© EPA/DIMITRIS TOSIDIS

Chronik Wien
09/14/2020

Moria: Mehrheit der Wiener will minderjährige Flüchtlinge aufnehmen

53 Prozent der von OGM Befragten stellen sich hinter Michael Ludwigs Forderung, Kinder aufzunehmen.

von Johanna Hager, Christoph Schwarz

Die knappe Mehrheit der Wiener hat Michael Ludwig hinter sich. Wiens SPÖ-Bürgermeister  ließ jüngst wissen, jedenfalls 100 Flüchtlingskinder aus Moria/Lesbos in Wien aufnehmen zu können. Ludwig ist mit seinem Angebot nicht allein. Eine Reihe von Bürgermeistern quer durch alle Parteien und Österreich hat öffentlich bekannt, unbegleitete Minderjährige von der Insel Lesbos aufnehmen zu wollen.

Geht es nach einer aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER stellen sich 53 Prozent der Wiener hinter Wiens SP-Chef und sprechen sich dafür aus, 100 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Am größten ist die Hilfsbereitschaft bei Grün- und Neos-Anhängern; Ablehnung kommt von FPÖ- und ÖVP-Wählern (siehe Grafik). "In der Asylfrage sieht man die alten Lager Links und Rechts ziemlich vereint“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Beim Familiennachzug zeigen sich die Wiener übrigens nicht mehr so gastfreundlich.  Die Eltern von Flüchtlingskindern wollen nur noch 44 Prozent der Wiener aufnehmen, 50 Prozent sind dagegen.  
Der Grund: Während alle anderen Parteigänger bei ihrer Meinung bleiben, schwenken die SPÖ-Anhänger um. "Das dreht das positive Stimmungsbild ins Negative“, sagt Bachmayer.

Laut Innenminister Nehammer hat ein türkischer Spion gestanden

An Brisanz gewinnt die OGM-Umfrage durch einen Brief, den Innennminister Karl Nehammer Wiens Bürgermeister zukommen ließ, der dem KURIER vorliegt.

Darin heißt es:  "Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Michael! Auch mich haben die Bilder und Informationen, die uns aus Griechenland erreichen, zutiefst betroffen gemacht. Als Innenminister der Republik Österreich ist es mir wichtig, dass den Menschen in Moria auf der Insel Lesbos geholfen wird.“

"Kriminelle Machenschaften"

Ziel müsse es sein, so Nehammer, Hilfe vor Ort zu leisten und die "kriminellen Machenschaften, die aus dem Leid der Menschen Profit schlagen wollen, zu unterbinden“. Dann leitet er quasi eine argumentative "Retourkutsche“ ein.  "Seit 2015 wurden in Österreich rund 200.000 Asylanträge gestellt. Unser Land hat allein in diesem Zeitraum insgesamt 119.000 Menschen Schutz gewährt, davon rund 80.000 Frauen und Kindern.“

100 unbegleitete Kinder

Da sich derzeit rund "170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesbetreuung befinden“, könne Ludwig sein Angebot  wahr machen und 100 von ebendort in Wien aufnehmen.

Konkret heißt es: "Diesem Wunsch können wir gerne nachkommen, und 100 unbegleitete Minderjährige aus der Bundesbetreuung nach Wien in die Landesversorgung bringen. Abschließend bedanke ich mich für die zum Ausdruck gebrachte Hilfsbereitschaft und das Engagement im Hinblick auf den Umgang mit hilfs- und schutzbedürftigen Menschen“ schließt der Minister den Brief mit "Dein Karl Nehammer“.

Corona als Argumentationslinie

Zu Wort meldet sich in der Debatte auch der Leiter des Corona-Krisenstabes. Generaldirektor Franz Ruf  weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass sich derzeit 1.600 Menschen in Bundesbetreuungseinrichtungen befinden würden,   700 davon im Lager Traiskirchen. Ruf sei daher "froh, dass sich Länder und Gemeinden wie Wien, Innsbruck und einige Orte in Vorarlberg gemeldet haben, um Asylwerber aufzunehmen.“  

Im Wiener Rathaus ist man ob des "zynischen“ Angebots des Ministers grob verärgert. Und antwortet   – wie könnte es anders sein – ebenfalls mit einem Brief: Ihn hätten "die Bilder aus Moria menschlich sehr berührt und zutiefst betroffen gemacht“, schreibt Ludwig in dem Brief, der dem KURIER vorliegt.
Wirklich "überrascht bin ich jedoch, dass Sie die Lebensumstände jener Menschen, für die Sie als Innenminister verantwortlich sind, mit der Situation in Moria, einem völlig überfüllten und inzwischen abgebrannten Flüchtlingscamp, vergleichen“, heißt es in dem Schreiben.

Bruno Kreisky (1983)

Ludwig spielt den Ball an Nehammer zurück: "Ich kann Ihnen versichern: Aber selbstverständlich! Wenn Sie der Meinung sind, dass Menschen in Ihrem Verantwortungsbereich – wir sprechen hier über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in der Bundesbetreuung und damit in Verantwortung des Innenministeriums befinden – auch so schlecht untergebracht sind wie die Menschen in Moria, dann ist die Stadt Wien bereit zu helfen. (...) Denn wie hat der große Bruno Kreisky einmal gesagt? Als Politiker muss man die Menschen gern haben!“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.