Komission und Blümel auf Konfrontationskurs bei EU-Hilfen

Die Bundesregierung spricht von einer Blockade durch die EU-Kommission, der Vertreter der EU-Kommission in Österreich von einem Fehler des Finanzministers. 

Rund um die Verlängerung bzw. Ausweitung des Fixkostenzuschusses herrschte bei einem Termin im Finanzministerium am Dienstag einige Verwirrung. Den Fixkostenzuschuss kann seit 20. Mai von Unternehmen beantragt werden, die aufgrund der Corona-Pandemie einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben.

Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel (ÖVP), hatte betroffene Unternehmer und Journalisten zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, geladen.

Die Unternehmer sollten darlegen, wie schwierig es wirtschaftlich in der aktuellen Situation für sie ist und wie wichtig daher eine weitere Auszahlung des Fixkostenzuschusses sei. Doch es kam ganz anders, als es ursprünglich geplant war.

Selmayr nämlich gab sich durchaus verwundert über das Setting und die Erzählungen der Unternehmer. Der Kommission sei die schwierige Situation  bekannt, das brauche man nicht zu erklären, sagte er.

Und dann fuhr er dem Minister öffentlich in die Parade. Der Grund für die fehlende Genehmigung der Kommission sei nicht der, den der Minister kolportiere. Gernot Blümel habe den Antrag auf Basis der falschen rechtlichen Grundlage eingebracht, sagte Selmayr vor den versammelten Journalisten - und legte  nach: "Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wirtschaftskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt." Ein entsprechender Antrag sei "innerhalb einer halben Stunde gemacht, wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen." Nun sei es die Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, "das heute Nachmittag noch hinzubekommen". 

Zur Erklärung: Wie schon bei der ersten Phase des Fixkostenzuschusses hatte Blümel sich in seinem Antrag auf eine einer Naturkatastrophe ähnlichen Situation bezogen. Das habe damals in der Lockdown-Situation gepasst, erklärte Selmayr und treffe auch heute noch für einige Unternehmen zu. Für die meisten anderen müsse als Rechtsgrundlage aber nicht der Vergleich mit einer Naturkatastrophe, sondern jene einer schweren Wirtschaftskrise herangezogen werden. "Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen." Es sei besser, wenn man es vorher so schreibt, dass es richtig ist, sorgte Selmayr für Kopfschütteln bei Blümel.

Der konnte diese Ausführungen so nun nicht stehen lassen. Er bezeichnete Selmayrs Argumentationslinie als "absurd", das Vorgehen der Kommission nannte er "Paragraphenreiterei". Seine Vermutung: Der Kommission gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern. Das BMF habe hier dezidiert keinen Fehler gemacht, sondern lediglich den gleichen Weg gewählt, wie bei der ersten, von der Kommission genehmigten Phase des Fixkostenzuschuss'. 

Konkret stört Blümel und einige Unternehmer eine Deckelung des Fixkostenzuschusses bei 800.000 Euro. Außerdem würde eine Änderung der Rechtsgrundlage eine Gegenrechnung mit Hilfsmaßnahmen bedeuten, die auch unter den Bereich „Zuschüsse“ fallen, denn in Summe dürfen alle Hilfsmaßnahmen nicht über 800.000 Euro liegen. Hinzu komme, dass die Hilfe derzeit nur bis Ende des Jahres und nicht darüberhinaus vorgesehen wäre, heißt es aus dem Finanzministerium. 

Selmayr entgegnete dem wiederum, dass für Unternehmen, die sich in einer Situation wie in einem Lockdown befänden, die Deckelung nicht vorgesehen sei. Man müsse es nur richtig beantragen. Wie es für Unternehmen, die sich ein keiner Lockdown-ähnlichen Situation befinden und mehr als 800.000 Euro Hilfe brauch weitergeht, dass müsse man aber erst ausverhandeln, gestand er ein.