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Politik Inland
09/13/2020

Regierung erinnert an Hygienemaßnahmen und bewirbt Homeoffice

Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler berieten mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern über die aktuelle Corona-Situation.

von Johanna Hager

Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich steigt derartig, dass die Bundesregierung heute darauf reagierte. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz mit einem Statement aufhorchen ließ - „Waren es vor zwei Wochen noch rund 350 Ansteckungen pro Tag, lagen wir gestern bereits bei über 850. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Wien, wo rund 50 Prozent aller Neuinfektionen in Österreich verzeichnet werden. Und wir werden bald die Marke von 1.000 Neuansteckungen pro Tag erreichen.“- traf er heute Sonntag mit Vizekanzler Werner Kogler, Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), WK-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sowie IV-Präsident Georg Knill und Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger zusammen, um über die Situation zu beraten. 

Am Nachmittag präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz den Sukkus der Beratungen. Kurz schickte voraus, dass es eine gute Zusammenarbeit und Beratung gegeben habe. "Die Zahlen gehen heute zurück im Vergleich zu gestern. Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht täuschen", mahnt Kurz. "Das ist der Beginn der zweiten Welle." Es werde ein "harter Herbst".

Vor zwei Wochen gab es rund 350 Ansteckungen, gestern gab es 850, so der Kanzler weiter. "Es ist daher dringend notwendig, dass die Maßnahmen auch eingehalten werden." Der "breite Schulterschluss der Regierung" sei ein Zeichen der Notwendigkeit, warum gegengesteuert werden muss. Ziel ist es, so der ÖVP-Kanzler, "einen zweiten Lockdown zu verhindern". Die Zahl der Erkrankten in den Spitälern sei ein wesentlicher Indikator. Derzeit seien die Zahlen  in den Krankenhäusern zwar niedrig, doch die Situation "kann in kürzester Zeit dramatischer ausschauen".

Es gehe bei der Bewältigung der Pandemie um die Gesundheit einerseits - andererseits um die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Arbeitsplätze gefährden.

Kurz: Drei wesentliche Punkte

"Wir haben uns daher mit den Sozialpartner darüber unterhalten, was in den Betrieben getan werden kann", so Kurz, der drei wesentliche Punkte anführt.

  • "Viele stecken sich im Privatleben an." Diese Ansteckungen würden aber oft in die Betriebe eingeschleppt und so zu einer "massiven Herausforderung für die Betriebe".
  • In Großraumbüros, in denen Homeoffice gut funktioniert, mögen Betriebe diese Arbeitsweise beibehalten.
  • In Betrieben, in denen dies nicht möglich ist, seien tunlichst die Regeln des Abstandhaltens und der Hygiene einzuhalten. Es gehe darum, den Abstand am Arbeitsplatz sicherzustellen. In der Gastronomie gelte es, den Abstand weiter strikt einzuhalten, Gäste dürften nur mehr mit Sitzplatz bewirtet, um so das Risiko möglichst gering zu halten, so Vizekanzler Werner Kogler.

Über weitere, rigidere Regeln wollte Kurz auf Nachfrage nicht spekulieren. "Ich bin für klare Maßnahmen, sie treten mit Montag 0 Uhr in kraft." Eine Geburtstagsfeier mit 30 Personen sei immer ein potenzieller Hort für Ansteckungen. Es gehe um "einen Mix aus Appellen, Bitten und Ersuchen".

Kogler: "Es geht um die eigene Sicherheit"

Kurz bat darum, weiter vorsichtig zu sein und die sozialen Kontakte, die einschränkbar sind, auch tatsächlich einzuschränken. Auch Vizekanzler Werner Kogler bedankte sich bei Sozialpartner. "Es hat sich gezeigt, dass der Wert der Sozialpartner gerade in der Krise hoch ist." Es gehe "um die eigene Sicherheit" und den Schutz des Nächstens.

Anderl: "Arbeitswelt immun gegen Corona machen"

AK-Präsidentin Renate Anderl unterstützt "alle Maßnahmen, um Corona einzudämmen". Es gehe darum, die Arbeitsplätze zu sichern. Das sei zum Teil gut gelungen, aber, so betonte Anderl mehrfach, das sei nicht bei allen Arbeitsplätzen gelungen. "Ziel muss sein, die Arbeitswelt immun gegen Corona zu machen."

Anderl sei "ganz bei der Regierung", alles daran zu setzen, die Pandemie in den Griff zu bekommen und zwar anhand von "klaren Regelungen, bei denen die Menschen sich auskennen". Viele Fragen in punkto Homeoffice seien aber noch offen - vorallem hinsichtlich der Perspektive auch in der Nach-Corona-Zeit. Es müsse klar kommuniziert werden angesichts der Winterzeit: "Was darf ich und was nicht", führte Anderl aus.

CORONAVIRUS - BUNDESREGIERUNG - SOZIALPARTNER - AKTUELLE CORONA ERKRANKUNGEN: MAHRER / KOGLER / KURZ / ANDERL / KATZIAN

Katzian: "Bei manchen Sicherheitskonzepten noch Luft nach oben"

ÖGB-Präsident Rudolf Katzian betonte vier Punkte: Es gelte, Arbeitnehmer zu schützen, Arbeitsplätze zu erhalten, Arbeitslosen zu helfen und neue Jobs zu schaffen. "Vor sechs Monaten standen wir in einem ähnlichen Setting hier", so Katzian, der an die Kurzarbeit-Vereinbarungen erinnerte. Das Ansteigen der Infektionszahlen "macht uns besorgt", so der ÖGB-Boss weiter. "Händ' waschen, Masken tragen, all die Dinge, die wir eh schon alle nicht mehr hören können", wiederholt Katzian die Regeln. Katzian unterstützt wie Anderl die Möglichkeit des Homeoffice, führt jedoch aus: Der Installateur oder Supermarkt-Kassier könne nicht zu Hause arbeiten. Eben diese Branchen müssten entsprechend geschützt werden. "Es gibt Betriebe, da ist bei Sicherheitskonzepten noch Luft nach oben."

Mahrer: "Hirnlosigkeit von Wenigen führt Arbeitslosigkeit von Vielen"

WKO-Präsident Harald Mahrer sieht Österreich dennoch auf einem "guten Weg des Comebacks". Es sei Positives gelungen, weil Unternehmer "viel Hirnschmalz investiert haben". Der "Weg von der Hirnlosigkeit von Wenigen zur Arbeitslosigkeit von Vielen ist ein kurzer", sagte Mahrer. "Das Virus macht keinen Spätsommerurlaub", betonte der WKO-Präsident weiter. "Wenn sehr wenige auf Kosten der Republik Trittbrett fahren, dann wird das Comeback ein längeres sein", mahnt Mahrer. "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Schnellst möglich dorthin zu kommen, wo wir vor der Pandemie waren."

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