Politik | Inland
19.01.2018

Asylwerber während Lehre abschieben "verrückt"

Einerseits weitet die Bundesregierung die Zahl der sogenannten Mangelberufe aus, andererseits würden bereits qualifizierte Asylwerber abgeschoben werden, kritisiert der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober.

Die Ausweitung und Regionalisierung der sogenannten Mangelberufe hat den oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudolf Anschober und Mitstreiter auf den Plan gerufen: Sie wollen Flüchtlingen den Abschluss einer Lehre in genau diesen Branchen ermöglichen. Danach sollen die qualifizierten Asylwerber auch zumindest zwei Jahre eine Arbeitsmöglichkeit haben. Derzeit wird die Ausbildung oft durch eine drohende Abschiebung unterbrochen.

Eine Initiative um Anschober, die Schauspielerin Julia Stemberger und Ex-ÖVP-Politiker Ferry Maier kritisiert die aktuelle Situation. "Verrückt" nannte Anschober bei einer Pressekonferenz in Wien diese Vorgangsweise. Seit 2015 ist der Lehrstellenmarkt für Asylwerber bei Mangelberufen geöffnet. Das Hindernis ist, dass bei negativen Bescheiden trotzdem eine Abschiebung erfolgt, der Flüchtling die Lehre also nicht abschließen kann.

Allein in Oberösterreich seien rund 50 Lehrlinge mit einem negativen Bescheid in erster Instanz konfrontiert, sagt Anschober. Die Zahl ist nicht niedrig bei insgesamt 294 Asylwerbern, die derzeit in Oberösterreich eine dieser Lehren absolvieren. Österreichweit sind es übrigens 727, zum überwiegenden Teil Männer.

Deutsches System

Anschober plädiert nun dafür, das deutsche System zu übernehmen. Dort können Flüchtlinge drei Jahre in Lehre gehen und dann noch zwei Jahre am Arbeitsmarkt tätig werden, ohne von Abschiebung bedroht zu sein. Bewährt sich das Dienstverhältnis, ist auch ein weiterer Verbleib an der Arbeitsstelle möglich.

Zu seiner Pressekonferenz hatte Anschober. dernoch bis 1. Februar sein Anliegen vorantreibt, auch zwei Unternehmerinnen mitgebracht, die jeweils die erfolgreiche Integration "ihres" Lehrlings schilderten und - vor allem im Fall der Hotel-Betreiberin Barbara Kocher-Unterberger - betonten, wie dringend Lehrlinge in diesen Branchen gesucht werden. Auch Anschober sieht eine Schädigung des Standorts, wenn hier diese Lehre gerade in Mangelberufen torpediert werde.

Job und Struktur helfen jungen Menschen

Schauspielerin Katharina Stemberger, die auch als Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses tätig ist, betonte die Notwendigkeit von geordneten Tagesstrukturen gerade für junge Flüchtlinge, die eben über eine Tätigkeit geschaffen würden. Auch brauche man Asylwerbern gleich gar keine Sprachkurse anbieten, wenn diese die Sprache dann im Alltag nicht anwenden könnten.

Der frühere Raiffeisen-Generalsekretär, ÖVP-Abgeordnete und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier trat bei der Pressekonferenz dafür ein, grundsätzlich den Arbeitsmarkt für Asylwerber nach sechs Monaten zu öffnen, wie dies derzeit als Vorschlag im Europäischen Parlament liege. Auch das wäre Teil von Integrationspolitik im Gegensatz zu dem, was die Regierung betreibe - denn das sei reine Rückführungspolitik.

Betroffener Afghane anwesend

Kritisch betrachtet wurden auch zunehmende Abschiebungen nach Afghanistan, wie sie auch einem bei der Pressekonferenz anwesenden Mangelberuf-Lehrling droht, obwohl dieser in einem iranischen Flüchtlingslager aufgewachsen ist und das Land nach eigenen Angaben überhaupt nicht kennt. Maier erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Deutschland und Frankreich keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchführten. Stemberger wiederum verwies auf die eindringlichen Reisewarnungen des Außenministeriums Afghanistan betreffend. Das passe nicht zu Entscheidungen, wonach Flüchtlingen eine Rückkehr dorthin zumutbar sei.