Schieder: "Bin schockiert über die Blödheit"

Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wird die Häme, die über Claudia Bandion-Ortner hereinprasselt, mit Genugtuung registrieren. Er hat es ja schon immer gewusst. Noch in U-Haft provozierte er Bandion-Ortner gerne, indem er die Ex-Justizministerin als „strohdumme Person“ bezeichnete. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fand am Dienstag ähnlich abwertende Worte. Er zeigte sich „schockiert über den Inhalt und die Blödheit im Interview“, das Claudia Bandion-Ortner dem Wochenmagazin profil gegeben hat. „Wenn schwere Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien derart relativiert werden, ist das untragbar.“

Auch Bundeskanzler Werner Faymann befand nach dem Ministerrat die Aussagen von Bandion-Ortner als „völlig verfehlt“. Er werde sofort nach der Rückkehr von Außenminister Sebastian Kurz aus China mit ihm über den Vertrag, den das Außenministerium mit Saudi-Arabien abgeschlossen hat, über etwaige Kosten und über einen möglichen Vertragsausstieg sprechen.

Keine Kosten

Allerdings: Kosten entstehen der Republik gar keine. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog, das in einem der schönsten Ringstraßen-Palais residiert, wird in den ersten drei Jahren von Saudi- Arabien finanziert. Das Budget beträgt pro Jahr 17 Millionen Euro. Bandion-Ortner ist als Richterin karenziert und steht als Vizepräsidentin des Zentrums auf der Gehaltsliste der Saudis. Österreich gehört neben Spanien und Saudi-Arabien zu den Gründungsmitgliedern. Der Vatikan hat Beobachtungsstatus. Da das Zentrum eine internationale Organisation ist, genießt es diplomatische Vorteile und ist steuerbefreit.

Das König-Abdullah-Zentrum sollte eine „Plattform für interreligiösen Dialog sein“, betonte Schieder. Und meinte weiter: „So ein Zentrum sollte ein Beitrag zu einem gesellschaftlichen Fortschritt sein. Wenn das Ergebnis dieses Zentrums das Erscheinen eines solchen Interviews von Bandion-Ortner ist – und das besser nicht erschienen wäre – dann brauchen wir so ein Zentrum nicht“.

Eine Kritikerin der ersten Stunde ist die Grünen-Abgeordnete Alev Korun. Ein Rücktritt von Bandion-Ortner ist ihr zu wenig. „Ich finde, das Zentrum ist reif für die Auflösung. Allein in diesem Jahr gab es 60 Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Das Land hat die IS-Terroristen finanziert. So einem Land ein Feigenblatt zu geben, ist einfach lachhaft.“ Aber auch in Richtung SPÖ spart Korun nicht mit Kritik: „Die SPÖ hat bei jeder Abstimmung mitgestimmt. Jetzt zu sagen, ich schau mir das an, ist einfach unglaubwürdig.“

Disziplinarverfahren?

Die Causa könnte für die Ex-Justizministerin noch ein unangenehmes Nachspiel haben. Denn das Justizministerium lässt die Aussagen der karenzierten Richterin vom Oberlandesgericht Graz prüfen. Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. Der OLG-Präsident muss sich anschauen, ob Bandion-Ortner dem Ansehen des Richterstandes geschadet hat. Kommt er zu dieser Auffassung, kann er ein Disziplinar-Verfahren einleiten. Hier kann das Strafmaß von einer Verwarnung bis zur Entlassung gehen.

Im Wüstenstaat steht der Scharfrichter mit seinem Krummsäbel oft im Mittelpunkt: Mindestens 79 (öffentliche) Hinrichtungen hat es laut Amnesty International 2013 in dem Golfstaat geben, im heurigen August sollen es 19 gewesen sein (Human Rights Watch) – also im Schnitt vier pro Woche. Trotz internationaler Kritik hält das Königreich an dieser geächteten Praxis fest.

Doch nicht nur Kapitalverbrecher, etwa Mörder, erwartet die Todesstrafe, auch Kritiker und Oppositionelle. So wurde jüngst ein populärer schiitischer Prediger in dem sunnitisch dominierten Staat zum Tode verurteilt. Das löste Unruhen unter der schiitischen Minderheit (10–15 Prozent der Bevölkerung) aus. Hier geht es um einen religiösen Richtungsstreit, aber auch um ein Ringen zwischen Saudi-Arabien (sunnitisch) und dem Iran (schiitisch) um die Vorherrschaft in der Region.

Innenpolitisch steuern die Machthaber weiter einen erzkonservativen Kurs, vor allem getrieben von einem reformresistenten Klerus: Frauen dürfen nicht selbst Auto fahren – das gibt es sonst nirgends weltweit. Selbst für Auslandsreisen, Operationen oder die Beantragung eines Ausweises benötigen sie die Erlaubnis ihres Vormundes, das ist in der Regel der Vater oder der Ehemann. Die meisten Berufe sind ihnen versagt.

Dabei gibt es immer mehr top ausgebildete junge Frauen, die zum Teil in Großbritannien oder den USA studiert haben. Die saudi-arabische Wirtschaft könnte sie gut gebrauchen. Doch nur sehr zaghaft tut sich in dieser Frage etwas: König Abdullah bestimmte, dass jedes fünfte Mitglied im Shura-Rat, der beratenden Kammer, weiblich sein muss. Im vergangenen Februar wurde die erste Chefredakteurin bestellt. Und ebenfalls zu Jahresbeginn wurde die erste weibliche Anwaltskanzlei eröffnet.

Während es in der Frauenfrage also leichte Bewegung gibt, ist man in Glaubensfragen äußerst rigid: Christen ist die Ausübung ihrer Religion selbst in Privathäusern verboten. Die Einfuhr von Bibeln, Gebetsbüchern oder Kreuzen ist untersagt.