Das Palais in dem das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) untergebracht ist.

© APA/HERBERT NEUBAUER

KAICIID
01/16/2015

Peinliche Polit-Posse um Saudi-Zentrum

Bundeskanzler und Grüne sind für Schließung, Außenminister prüft und Bundespräsident ist für Erhalt.

von Margaretha Kopeinig

Das Vorgehen Saudi-Arabiens gegen den islamkritischen Blogger Raif Badawi hat zuletzt die Öffentlichkeit und die österreichische Politik im Zusammenhang mit dem in Wien ansässigen König-Abdullah-Zentrum in Aufruhr versetzt (mehr zum Fall Badawi hier).

Der Tenor ist einhellig: Was in Saudi-Arabien passiert, sei mit den Gründungsabkommen des Zentrums unvereinbar. Im Vertrag steht, dass das Zentrum auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Gedankens der Nicht-Diskriminierung Projekte zur Stärkung des Dialogs zwischen den Weltreligionen durchzuführen habe. Die Führung des Zentrums habe sich auch nicht von den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien distanziert – und gesagt , "neutral" sein zu wollen.

"Wir sollten aussteigen aus dem Abdullah-Zentrum"

"Dieses Zentrum erfüllt überhaupt nicht die Aufgaben eines Dialogs und schweigt zu grundlegenden Fragen der Menschenrechte. Zu Auspeitschungen darf niemand schweigen, schon gar nicht jemand, dessen Aufgabe der Dialog ist. Das werden wir nicht dulden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann zum KURIER. Für ihn sei die Sache klar: "Wir sollten aussteigen aus dem Abdullah-Zentrum." Der Koalitionspartner zögert – und ist wie Bundespräsident Heinz Fischer sowie Kardinal Christoph Schönborn dafür, das Saudi-Zentrum nicht anzutasten.

Am Freitag machte die SPÖ Druck auf Außenminister Sebastian Kurz, rasch den im Herbst vereinbarten Analyse-Bericht über die Tätigkeiten des Zentrums vorzulegen, um definitiv eine Entscheidung treffen zu können.

Kurz ging in die diplomatische Offensive: Er telefonierte in der Sache Badawi mit dem saudischen Vize-Außenminister und ersuchte um Begnadigung des Bloggers. Er sprach mit dem UNO-Menschenrechtskommissar, dem Jordanier Zaid Raad al-Hussein. Er informierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Beim saudischen Botschafter in Wien beschwerte er sich schon einige Male.

Bundespräsident Fischer ersuchte Riad ebenfalls um Begnadigung Badawis, weil "sein Schicksal die Möglichkeiten des Dialogs erschwert".

Die Grünen hielten eine Mahnwache vor dem Abdullah-Zentrum am Wiener Ring und beantragten bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Schließung des Zentrums, das größtenteils von Saudi-Arabien finanziert sowie von Österreich, Spanien und dem Vatikan mitgetragen wird.

Kritik der Muslime

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) verurteilte am Freitag die "unverhältnismäßige Strafe" für den Blogger. "Das schadet dem Ansehen des Islam massiv. Saudi-Arabien sollte die Menschenrechte einhalten", heißt es in einer Aussendung. "Die grausame Bestrafung Raif Badawis durch Auspeitschen weckt zu Recht weltweite Empörung", kritisierte die IGGiÖ die saudische Politik scharf.

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