Coronagesetze: Opposition mit neuem Entwurf wieder unzufrieden
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Kritik: Gesetzesentwurf kam erst um Mitternacht, keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf. FPÖ nimmt nicht an Treffen mit Anschober teil.
Der Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Regeln liegt vor, und er bringt etwa die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt und werden die Strafen für Verstöße teils reduziert. Schließlich wird genauer definiert, wo der Gesetzgeber nicht eingreifen kann, also was als privater Bereich gilt.
Die Oppositionsparteien haben indes vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betreffend der neuen Coronagesetze ihre Kritik am Ressortchef bzw. dessen Vorgehensweise erneuert. Die Parlamentsfraktionen haben den neuen Gesetzesentwurf erst gestern um 23.30 Uhr bekommen, bemängelte Gerald Loacker von den Neos im Gespräch mit der APA Montagfrüh.
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Das Ministerium habe zudem keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf geliefert. Damit sei es viel mühsamer, die kritisierten Passagen in der ursprünglichen Fassung mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, so Loacker.
Covid19-Maßnahmengesetz: Wenig bis keine Zeit zur Begutachtung durch die Opposition
Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen haben in der Begutachtungsphase für heftige Kritik gesorgt. Als höchst problematisch gesehen wurden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.
FPÖ nimmt nicht an Treffen mit Anschober teil
Geht es nach den Plänen der Regierungsfraktionen, soll heute im Anschluss an der Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt, der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort will man eine viertägige Ausschussbegutachtung beschließen. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen, und zwei Tage später wäre der Beschluss in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer fällig. Der Haken daran: Ein solches parlamentarisches Prozedere wird üblicherweise im Konsens beschlossen, und die FPÖ blockiert hier. Die Freiheitlichen nehmen nicht einmal an dem Treffen mit Anschober teil, wie die APA im Vorfeld erfuhr. Die SPÖ wird von Gesundheitssprecher Philip Kucher vertreten.
"Ich frage mich, was habe die den ganzen Sommer gemacht, außer Dauer-Pressekonferenzen zu geben?"
Auch die Sozialdemokraten sind bisher mit der Performance der Regierung in dieser Sache unzufrieden. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte im "Ö1"-Morgenjournal die "inhaltlich schwachen" Gesetze der türkis-grünen Regierung. "Es ist an der Zeit, dass sie etwas vorlegen. Ich frage mich, was habe die den ganzen Sommer gemacht, außer Dauer-Pressekonferenzen zu geben?", so Leichtfried.
Bei Blockade im Bundesrat - Verzögerung um bis zu 8 Wochen
Der SPÖ kommt jetzt eine zentrale Rolle zu. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt - dann nämlich wenn man die Novelle in der Länderkammer einfach abliegen lässt. Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen.
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