Politik | Inland
19.01.2018

Asylwerber in Lehre? Kneissl beharrt auf Ausweisungen

Der Kritik an den drohenden Abschiebungen von Asylwerbern während ihrer Lehre kann Karin Kneissl nichts abgewinnen. Das Ausbildungsverhältnis könne nicht rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln, sagt die Integrationsministerin.

Die Kritik an der drohenden Ausweisung von negativ beschiedenen Flüchtlingen, die gerade eine Lehre in Mangelberufen machen, wird von Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) zurückgewiesen: "Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren", meinte sie in einer Aussendung. Ein Ausbildungsverhältnis könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln.

Der Schlüssel liege zweifelsfrei in schnelleren Asylverfahren: "Je schneller Klarheit herrsche, desto besser ist es für alle Beteiligten." Die "Masse an Asylwerbern", die im Rahmen der Flüchtlingskrise seit 2015 nach Österreich gekommen sei, mache aber schnelle Asylverfahren trotz einer massiven Aufstockung des Personals im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unmöglich. Man müsse den jugendlichen Asylwerbern klar kommunizieren, dass ihnen trotz Lehre die Abschiebung drohen könne und das Ausbildungsverhältnis sie davor nicht schütze.

In ihrem Ressort würden zahlreiche Projekte unterstützt, die asylberechtigten Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und bei der Suche nach einer Lehrstelle helfen, auch in Kooperation mit Unternehmen. Auf diese Jugendlichen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sei und die somit langfristig in Österreich bleiben könnten, "sollten wir unsere Integrationsbemühungen fokussieren", findet Kneissl.

"Verrückt"

Die Ausweitung und Regionalisierung der sogenannten Mangelberufe hatte am den oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudolf Anschober und Mitstreiter auf den Plan gerufen: Sie wollen Flüchtlingen den Abschluss einer Lehre in genau diesen Branchen ermöglichen. Danach sollen die qualifizierten Asylwerber auch zumindest zwei Jahre eine Arbeitsmöglichkeit haben. Derzeit wird die Ausbildung oft durch eine drohende Abschiebung unterbrochen (der KURIER berichtete).

Eine Initiative um Anschober, die Schauspielerin Julia Stemberger und Ex-ÖVP-Politiker Ferry Maier kritisiert die aktuelle Situation. "Verrückt" nannte Anschober bei einer Pressekonferenz in Wien diese Vorgangsweise. Seit 2015 ist der Lehrstellenmarkt für Asylwerber bei Mangelberufen geöffnet. Das Hindernis ist, dass bei negativen Bescheiden trotzdem eine Abschiebung erfolgt, der Flüchtling die Lehre also nicht abschließen kann.

Allein in Oberösterreich seien rund 50 Lehrlinge mit einem negativen Bescheid in erster Instanz konfrontiert, sagt Anschober. Die Zahl ist nicht niedrig bei insgesamt 294 Asylwerbern, die derzeit in Oberösterreich eine dieser Lehren absolvieren. Österreichweit sind es übrigens 727, zum überwiegenden Teil Männer.

Deutsches System

Anschober plädiert nun dafür, das deutsche System zu übernehmen. Dort können Flüchtlinge drei Jahre in Lehre gehen und dann noch zwei Jahre am Arbeitsmarkt tätig werden, ohne von Abschiebung bedroht zu sein. Bewährt sich das Dienstverhältnis, ist auch ein weiterer Verbleib an der Arbeitsstelle möglich (mehr dazu hier).