Arbeitslosigkeit: Rendi-Wagner und Kurz im Empathiewettstreit
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SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Die SPÖ wirft dem Kanzler mangelndes Engagement gegen Arbeitslosigkeit vor. Kurz entgegnet, nichts würde so sehr seine Zeit in Anspruch nehmen wie der Kampf um jeden Job.
Es ist Wahlkampf in Wien, und wohl auch deswegen macht die SPÖ die Situation auf dem Arbeitsmarkt zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats.
Angriffsziel ist Kanzler Sebastian Kurz, an den SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Dringliche Anfrage richtet.
Und bald wird klar, wie der Kanzler die Attacken abzufangen gedenkt – nicht mit Gegenattacken, sondern mit Umarmen, Rechtgeben und Kapern des Themas für sich selbst.
Und so gerät die Nationalratssitzung zu einem Empathiewettlauf.
Ein Auszug:
Rendi-Wagner begründet die Sondersitzung so: „Die Situation am Arbeitsmarkt spitzt sich zu, und die Bundesregierung schaut zu oder weg.“
Kurz beginnt seine Antwort mit ausdrücklichem Dank an die SPÖ, dass sie Arbeitslosigkeit zum Thema einer Sondersitzung mache, denn die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei „tatsächlich zentrales Anliegen der Bundesregierung“.
Rendi-Wagner spricht von einer „verlorenen Generation“ an Jugendlichen, denen in der Krise der Berufseinstieg verwehrt ist. Sie fordert die Regierung auf, „Tag und Nacht zu arbeiten“, und „nicht nur Pressekonferenzen abzuhalten“.
Rendi: Verwalten reicht nicht
Kurz antwortet: „Sie haben vollkommen Recht, Frau Klubobfrau, es ist entscheidend, dass die Jugendlichen auch in der Krise in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können.“ Die Ministerinnen Aschbacher und Schramböck hätten dafür über den Sommer das System des Lehrlingsbonus entwickelt.
Rendi-Wagner vermisst „Weitsicht“, zum Beispiel, über eine Vier-Tage-Woche zu diskutieren oder ein Paket für neue Arbeitsplätze zu schaffen: „Arbeitslosigkeit kann man nicht verwalten, die muss man bekämpfen.“ Die Regierung dürfe niemanden zurücklassen.
Kurz antwortet, noch die Hälfte der 50 Milliarden Corona-Hilfe, also noch rund 25 Milliarden, stünden für die zweite Hälfte des Jahres zur Krisenbekämpfung bereit.
Darüber hinaus verweist Kurz auf die Arbeitsstiftung in Höhe von 700 Millionen. Sie soll dazu dienen, dass arbeitslose Menschen, die keine Chance auf Rückkehr in ihren Beruf haben, umgeschult werden.
Kurz sagt, das AMS bekomme 350 Mitarbeiter mehr, um besser vermitteln zu können. Außerdem würden Steuern gesenkt, um den Konsum zu stützen. Es gebe 360 Euro zusätzlich pro Kind und 150 Euro zusätzlich für Arbeitslose – was ebenfalls die Nachfrage stütze.
Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, greift den Kanzler persönlich an: „Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die den Arbeitsplatz verlieren. Sie haben in Ihrem ganzen Leben keine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet. Die Arbeitslosen sind Ihnen egal.“
Das lässt Kurz nicht auf sich sitzen, er meldet sich erneut von der Regierungsbank zu Wort: „Was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten? Sie können sagen, dass ich noch nie etwas gearbeitet habe. Aber eines ist mir schon wichtig, was mich ein Stück weit emotionalisiert: Die Arbeitslosigkeit meines Vaters, als er mit 50 nicht wusste, ob er je wieder einen Job bekommen würde, war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend. Ich bin dankbar für jede Familie, der wir eine solche Phase ersparen können. Das ist das, was mich derzeit zeitlich am meisten beansprucht.“
Angriff von Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl greift seinen türkisen Ex-Koalitionspartner frontal an: „Kurz ist der Sammler und Schredderer von Spenden von Großindustriellen. Er macht Millionen locker, wenn in Griechenland ein paar Asylwerbende ihr Lager abfackeln. Das ist ein einziges Im-Stich-Lassen der österreichischen Bevölkerung.“ Kickl an die Adresse von Kurz: „Ich würde mir wünschen, dass am Ende Sie Ihre Arbeit verlieren, nämlich die als Regierungschef.“
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hält der Regierung vor: „Corona war ein Stresstest für die Leadership der Bundesregierung, und Sie sind durchgefallen. Schaffen Sie endlich Planbarkeit! Die Corona-Ampel ist ein Basar. Und man weiß nie, was der Bundeskanzler in zwei Tagen in der nächsten Pressekonferenz sagen wird.“
Zwischen ÖVP und Grünen hat sich der Streit der letzten Tage entschärft. Ein Antrag der Neos, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, wird von den Grünen nicht unterstützt. Argument: Er hätte auch mit grüner Unterstützung keine Mehrheit, weil ihn ÖVP und FPÖ ablehnen.
Live: Sondersitzung des Nationalrates zur Lage am Arbeitsmarkt
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Auf Wiedersehen!
Wir verabschieden uns für heute und bedanken uns für's Dabeisein. -
Und die zweite folgt sogleich
Die Sitzung ist geschlossen, die nächste startet aber in 15 Minuten. Darin geht es allerdings nur noch um Mitteilungen des Präsidiums.
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Anträge abgelehnt
Der dringliche Antrag der SPÖ wird abgelehnt.
Der Neos-Antrag zur treffsicheren Kurzarbeit wird abgelehnt.
Entschließungsanträge
Der SPÖ-Antrag gegen Managerboni etc. bei Unternehmen, die staatliche Hilfe benötigen, wird abgelehnt.
Der FPÖ-Antrag für die Nicht-Aufnahme von Moria-Migranten wird abgelehnt.
Der Neos-Antrag zu neuen Arbeitsplätzen wird abgelehnt.
Der Neos-Antrag zu frauenpolitischen Schwerpunkten am Arbeitsmarkt wird abgelehnt
Der FPÖ-Antrag über das Covid-19-Maßnahmenpaketes wird abgelehnt.
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Abstimmung
Damit ist die Debatte beendet. Es kommt zur Abstimmung.
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"Keine Parteipolitik"
Max Lercher (SPÖ) ist am Wort. Er glaubt Kurz, dass ihn die Arbeitslosigkeit seines Vaters sehr beschäftigt hat. "Weil das sieht man Ihnen an." Gerade deshalb appelliere er an Kurz, etwas zu tun. "Lassen wir die Parteipolitik weg", wie Lecher sagt.
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Wien an allem Schuld?
Gudrun Kugler (ÖVP) erklärt nun, "die Lost Generation" lebt ihn Wien. Für sie ist das Vorgehen der Stadt Wien Schuld an dem nur mittelmäßigen Abschneiden Österreichs beim Umgang mit der Pandemie. Protestrufe kommen dazu von Neos und SPÖ.
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"Gerne umformulieren"
Klaus Köchl (SPÖ) appelliert an die Regierung, die Vorschläge der SPÖ anzunehmen. Von ihm aus könne sie sie auch umformulieren und dann so tun "als wäre es etwas eigenes". "Soll mir auch recht sein", sagt Köchl.
Arbeitsministerin Aschbacher wirft er zu wenig Engagement für Lehrlinge zu zeigen. Außerdem fordert die SPÖ spezifische frauenpolitische Schwerpunkte am Arbeitsmarkt.
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Aschbacher will mehr Mobilität
Arbeitsministerin Aschbacher (ÖVP) ist am Wort. Sie weist auf den Bonus von 450 Euro hin, der seit vergangener Woche ausbezahlt wird. "Wir lassen niemanden zurück", sagt sie. Es gebe einen vollgepackten, arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkoffer. Auch eine Arbeitsstiftung sei aufgebaut worden, sie stehe den Menschen zu Verfügung, vor allem jenen, "die anpacken", wie die Ministerin sagt.
Mit 180 Euro werde man jene unterstützen, die mindestens vier Monate lang eine Aus- oder Weiterbildung machen, außerdem werde man Anreize schaffen, damit Lehrstellensuchende auch in andere Bundesländer ziehen.
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Zucker und Arbeit
Julia Herr (SPÖ) ist am Wort. Sie erinnert Kurz an seine Worte "Koste es was es wolle", da habe aber wohl nur für die Unternehmer gegolten. Bei dieser "schamlosen Klientel-Politik" werde die SPÖ nicht zuschauen, sagt Herr. Jetzt seie die Zeit, um Arbeitsplätze zu kämpfen, "sonst sind sie weg." Wenn jetzt Zuckerfabriken geschlossen würden, müsste man Zucker auch bald aus Brasilien importiert werden.
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"Lassen Sie die Schulen offen"
Gerald Loacker (Neos) erklärt, das Licht, das Kurz am Ende des Tunnels sehe, sei das Blinken einer Corona-Ampel. Nur blinke diese halt jeden Tag anders. Bei so viel Unsicherheit könne man nicht investieren, sagt Loacker. Außerdem stört ihn, dass die Schulen als etwas Böses hingestellt würden. Die Schulen sollen offenbleiben, sonst könne die Wirtschaft nie wieder in Schwung kommen, sagt Loacker. -
35-Stunden-Woche
Barbara Neßler (Grüne) ist an der Reihe. Sie möchte über eine Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Die Idee, dass die Stadt Wien die Arbeitszeit auf 35 Stunden/pro Woche verkürzt, würde auch den jungen Menschen eine Perspektive geben, sagt sie.
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Von Spatzen und Insolvenzen
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ist am Wort. Sie ist der Meinung, die ÖVP finde, man brauche eh keine Maturanten und Hochschul-Absolventen, darum würden Schulen so leicht geschlossen.
"Wir stehen vor einem Exodus am österreichischen Arbeitsmarkt", das könne man nicht schönreden, sagt Belakowitsch. Die Spatzen würden bereits von den Dächern pfeifen, dass wir vor eine riesigen Insolvenzwelle stehen würden im Frühjahr.
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"Hätten es anders gemacht"
Wäre die SPÖ noch in Regierungsverantwortung, hätte sie es anders gemacht, sagt Muchitsch. Die Arbeitslosen hätten sich die Situation so nicht verdient. "Lassen Sie bitte niemanden zurück, nehmen sie unseren Dringlichkeitsantrag ernst und stimmen sie diesem auch zu."
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"Wort nicht gehalten"
Josef Muchitsch (SPÖ) übernimmt. Die Kurzarbeit helfe nur Kurzfristig, sie sei aber keine Langzeitlösung und helfe den Arbeitslosen auch nicht, wieder einen Job zu finden. Zu den zusätzlichen Jobs beim AMS: Hier habe die ÖVP zu 500 zusätzlichen Planstellen zugesagt. Stattdessen werden es nun 350 und diese sind befristet. "Hier haben Sie Ihr Wort vom 3. April nicht eingehalten, Herr Bundeskanzle", sagt Muchitsch. -
Nicht gut genug
Beate Meinl-Reisinger (Neos) ist dran. Sie sei mit vielen Vorschlägen der Sozialdemokratie nicht einverstanden, aber vor allem sei sie nicht einverstanden mit dem Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Sektor seitens der Grünen.
Außerdem widerspricht sie der Behauptung, man sei gut durch die Krise gekommen. Im internationalen Vergleich liege man nur im Mittelfeld, und das sei nicht gut genug, sagt die Neos-Chefin. Sie habe kein "an einem Strang ziehen" erlebt. "Machen Sie weniger Pressekonferenzen, sondern zeigen Sie endlich Leadership", fordert sie von der Regierung.
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Green-Jobs
"Wir werden uns bemühen, die Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen", sagt Koza. Für sogenannte "Green-Jobs" werde es in den nächsten Jahren Tausende Beschäftigte brauchen, sagt Koza.
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Patzen-Wirtschaftskrise
Am Wort ist Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. Egal, was getan und gemacht wurde, immer wieder seien Nachbesserungen nötig gewesen sagt er. Das dürfe nicht verwundern, immerhin sie die Krise eine, die einmalig sei und die es davor noch nie gegeben habe. Die Arbeitsmarktkrise sei noch nicht am Ende. Aber nicht nur wegen Corona. "Es hat sich schon 2019 im Herbst eine Patzen-Wirtschaftskrise abgezeichnet." Was man dieser Regierung nicht unterstelle dürfe, sei, dass sie sich der Krise nicht stellen würde. -
Kickl spielt Arbeitslose und Asylwerber gegeneinander aus
Kickl möchte die Grenzen für Arbeitssuchende aus Drittstaaten schließen. "Machen Sie die Grenzen dicht für die Arbeitsplatzgefährder", fordert er Kurz auf. "Und erhöhen Sie das Arbeitslosengeld und fahren Sie die Sozialleistungen für Asylbetrüger runter auf Null."
Außerdem gebe es kein Licht am Ende des Tunnels. "Es ist eine Sackgasse, ein schwarzes Loch, in das Sie dieses Land hineingeführt haben", sagt Kickl an Kurz gewandt.
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Ampel statt Lotto
Herbert Kickl (FPÖ) ist zu Wort gemeldet. Er fürchte, Rendi-Wagners Appell an Kurz sei umsonst. Er habe nichts von geplanten Verbesserungen gehört, nur Selbstlob. "Es geht nicht um die Menge, sondern um die Qualität, Herr Wöginger, und das sollten Sie sich hinter die türkisen Ohren schreiben", sagt Kickl.
Kurz fühle sich in der "neuen Realität" offenbar besonders wohl. Und: "Früher war Lotto, jetzt ist Corona-Ampel." Bei der Einstufen gehe es zu wie auf einem Basar in Anatolien, sagt Kickl.
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"Dafür sind wir gewählt"
Wöginger verwehre sich dagegen, dass die SPÖ behaute, niemandem sei geholfen worden, gerade in diesen Tagen seien hohe Unterstützungszahlungen überwiesen worden.
Die Gesundheit der Menschen sei das oberste Gebot, das auch die Politik zu vertreten habe. "Dafür sind wir gewählt und das werden wir gemeinsam auch tun", schließt Wöginger.
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Zahlenkorrekturen
August Wöginger (ÖVP) ist am Wort. Er kritisiert, dass die SPÖ von einer Million Menschen spreche, die arbeislos oder in Kurzarbeit sind. Es seien aber 140.000 weniger. Das sei unseriös und es gebe keinen Grund, die Situation schlimmer darzustellen, als sie ohnehin sei.
Die Bundesregierung unternehme seit Monaten nichts anders als die Pandemie und die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
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Kurz erinnert sich an Arbeitslosigkeit seines Vaters
Kurz ist wieder dran. Er will zwei kurze Bemerkungen machen.
"Bei allem Respekt, aber was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten?" Zeitlich seien er und viele Regierungsmitglieder aktuell am meisten damit gefordert, gekündigte Menschen in neue Jobs zu bringen.
Er habe eine wunderschöne Kindheit gehabt, aber eine Phase sei herausfordernd gewesen: Als sein Vater mit über 50 Jahren seinen Job verlor und monatelang Sorge hatte, am Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden zu können. Er sei dankbar für jede Familie, der eine solche Phase erspart werden könne, sagt Kurz.
In der Zwischenzeit wird auf der Galerie ein Transparent gehisst: "Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz". "Wir haben es gesehen, ihr könnt es wieder runternehmen", sagt Sobotka kühl.
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Luftschlösser
"Die Manager klopfen sich auf die Schenkel und haben eine Gaudi in Wirklichkeit", sagt Wimmer. Hier wünsche er sich ein Eingreifen von Kurz. Es gehe oft rein um Gewinnmaximierung, "mit Corona hat das nichts zu tun". Auch die Symbolpolitik werde langsam sehr anstrengend. "Sie verstehen es, Luftschlösser medienwirksam zu verkaufen", schließt Wimmer. -
Noch keine Stunde im Betrieb?
Rainer Wimmer (SPÖ) ist am Wort und gibt sich fassungslos: "Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsmarkt verlieren. Und das hat einen einfachen Grund: Sie haben ihr ganzes Leben lang noch keine Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. Die Arbeitnehmer sind Ihnen Wurscht." Und: "Sie lassen die Menschen im Stich und das werden sie Ihnen nie verzeihen."
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Umschulen und vermitteln
Noch seien 125 Milliarden für den Rest des Jahres vorhanden. Es brauche Umschulung und Vermittlung für alle, die ihren Job verloren haben. Denn nach wie vor gebe es offene Stellen in Österreich. Z.B. gebe es Personalbedarf in Gesundheitsberufen, sagt Kurz.
Aber den Sommer sei dafür hart an einer Corona-Arbeitsstiftung gearbeitet worden, darüber hinaus habe man die Task-Force Jugendarbeitslosigkeit gestartet, einen Lehrlingsbonus geschaffen, etc.
Alle Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, um die Wirtschaft zu stärken, würden nun vorgezogen.
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Kurz ist am Wort
Kurz bedankt sich für die Schwerpunktsetzung der Sondersitzung. Das Thema Arbeit habe für die Bundesregierung Priorität. Die Corona-Krise führe zu riesigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Aber dennoch könne man froh sein, wie gut Österreich bisher durch die Pandemie gekommen sei, sagt Kurz. "Und es wird wieder aufwärts gehen, es gibt Licht am Ende des Tunnels." Bis nächsten Sommer werde Normalität einkehren. Aber davor komme noch ein herausfordernder Herbst und Winter auf uns zu. Hier müsse man alles tun, um die Ansteckungszahl niedrig zu halten. Nur so könne man auch die Wirtschaft und die Gastronomie am Leben erhalten. Gesundheit und Wirtschaft seien kein Widerspruch, sagt der Kanzler und appelliert an die Eigenverantwortung, um gute Voraussetzungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt erhalten zu können.
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Schlussworte
Es scheint, als wären für diese Bundesregierung die Arbeitslosen Menschen zweiter Klasse. "Augen zu und durch" funktioniere jetzt nicht, sagt Rendi-Wagner.
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"Zumindest aus Eigeninteresse"
Wenn er es nicht aus Interesse an den Menschen tue, dann doch zumindest aus Eigeninteresse, sagt Rendi-Wagner an Kurz gewandt. Immerhin gebe es für ein Land nichts Schlimmeres als steigende Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosen würden wissen wollen, warum sie zu Almosenempfängern gemacht wurden und das Arbeitslosengeld nicht dauerhaft erhöht werde.
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"Nur Überschriften"
Sie hoffe, die Bundesregierung würde Tag und Nacht nichts anderes machen, als zu überlegen, wie man die Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen könne. Allerdings glaube sie daran nicht, sagt Rendi-Wagner. Es handle sich nur um Überschriften und Pressekonferenzen, aber keine inhaltlichen Antworten.
Im Herbst könnten 10.000 Lehrstellen fehlen, der Facharbeitermangel würde dadurch nur verstärkt.
Auch sehe sie keinen Mut, über neue Vorstellungen wie die Vier-Tage-Woche zu diskutieren, sagt Rendi-Wagner. Auch keine wirksame Steuersenkung gebe es, um den Konsum nachhaltig anzukurbeln. Für sie stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage verstanden habe. "Arbeitslosigkeit kann man nicht verwalten, man muss sie aktiv bekämpfen."
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"Menschen, die uns etwas bedeuten müssen"
"Wir im Parlament müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Menschen unterstützen und sie nicht zurücklassen in einer Perspektivenlosigkeit", sagt Rendi-Wagner. Und: "Wir müssen uns kümmern um die jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden jetzt im Herbst." Auch Ältere und Frauen würden zu den "großen Verliererinnen der Corona-Krise" gehören, erklärt die rote Frontfrau. "Und es sind alles Menschen. Menschen, die uns etwas bedeuten müssen, vor denen wir Respekt haben müssen", richtet sie sich an den Bundeskanzler. Es sei menschlich ein Gebot der Stunde, diese Menschen nicht allein lassen, aber auch, weil sie die Zukunft des Landes seien. "Wir können es uns nicht leisten, diese Menschen fallenzulassen", sagt Rendi-Wagner.
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Zu viele Kündigungen
Die Liste der gekündigten Menschen sei bereits jetzt sehr lange, sagt Rendi-Wagner. Es handle sich nicht um Einzelfälle. Viel mehr seien ganze Unternehmen in Schieflage geraten und Flaggschiffe der Österreichischen drohen wegzubrechen. Das alles seien Vorboten einer Pleitewelle, für den Winter werden 500.000 Arbeitslose erwartet. Dahinter stünden Schicksale, erinnert die SPÖ-Chefin den Bundeskanzler. Denn Arbeitslosigkeit verändere die Menschen.
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Sobotka nimmt die Sitzung wieder auf
Er erteilt Rendi-Wanger das Wort für die Dringliche Anfrage.
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Herzlich Willkommen
Wir wünschen einen schönen Nachmittag und freuen uns, dass Sie dabei sind.
Gleich geht es los.
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