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Politik Inland
10/12/2020

Aufstieg und Fall der FPÖ, Teil II

Seit Jörg Haider 1986 die Partei übernahm, folgte mit kalendarischer Regelmäßigkeit ein steter Aufstieg und ein plötzlicher, tiefer Fall. So auch in Wien 2020.

von Bernhard Gaul, Raffaela Lindorfer

Die längsten Gesichter am Wahlabend waren sicher bei den Freiheitlichen, auch wenn sich niemand persönlich für das Wahldesaster verantwortlich sah. Die richtigen Dramen spielten sich aber hinter den Kulissen ab, weil sehr viele Menschen im blauen Umfeld – Mandatare, Funktionsträger, aber auch sehr viele Mitarbeiter – jetzt vor dem Nichts stehen. Und das nicht zum ersten Mal.

Nach Stand der Hochrechnung vom Wahlabend dürften der FPÖ von ihren zuletzt 30 Mandaten im Wiener Landtag nur acht Sitze bleiben. Die vier nicht amtsführenden Stadträte – einer davon ist Vizebürgermeister Dominik Nepp – dürften wegfallen, allenfalls bleibt einer übrig.

Das Minus im Wahlergebnis wird sich fast eins zu eins auf die Wiener Parteienförderung auswirken, schätzt Experte Hubert Sickinger. Rund drei Viertel der 8,9 Millionen Euro, die die Stadt-FPÖ im Vorjahr erhielt, könnten gestrichen werden.

Das heißt auch, dass viele Mitarbeiter und Bürokräfte wohl gekündigt werden müssen. Allein der FPÖ-Klub erhielt zuletzt rund 2,67 Millionen Euro.

Zudem dürfte die FPÖ nach derzeitigem Stand drei von vier Bundesräten verlieren, die der Wiener Landtag ins Parlament entsandt hatte. Den bevorstehenden Kahlschlag will die Wiener FPÖ nicht kommentieren – man warte das amtliche Endergebnis ab.

Kein nachhaltiges Projekt

Dabei hat der Weg der FPÖ, seit der Machtübernahme von Jörg Haider beim Bundesparteitag in Innsbruck im Jahre 1986, ein klares Muster, das immer gleich ausgesehen hat: ein langsamer, jahrelanger, stetiger Aufstieg mit einem charismatischen Anführer (zuerst Haider, ab 2002 Strache) durch eine scharfe rechtspopulistische Politik, die offenbar zwangsläufig zum Zerreißen der Partei geführt hat und einen desaströsen Absturz bei Landtags- oder Nationalratswahlen zufolge hat.

So sieht das jedenfalls Andreas Mölzer, Parteivordenker und Urgestein des nationalen Lagers. Erfolgreich sei die FPÖ damit nur bei ein paar Wahlen gewesen, nachhaltig sei der Erfolg – beziehungsweise die umgesetzte Politik – allerdings nie gewesen. Das Ganze sei mehr ein Potemkinsches Dorf gewesen, findet Mölzer am Tag danach.

Am Höhepunkt ihrer Macht war die FPÖ nach der Nationalratswahl 1999: Mit Jörg Haider an der Spitze kamen die Blauen auf den bis dato unübertroffenen Stimmenanteil von 26,91 Prozent. Dieser bescherte ihnen 52 Abgeordnete im Nationalrat, gleich viele wie die ÖVP von Wolfgang Schüssel, der mit Susanne Riess-Passer (anstelle von Haider) damals eine Koalition einging.

Bei der nächsten Nationalratswahl, die nach dem Knittelfelder Putsch 2002 vorgezogen wurde, krachte die FPÖ auf zehn Prozent hinunter. Heinz-Christian Strache brachte sie bis 2017 wieder auf 26 Prozent hinauf – und in eine neuerliche Regierung mit der ÖVP, diesmal mit Sebastian Kurz als Kanzler. Nur eineinhalb Jahre später folgte der Crash. Und nun Wien, wo sich ein ähnliches Bild zeigt.

Nächste Station: Oberösterreich, das letzte „gallische Dorf“ der Blauen, wo in gut einem Jahr gewählt wird. Manfred Haimbuchner ist dort seit 2013 Landeshauptmann-Stellvertreter und koaliert mit der ÖVP von Thomas Stelzer. Wie Strache führte auch er seine Landes-FPÖ 2015 auf ihren bisherigen Höchststand – bei Haimbuchner waren es 30,4 Prozent. Und auch ihm prophezeien aktuelle Umfragen einen Absturz: Laut Sonntagsfrage der OÖN vom Juli kommen Haimbuchners Blaue nur noch auf 22 Prozent.

Haimbuchner selbst stapelt nach Wien noch tiefer: Er peilt „20 Prozent plus“ an, erklärte er am Montag. Für die Blauen in Oberösterreich stehen drei Sitze in der Landesregierung, 18 Mandate im Landtag und eine Menge Geld auf dem Spiel, 2019 erhielten sie insgesamt rund 7,7 Millionen Euro an Förderungen für Partei, Landtagsklub und Bildungsakademie.

Und wie geht’s weiter?

Die FPÖ steht nun wieder am Scheideweg: Werden sie eine gemäßigte und berechenbare, aber dafür kleinere Rechtspartei? Für diesen Kurs stehen eher Haimbuchner und der aktuelle Parteichef Norbert Hofer. Oder setzen sie weiter auf Stimmenmaximierung nach der Denkschule von Herbert Kickl?

Kickl hat seinen Vorschlag bereits geliefert: „Gerechtigkeit lebt nur durch den Gerechten. Tapferkeit nur durch den Tapferen. Bescheidenheit nur durch den Bescheidenen“, schreibt er auf Facebook. Und: „So sehe ich unseren Auftrag. So sehe ich meinen Auftrag.“

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