Inland Faßmann: "Schulen und Unis bleiben gelb" Laut Bildungsminister Faßmann ist es derzeit keine höhere Warnstufe nötig. Die Tests dauern ihm zu lange.
Inland Kurz zu Merkel-Kritik: "Werden dem deutschen Weg nicht folgen" Bundeskanzler verweist einmal mehr auf bereits geleisteten Beitrag Österreichs bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Inland Komission und Blümel auf Konfrontationskurs bei EU-Hilfen Während der Finanzminister eine Reduktion der Beihilfen befürchtet, spricht der Vertreter der EU-Kommission von einem falsch eingebrachten Antrag.
Inland Arbeitsmarktkrise: Noch viel zu tun für Regierung und Sozialpartner Einig ist man sich bei den Qualifizierungsmaßnahmen. Keinen Konsens gibt's bei der Arbeitszeitverkürzung.
Inland Wo Türkis und Grün derzeit über Kreuz sind Die Streitfrage, ob Österreich Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen soll, ist nur eine unter vielen zwischen den Regierungsparteien.
Inland Merkel kritisiert Kurz: Rolle Österreichs in Flüchtlingspolitik "nicht gut" Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, so Merkel
Inland Green Climate Fund: Österreichs Beitrag wird bis 2023 verfünffacht 130 Millionen Euro für 2019 bis 2023: Zu bisherigen 30 Millionen Euro werden nach Übereinkunft jährlich 25 weitere dazu kommen.
Inland Arbeitslosigkeit: Rendi-Wagner und Kurz im Empathiewettstreit Die SPÖ wirft dem Kanzler mangelndes Engagement gegen Arbeitslosigkeit vor. Kurz entgegnet, nichts würde so sehr seine Zeit in Anspruch nehmen wie der Kampf um jeden Job.
Inland SPÖ-Chefin ortet "Vorboten einer Pleitewelle" - Kurz soll "über seinen Schatten springen" Vor der Sondersitzung im Parlament appelliert Rendi-Wagner an Kanzler Kurz und wirbt für ihr Arbeitsmarktkonzept.
Inland Coronagesetze: Für Kärntner Gastronomie "absolut unverständlich" Neue Regeln für Eventbranche ein "zweiter Lockdown". Ampelregelung wäre wesentlich genauer.
Inland Sozialpartner und Regierung sondieren am Dienstag über Maßnahmen Zweistündiges Treffen anberaumt. Wegen Coronakrise ein Viertel mehr Arbeitslose als vor einem Jahr.
Inland Coronagesetze: SPÖ und NEOS nach Gespräch mit Anschober versöhnlich FPÖ kritisiert Gesetzesvorhaben weiterhin scharf und blockiert Einberufung des Gesundheitsausschusses.
Inland Sondersitzung: SPÖ-"Dringlicher Antrag" zum Arbeitsmarkt soll "wachrütteln" Dringlicher Antrag zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, mit dem SPÖ-Chefin Regierung "wachrütteln" will. Protestaktion der ATB-Belegschaft vor Hofburg.
Inland Coronagesetze: So regelt Entwurf Betretungsverbot - Maßnahmen enden 2021 Covid-Maßnahmengesetz erlaubt weitgehende Eingriffe bis Ende 2021 - Bei Betretungsverboten und Ausgangssperre Genehmigung durch Hauptausschuss nötig.
Inland Gesundheitsminister überarbeitet Gesetze - Harsche Kritik bleibt Anschober hat gesetzliche Maßnahmen überarbeitet nun vor Sondersitzung überarbeitet. FPÖ spricht von "gesundheitlichem Kriegsrecht".
Inland Coronagesetze: Opposition mit neuem Entwurf wieder unzufrieden Kritik: Gesetzesentwurf kam erst um Mitternacht, keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf. FPÖ nimmt nicht an Treffen mit Anschober teil.
Inland Brief von Nehammer an Ludwig: Wien möge Kinder aus Traiskirchen aufnehmen Statt aus Moria möge Michael Ludwig 100 unbegleitete Minderjährige aus der Bundesbetreuung aufnehmen, befindet ÖVP-Innenminister.
