Saudi-Zentrum: Bandion-Ortner tritt zurück

Der Bundespräsident will, dass das Saudi-Zentrum (KAICIID) bestehen bleibt. Der Bundeskanzler will, dass es geschlossen wird. Wie kann man eine solche Patt-Situation lösen, ohne, dass einer der beiden Kontrahenten das Gesicht verliert? Man wählt eine Strategie, die momentan weder das eine noch das andere bedingt.

Genau das hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz getan. Er hat Claudia Bandion-Ortner, die Vize-Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums, bei einem Gespräch am Freitag dazu gebracht, ihren Sessel zu räumen. „Sie hat entschieden, dass sie das Zentrum verlassen wird“, schildert Kurz im KURIER-Gespräch – und gibt nun die Devise aus: „Dialog ja, aber neu.“ Das heißt, der ÖVP-Ressortchef will der Organisation die Möglichkeit geben, sich neu aufzustellen: „Wenn das Zentrum eine Zukunft haben will, muss es diese Chance nützen.“

Die Grundidee hinter dem Dialog-Zentrum hält der Minister „für richtig“. Die Attentate in Paris hätten gezeigt, dass ein Dialog zwischen Christen und Muslimen dringend nötig sei. Auch die Religionsvertreter sind für die Institution.

Das König-Abdullah-Zentrum „hat unsere Erwartungen aber noch nicht erfüllt“, betont Kurz ebenso.

Moniert wird ja, dass es intransparent agiert und kaum Initiativen setzt. Besonders für Empörung gesorgt hatten Bandion-Ortners Aussagen zur Todesstrafe („Nicht jeden Freitag“ werde geköpft) und zur Abaja („ein angenehmes Kleidungsstück“). Kritisiert wird zudem, dass sich das Zentrum nicht gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien ausspricht (siehe unten).

Kurz nennt Bedingungen für einen Neustart: Die Religionen müssten „im Mittelpunkt stehen“ und das Zentrum müsse „unabhängig“ von Saudi-Arabien werden. Es müsse einen „regelmäßigen Dialog geben“ – und es müssten (öffentliche) Großkonferenzen veranstaltet werden. Die Organisation müsse sich auch für Religionsfreiheit einsetzen.

Dass Bandion-Ortner geht, ist für SPÖ und FPÖ „ein überfälliger Schritt“. Die Blauen wollen dennoch, dass das Zentrum geschlossen wird. Die SPÖ will den Evaluierungsbericht von Kurz abwarten. Bandion-Ortner sagte zum KURIER, „ich kommentiere im Moment nichts“. Was sie beruflich machen wird, ist offen. Die karenzierte Richterin kann in die Justiz zurückgehen. Keinen Posten gibt es bei der Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg, wo die 48-Jährige nach ihrer Minister-Zeit tätig war. IACA-Chef Martin Kreutner erklärte dem KURIER, die Juristin habe „kein Rückkehrrecht“.

Das viel kritisierte Dialog-Zentrum

Wer dabei ist: Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID) ist eine internationale Organisation, die auf einem Vertrag zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien basiert. Das Zentrum am Wiener Schottenring und wurde 2012 eröffnet. Finanziert wird es großteils von Saudi-Arabien. Geleitet wird es von einem „Board of Directors“, das aus Vertretern der großen Weltreligionen besteht. Auch der Vatikan kooperiert mit KAICIID. Ziel ist der interreligiöse Dialog.

Was missbilligt wurde: In die Kritik geriet das Zentrum vor allem, weil Vize-Chefin Claudia Bandion-Ortner die Todesstrafe verharmlost hatte. Bemängelt wurde zuletzt auch, dass KAICIID die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi nicht verurteilt hat.

Sie war eine der Überraschungen der Regierung Faymann I: Claudia Bandion-Ortner. 2009 machte Josef Pröll die Richterin zur neuen Justizministerin. Der breiten Öffentlichkeit war sie durch den BAWAG-Prozess zwar bekannt, politisch hatte sie sich zuvor allerdings nicht versucht.

Durchbruch

Geboren wird Bandion-Ortner 1967 in Graz. Sie studiert Jus – ganz in der Familientradition. Schon der Großvater war Richter, ihr Vater ebenso. 1994 wird sie im Straflandesgericht als Richterin aufgenommen: Zuerst in der Suchtgiftabteilung, anschließend geht es zur Wirtschaftskriminalität.

Bereits 1999 mit der Konsum-Pleite betraut, kommt der große Durchbruch schließlich mit dem umfangreichen und medienwirksamen BAWAG-Prozess. Der Name Bandion-Ortner bekommt Gesicht und Gewicht, bis hinauf in die politischen Zirkel.

Kurz darauf die Nominierung zur parteiunabhängigen Justizministerin. Der Höhepunkt ihrer Karriere. Nach dem Vizekanzler-Wechsel von Pröll zu Michael Spindelegger folgt allerdings ein schneller Abstieg. Bandion-Ortner wird nach nur zwei Jahren von Beatrix Karl als Bundesministerin ersetzt.

Skandal-Interview

Die Top-Juristin findet sich bald eine andere Stelle. 2012 eröffnet das Abdullah-Dialog-Zentrum, sie bekommt den Posten der stellvertretenden Generalsekretärin. Ein Versorgungsposten ätzen manche schon damals, richtig harsch wird die Kritik an ihr im Oktober 2014. Die Ex-Justizministerin nach Enthauptungen in Saudi-Arabien befragt, bekundet gegenüber dem profil: "Das ist nicht jeden Freitag." Zudem bezeichnet sie die für Frauen vorgeschriebene, bodenlange und schwarze "Abaya" als "angenehmes Kleidungsstück".

Dummheit und Naivität attestiert man ihr im Anschluss. Zudem wurde das Interview nicht mit einem versteckten Mikrofon aufgenommen, sondern von ihr selbst autorisiert.

Mit dem öffentlichen Druck auf das Zentrum, welches in der Diskussion um Religions- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien nicht seine Dialogaufgabe erfüllen würde, steigt zuletzt auch der Druck auf die Generalsekretärin, dem schließlich der Rücktritt folgt.

Rückkehr in Richterberuf versperrt

Wohin es nun geht, ist ungeklärt. Den Weg zurück in den Richterberuf habe sie sich mit ihren Aussagen zur Todesstrafe zumindest versperrt, so das damalige mediale Echo.