Maurer über Moria: "Nicht gewählt, um unsere Haltung zu zelebrieren"
© Screenshot: tvthek.orf.at
Die erste Ausgabe von "Im Zentrum" nach der Sommerpause stand im Zeichen der politisch brisanten Diskussion um eine Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria.
*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*
Auch wenn die Temperaturen da draußen uns etwas anderes vorgaukeln mögen: Wenn im „Im Zentrum“-Studio wieder debattiert wird, ist der Sommer endgültig vorbei.
In der ersten Sendung nach der Sommerpause wurde bei Claudia Reiterer am Sonntagabend zum Thema „Die Tragödie von Moria - Europa zwischen Ausweg und Ausrede“ debattiert.
Wenn man die innerkoalitionären Bruchlinien in der Frage der Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria betrachtet, dann scheint ein Ausweg derzeit nicht in Sicht. Auch am Sonntagabend betonierten sich die beiden Vertreterinnen der Regierungsflügel, Europaministerin Karoline Edtstadler und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, weiter in ihren Positionen ein.
Mitte verloren
Maurer hielt mit ihrer Kritik am türkisen Regierungspartner nicht gerade hinter dem Berg. Als Reiterer fragte: „Hat die ÖVP die Mitte verloren?“ antwortete Maurer mit einem unmissverständlichen „Ja“.
Edtstadler antwortete hingegen mit einer Antwort auf etwas, wonach nicht gefragt wurde. Sie sei „auch als Frau und Mutter betroffen“ und es sei eine „Verpflichtung, schnellstmöglich zu helfen.“ Der Innenminister werde diese Woche für die Grundlagen für 2000 Quartiere auf der griechischen Insel Lesbos sorgen. Darunter verstehe die Volkspartei Hilfe vor Ort.
Während die Positionen unverrückbar erschienen, so brachte der Diskussionsstil der beiden Spitzenpolitikerinnen doch einen Erkenntnisgewinn.
Nebeneinander
Edtstadler und Maurer diskutierten nicht gegeneinander, auch nicht miteinander, sondern nebeneinander. Sprich: Die jeweils andere Vertreterin des Regierungspartners wurde nie direkt angesprochen oder gar herausgefordert.
So entstand das Gefühl, dass beide Parteien in der Migrationsfrage jeweils ihr Profil schärfen möchten, ohne sich dabei gegenseitig wirklich wehtun zu wollen.
Da die beiden Parteien schon vor der Regierungsbildung über diese Meinungsunterschiede Bescheid wussten, konnte diese Situation auch nicht besonders überraschend für sie sein.
Während Edtstadler und Maurer hier in einer Art Dauerschleife agierten, kam von den anderen Diskutanten durchaus die eine oder andere direkte Kritik.
Dreiergespann für Flüchtlingsverteilung
Der Versuch, andere überzeugen zu wollen, ist immer noch der Sinn einer Diskussion. Wobei die Einladungspolitik des ORF diesfalls nicht auf Ausgewogenheit setzte. Gleich drei Männer arbeiteten sich an der harten Position Edtstadlers ab. Der evangelische Theologe Ulrich Körtner, der Schauspieler Klaus Maria Brandauer und der frühere griechische Außenminister Dimitris Droutsas sprachen sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aus.
Sie bissen allerdings, um mit Maurer zu sprechen, „auf Granit“.
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"Grauenvoll und zynisch"
Brandauer stand für die in den letzten Jahren ein bisschen aus den Schlagzeilen geratene Spezies: Künstler, der für Menschlichkeit eintritt.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir da weiter zuschauen“, sagte Brandauer, der die Initiative „Courage“ vertritt, die die Aufnahme von mindestens 144 Menschen aus Moria fordert. Es sei die Aufgabe eines reichen Landes mit einer „fantastischen Bevölkerung“, dort Hllfe zu leisten. Und man solle „nicht nur etwas hinschicken“, wenn man die Möglichkeit habe, die Leute herzuholen.
Es gehe darum, auf der richtigen Seite zu stehen, sagte Brandauer, „wir gehören zu denen, die Menschen, wenn sie in Not sind, helfen wollen.“
Er brandmarkte eine restriktive Haltung in dieser Frage als „grauenvoll und zynisch“, allein das Gespräch darüber findet Brandauer „ärgerlich“.
Edtstadler gegen Emotionen
Edtstadler konterte mit dem Hinweis, dass eine emotionale Diskussion in solchen Fragen „zu schwierig“ zu führen sei. Gleichzeitig verwies sie einmal mehr darauf, dass Österreich in der Vergangenheit schon sehr viel getan habe. Eine Situation wie 2015 und 2016 dürfe sich aber nicht wiederholen.
„Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, sagte Körtner. 2015 habe es in Europa eine andere Situation gegeben, man müsse jetzt an das Thema „rational herangehen“.
Und die vernünftige Antwort sei: „Das eine tun ist richtig, aber man muss daher nicht das andere komplett lassen.“ Man könne die Flüchtlinge nach der Brandkatastrophe nicht auf Lesbos „verrotten lassen“, nur weil das Migrationssystem in Europa nicht funktioniere. Zu dem Argument, man könne sich von Brandstiftern nicht erpressen lassen, sagte Körtner: Es habe unter den Asylbewerbern keine Abstimmung gegeben, das Lager anzuzünden, daher sei ein großer Teil auch selbst Opfer.
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Griechenland als "Sündenbock"
Der sozialistische EU-Abgeordnete Droutsas sagte, Österreich dürfe international "nicht als eine Art Wortführer der Unwilligen" gesehen werden. "Genau das Argument, dass Österreich so viel geleistet hat, sollte man positiv verwenden", um eine Vorbildfunktion für jene Staaten zu erfüllen, "die nach wie vor unwillig sind".
Zuletzt kam der Vorwurf auf, Griechenland habe für Lösungen in der Asylfrage 2,6 Mrd. Euro an EU-Geldern zugesagt bekommen, und mit dem bisher geflossenen Betrag wenig zustande gebracht. Droutsas nennt die Zustände „natürlich intolerabel“, es habe sicher „einige Verfehlungen“ geben. Ein Großteil der Gelder sei aber auch für den Schutz der Außengrenzen vorgesehen, was „schon eine sehr kostspielige Angelegenheit“ sei. Es sei leicht, einen Sündenbock zu schaffen, gefragt sei aber eine Gesamtlösung, meinte Droutsas.
Maurer deutet türkise Drohung an
Wirklich ans Eingemachte ging es, als es um das konkrete Abstimmungsverhalten der Grünen im Nationalrat ging. So beklagenswert die Situation der Flüchtlinge auf Lesbos auch sei (Maurer sprach von „Vergewaltigungen“, einem „Kinderstrich“ und Frauen, die „nach dem Kaiserschnitt in den Schlamm zurückgeschickt werden“): Der grüne Parlamentsklub werde dennoch am Montag nicht mit SPÖ und NEOS für eine Aufnahme stimmen, denn die Entschließungsanträge hätten keine Mehrheit, meinte Maurer. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer. Die ÖVP habe aber "unmissverständliche Signale" gesendet, dass sie dann mit der FPÖ stimmen werde. Und ein von diesen beiden Fraktionen unterstützter Antrag, der ein Aufnehmen von Flüchtlingen untersagen könnte, hätte dann eine Mehrheit, prognostizierte Maurer.
Edtstadler ließ sich auch hier auf keine direkte Konfrontation ein. Sie könne nicht bestätigen, dass die ÖVP angedroht habe, mit der FPÖ zu stimmen. Sie sei aber auch nicht Teil des ÖVP-Parlamentsklubs.
Balance zwischen Moral und Macht
Maurer wählte eine bemerkenswerte Formulierung: „Wir sind gewählt worden, damit sich etwas ändert und nicht, um schön unsere Haltung zu zelebrieren.“
Der Ethiker Körtner erklärte diese Herangehensweise für berechtigt, und tat dies unter Bezugnahme auf den großen Soziologen Max Weber. Weber unterschied zwischen einer Gesinnungsethik, die strikt nach dem eigenen Standpunkt vorgeht, und einer Verantwortungsethik, welche die realen Ergebnisse und deren Verantwortbarkeit in den Vordergrund rücke.
Eine Gesinnungsethik gehe sich irgendwann politisch nicht mehr aus, resümierte Körtner, die Verantwortungsethik stoße irgendwann moralisch an ihre Grenzen. Immerhin sei es aber "klug" von den Grünen, die Hebel des Handelns nicht aus der Hand geben zu wollen.
In diesem Sinne braucht es also die einst von Weber geforderte Balance. Um nicht, wie Moderatorin Reiterer es formulierte, „die Moral an der Garderobe der Macht abzugeben.“
Bei „Im Zentrum“ hat der grüne Balanceakt funktioniert, begünstigt allerdings von einer überwiegend wohlwollenden Diskussionsrunde.
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