Wo Türkis und Grün derzeit über Kreuz sind

Asylpolitik

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik war schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Knackpunkt – und sie ist es geblieben. Während die ÖVP an ihrer Zuwanderungspolitik festhält und  davor warnt, dass die Aufnahme weiterer Flüchtlinge neue Flüchtlingsströme auslöst („Pull-Effekt“),  stellen die Grünen  die Pflicht zur Hilfe in den Mittelpunkt: Es sei alternativlos, dass man obdachlose Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingscamp Moria nach Europa bringt.
Die Tatsache, dass sich Wien im Wahlkampf befindet, hat die Rhetorik zuletzt verschärft. Erstmals haben wesentliche Verantwortungsträger der Öko-Partei von „Zynismus“ und einer „unwürdigen“ Haltung des Koalitionspartners gesprochen.

Türkis wie Grün verspüren jede Menge Druck: Während die ÖVP mit ihrer Position nach rechts abdichten will, fordern grüne Landesparteiobleute, dass die Grünen nun Flagge zeigen – man müsse  obdachlose Kinder aus Moria ausfliegen.

Corona-Ampel

Öffentlich würde die Kanzlerpartei das nie zugeben, aber: Eines der Paradeprojekte des grünen Aushängeministers Rudolf Anschober, die Corona-Ampel, ist der Volkspartei mittlerweile mehr als nur ein Dorn im Auge.

Die Gründe dafür  sind vielfältig: Zum einen  wird die Ampel insbesondere in den Ländern – und damit von gewichtigen ÖVPlern – kritisch bis ablehnend beurteilt. Das ist für die Kanzlerpartei umso  ärgerlicher, als die Covid-Ampel die ohnehin sehr fordernde Gesamtsituation  bei der Krisenkommunikation weiter verkompliziert. Dem nicht genug, trägt die Ampel aus Perspektive mancher ÖVPler dazu bei, dass  politische Entscheidungen ein Stück weit an Experten delegiert werden.

Die Grünen  bzw. Minister Anschober sehen das völlig anders: Für sie ist die  Ampel ein Mittel zu mehr Transparenz in der Politik. Vor allem ist sie aber  ein Prestigeprojekt, das allein deshalb funktionieren  muss, weil bei der Anti-Corona-App anfangs sehr viel schief gegangen ist.

Plastikabgabe

Österreich produziert  zuviel Plastikmüll, vor allem Plastikverpackungen. Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler will mit einem Drei-Punkte-Plan  einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Dabei denkt sie an eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen.

Der Gegenwind ist groß: Das sei so nicht im Koalitionspakt ausgemacht gewesen,  heißt es in der  ÖVP. Weder der Handel noch die Industrie seien über die Pläne erfreut. Zudem hatte Finanzminister Gernot Blümel schon im Juli darüber nachgedacht, die voraussichtlichen Strafzahlungen an die EU – ab 2021 etwa 160 Millionen Euro – einfach aus dem Budget mit Steuergeld leisten zu wollen.

Dass es ein No-Go für die Grünen wäre, Müll nicht zu vermeiden und einfach nur Strafe zu zahlen, dürfte inzwischen auch bei der ÖVP angekommen sein. Eine Lösung steht in der Koalition aus.

Öko-Steuern

Die Klimaministerin will Gas geben – aber sicher nicht mit einem Verbrennungsmotor: Leonore Gewessler  hat zahlreiche Baustellen in ihrem Ressort (übernommen),  vieles soll noch 2020 gelöst werden. Morgen, Mittwoch, wird das Ausbaugesetz für die „Erneuerbaren“ (Ökostrom) präsentiert, auf das die Branche seit Jahren wartet. Welche Konflikte sich da auftun, ist vorab gar nicht absehbar.

Jedenfalls konfliktbeladen zwischen ÖVP und Grünen  sind die Öko-Reformen zur Pendlerpauschale, beim Dienstwagen-Privileg, bei der Reform der Auto-Normverbrauchsabgabe (NoVA, eine SUV-Steuer gegen Hybride), zudem der Kampf gegen den  Lkw-Tanktourismus (Dieselpreis) und eine Erhöhung der Autobahnmaut für Lkw. Dazu der Streit mit einigen (ÖVP-geführten) Ländern über das 1-2-3-Klimaticket in Sachen Öffi-Ausbau und Rückvergütung. Weil all die Punkte unterschiedlich detailliert im Koalitionspakt  formuliert sind, bleibt viel Spielraum – auch für Streit.