

Es ist erst wenige Tage her, dass Claudia Bandion-Ortner das umstrittene Abdullah-Zentrum verlassen hat, doch einer neuer Posten ist schon in Aussicht: Sie dürfte noch vor dem Sommer an das Straflandesgericht Wien als Richterin zurückkehren. Die frühere Justizministerin habe bereits Kontakt zur Dienstbehörde, bestätigte ein Sprecher des OLG Wien gegenüber der APA.

Noch im Frühjahr

Bandion-Ortner war während ihrer Zeit als Justizministerin sowie später für ihre Tätigkeit an der "International Anti-Corruption Academy" (IACA) in Laxenburg und dann das Abdullah-Zentrum (KAICIID) karenziert.

Nun könnte sie noch im Frühjahr, sobald das Dienstverhältnis mit dem KAICIID beendet ist, wieder ihren Dienst am Landesgericht für Strafsachen in Wien antreten. Der exakte Termin hierfür war am OLG noch nicht bekannt.

Disziplinarverfahren

Ein etwaiges Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussagen in einem profil-Interview, in dem sie unter anderem sagte, dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde, habe keine unmittelbare Auswirkung auf ihren Dienstantritt, meinte der Sprecher des OLG Wien. Das hierfür zuständige OLG Graz berät diesen Fall am 26. Februar, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA.

Vor dem Abdullah-Zentrum demonstrierten indes am Freitag wieder 80 Menschen, mehr dazu hier.

Bandion-Ortner: Aufstieg und Fall einer Top-Juristin

Sie war eine der Überraschungen der Regierung Faymann I: Claudia Bandion-Ortner. 2009 machte Josef Pröll die Richterin zur neuen Justizministerin. Der breiten Öffentlichkeit war sie durch den BAWAG-Prozess zwar bekannt, politisch hatte sie sich zuvor allerdings nicht versucht.

Durchbruch

Geboren wird Bandion-Ortner 1967 in Graz. Sie studiert Jus – ganz in der Familientradition. Schon der Großvater war Richter, ihr Vater ebenso. 1994 wird sie im Straflandesgericht als Richterin aufgenommen: Zuerst in der Suchtgiftabteilung, anschließend geht es zur Wirtschaftskriminalität.

Bereits 1999 mit der Konsum-Pleite betraut, kommt der große Durchbruch schließlich mit dem umfangreichen und medienwirksamen BAWAG-Prozess. Der Name Bandion-Ortner bekommt Gesicht und Gewicht, bis hinauf in die politischen Zirkel.

Kurz darauf die Nominierung zur parteiunabhängigen Justizministerin. Der Höhepunkt ihrer Karriere. Nach dem Vizekanzler-Wechsel von Pröll zu Michael Spindelegger folgt allerdings ein schneller Abstieg. Bandion-Ortner wird nach nur zwei Jahren von Beatrix Karl als Bundesministerin ersetzt.

Skandal-Interview

Die Top-Juristin findet sich bald eine andere Stelle. 2012 eröffnet das Abdullah-Dialog-Zentrum, sie bekommt den Posten der stellvertretenden Generalsekretärin. Ein Versorgungsposten ätzen manche schon damals, richtig harsch wird die Kritik an ihr im Oktober 2014. Die Ex-Justizministerin nach Enthauptungen in Saudi-Arabien befragt, bekundet gegenüber dem profil: "Das ist nicht jeden Freitag." Zudem bezeichnet sie die für Frauen vorgeschriebene, bodenlange und schwarze "Abaya" als "angenehmes Kleidungsstück".

Dummheit und Naivität attestiert man ihr im Anschluss. Zudem wurden die umstrittenen Passagen nicht mit einem versteckten Mikrofon aufgenommen, sondern von ihr selbst autorisiert.

Mit dem öffentlichen Druck auf das Zentrum, welches in der Diskussion um Religions- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien nicht seine Dialogaufgabe erfüllen würde, steigt zuletzt auch der Druck auf die Generalsekretärin, dem schließlich der Rücktritt folgt.

Rückkehr in Richterberuf

Obwohl das damalige öffentliche Echo eine Rückkehr in den Richterberuf versperrt sah, geht es für Bandion-Ortner nun zurück zu den Wurzeln: Noch vor dem Sommer soll sie ans Straflandesgericht zurückkehren. Ein Disziplinarverfahren aufgrund ihrer Aussagen droht ihr dennoch.

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