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Leitartikel
09/15/2020

Das Dilemma und die harten Worte

Bei der Wortwahl ist vielen Grünen zu Recht der Kragen geplatzt, aber es war klar, dass Kurz in der Migrationsfrage hart bleibt.

von Richard Grasl

Ab und zu ist Offenheit in der Politik wohltuend. Dass eine Politikerin live im TV zugibt, dass sie moralisch vor einem unlösbaren Dilemma stehe, kommt jedoch selten vor. Der damalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann musste einen Grenzzaun zum „Türl mit Seitenteilen“ erklären, weil er nicht zugeben wollte, dass er zwischen den Flügeln in der SPÖ und der ÖVP zerrieben wurde. Am Sonntag plauderte nun die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer offen aus, wie sich so ein Dilemma für sie und ihre Abgeordneten anfühlt. Sie meinte, dass die Grünen den rot-pinken Anträgen zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen ja zustimmen könnten, dann käme halt ein türkis-blauer Aufnahmestopp. Unbegleitete Kinder aus Moria würden nicht nach Österreich kommen. So oder so nicht.

Soll man etwas gegen seinen Willen tun, wenn es einem, wie Maurer sagt, „dabei das Herz zerreißt“, nur weil die Alternative noch schlimmer wäre (eine Frage der normativen Ethik)? Oder geht es den Grünen um Machterhalt, weil sie wissen, dass 90 Prozent ihrer Wähler wollen, dass Grüne regieren und nicht die Oppositionsbank drücken (politischer Pragmatismus)? Es stimmt wohl beides.

Bei der Wortwahl der Kanzlerpartei ÖVP ist vielen grünen Funktionären zu Recht der Kragen geplatzt. Der Wunsch nach Aufnahme unbegleiteter Kinder wurde als „Geschrei“ verunglimpft (Schallenberg), der Innenminister will gleich „Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien“ schicken. Die Grünen haben rhetorisch zwar nicht den ersten Stein geworfen, schossen aber reflexartig zurück. Doch zum Koalitionskrach reichte das nicht.

Denn in der Sache war auch der grünen Spitze klar, dass Sebastian Kurz keinen Millimeter von seinem Erfolgsrezept abrücken und einen neuen Zuzug zulassen würde. Dafür wurde eigens im Koalitionsvertrag eine Regelung fixiert, dass ÖVP und Grüne einander auch überstimmen dürfen, ohne Koalitionsbruch zu begehen. Die restriktive Zuwanderungspolitik ist dort ausdrücklich festgelegt.

Für Kurz hätte die Aufnahme bedeutet, dass bald viele Flüchtlingslager brennen würden, um Zugang zu den reicheren EU-Ländern zu erzwingen, was die Gefahr neuer Flüchtlingsströme erhöhen würde. Für ihn war es kein singulärer Einzelfall für humanitäre Hilfe, er sah seine gesamte Flüchtlingspolitik in Gefahr. Dass das kleine Österreich nun kurzfristig für 2.000 Menschen auf Lesbos winterfeste Quartiere baut, ist mehr, als viele andere EU-Staaten tun, die eine Handvoll Flüchtlinge zu sich holen und so tun, als würden sie das Problem damit lösen.

Türkis und Grün werden noch vor vielen Dilemmata stehen: beim Klimaschutz, bei den Transparenzregeln, vor allem aber in der Corona-Krise samt Ampel-Schaltungen und persönlichen Einschränkungen. Gerade hier werden wir viele ethische Fragen zu beurteilen haben – und hoffentlich nach der Wien-Wahl ohne rhetorische Überprofilierung.

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