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Politik von innen
10/12/2020

FPÖ-Obmanndebatte, Pinke als Regierungspartei: Wien und die Folgen für den Bund

Gernot Blümel bleibt Finanzminister, Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Chefin. Davon abgesehen sind von der Wien-Wahl sehr wohl Folgen im Bund zu erwarten.

von Daniela Kittner

Ein "Erdbeben" in der FPÖ hat der KURIER an dieser Stelle prophezeit, sollte die blaue Landespartei in Wien einstellig werden.

Und genau so kam es. Nicht einmal Herbert Kickl, der oberste blaue Parteisoldat, streitet das Debakel ab. Er gesteht in einem Beitrag auf Facebook einen "enormen Vertrauensverlust" ein und warnt seine freiheitlichen Kameraden davor, das Wiener Ergebnis schön zu reden.

Kickl will Retter sein

Gleichzeitig macht Kickl klar, dass er in seiner Person denjenigen erblickt, der dazu berufen ist, die FPÖ aus diesem Tief herauszuführen. Mit "Arbeit, Bodenhaftung, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit" soll die FPÖ "wieder zu Kräften kommen". Kickl auf Facebook: "Das sehe ich als unsere Aufgabe. Das sehe ich als meine Aufgabe." Ob er selbst Parteiobmann werden will oder einen Jungen unter seinen Fittichen einsetzt, lässt er offen.

Landbauer stellt Funktionstüchtigkeit der FPÖ in Frage

Aus der FPÖ-Niederösterreich, Kickls Heimat, kommt bereits die Ansage, dass die FPÖ "in der Gesamtheit nicht wie bisher weitermachen kann. Das wird nicht funktionieren". Dieser Befund stammt von Udo Landbauer, Obmann der FPÖ-Niederösterreich, der sich damit verklausuliert gegen das Konstrukt der FPÖ-Doppelspitze positioniert. Letztlich ist damit auch die Frage nach dem Verbleib von Norbert Hofer als FPÖ-Obmann aufgeworfen.

Gegenposition pro Hofer

Die Gegenposition nimmt der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ein, der schon am Wahltag per Aussendung bekundete, dass er genau über eines nicht diskutieren will: Norbert Hofer als Bundesparteichef. Hofer und Haimbuchner sind Verfechter eines Richtungswechsels zu einer moderaten Politik vor allem im Ton.

Die Profiteure vom politischen Bankrott der FPÖ sind ÖVP und SPÖ. Die ÖVP hat mit dem Wechsel zu Sebastian Kurz bereits begonnen, FPÖ-Wähler zu holen. In Wien hat auch Michael Ludwig, der Vertreter der Flächenbezirke, laut Wählerstromanalysen über 30.000 frühere FPÖ-Wähler angezogen. Zum Vergleich: Die Kurz-Blümel-ÖVP zog am Sonntag gut 40.000 Ex-FPÖ-Wähler an.

Spannende Koalitionsfrage

Falls sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für eine Koalition mit Neos entscheidet, ist eine Änderung in der politischen Konstellation zu erwarten. Eine neue Partei würde aufs Regierungsspielfeld kommen. Die SPÖ-Wien will Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr das Bildungsressort in Wien überlassen, wo die Neos zeigen sollen, was sie können.

Der neue politische Wettlauf würde lauten: Türkis-Grün im Bund gegen Rot-Pink in Wien. Wer macht's besser?

Auch die Tatsache, dass die FPÖ wohl noch einige Zeit mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist, macht die politische Bühne für kleinere Parteien und neue Ideen in neuen Konstellationen frei.

Grüne würden ÖVP-Anhängsel

Für die Grünen wäre es allerdings bitter, wenn sie in ihrem urbanen Stammgebiet aus der Regierung fliegen. Für die Grünen würde das insgesamt einen Verlust an politischer Breite bedeuten: Ohne ihr rot-grünes Wiener Standbein würden sie - wegen der Koalitionen im Bund und in den westlichen Bundesländern - nur noch als Anhängsel der ÖVP erscheinen.

Für Werner Kogler kann es jedenfalls ungemütlich werden: Seine Wiener Grünen müssten gegen Rot-Pink in Wien Opposition von Links machen, er im Bund aber Kompromisse mit der "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" der ÖVP schließen.

Neos wären Mini-Partner einer mächtigen SPÖ

Aber auch für die Neos - so sehr sie sich über einen Einstieg in die Wiener Stadtregierung freuen würden - birgt die Sache eine Gefahr: eine ideologische Spielwiese für Liberale ist das Rote Wien nicht. Neos wären der Mini-Partner einer übermächtigen SPÖ, Wirtschaftsliberalismus ist für viele SPÖler geradezu ein Feindbild.

Dreiecksbeziehung

Angekündigte Revolutionen finden selten statt. Gernot Blümel wird Finanzminister bleiben und nicht Wiener Vizebürgermeister werden, weil es Rot-Türkis nicht geben wird. Aber die ÖVP wird in Wien dennoch Einfluss haben.

Michael Ludwig wird seine Bereichskoalition mit dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck beibehalten, egal, mit wem Ludwig in der Stadtregierung koaliert. Wien bleibt eine Dreiecksbeziehung, das hat Ludwig seinem künftigen Partner, wer immer das sein wird, bereits am Wahlabend übers Fernsehen ausgerichtet.

Auch Pamela Rendi-Wagner wird bleiben, was sie ist: SPÖ-Chefin. Ludwig ist der bestimmende Politiker in der SPÖ, und damit auch verantwortlich für das Abschneiden bei der nächsten Nationalratswahl. Aber bis dahin hat er noch Zeit - und vielleicht mischt er ja, wie erwähnt, den Bund inzwischen durch seine Koalitionsentscheidung in Wien auf.

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