Türkis gegen Grün: Konflikt um Plastikabgabe

Diese Woche beginnt mit einer ungewöhnlichen Pressekonferenz: Grünen-Ministerin Leonore Gewessler spricht ganz offen über einen Konflikt mit der ÖVP. Es geht um die Plastikabgabe, die die EU ab kommendem Jahr einführt.

Finanzminister Gernot Blümel will die Abgabe, die auf nicht-recycelbares Plastik eingeführt werden soll, aus dem Budget bezahlen. In Österreich fallen jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an, dafür will Blümel 140 Millionen Euro an Brüssel aus dem allgemeinen Steuertopf überweisen.

"Ich habe dazu ganz klar eine andere Meinung", sagt Gewessler. Es sollen nicht die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern die Hersteller. Ansonsten würde auch der von der EU intendierte Lenkungseffekt verloren gehen. 
Im Zuge der Budgetgespräche muss der Konflikt gelöst werden.

Gewessler schlägt einen Drei-Punkte-Plan gegen die Plastikflut vor:

1. Mehrweg-Verpackung im Einzelhandel: Gewessler: "Wir wollen zu einer verbindlichen Mehrwegquote zurückkehren.  Bis 2023 soll jede vierte, bis 2030 jede zweite Flasche im Regal eine Mehrwegflasche sein."

2. Pfand auf Einwegverpackungen: "Wenn Getränkeverpackungen wegen des Pfand-Einsatzes wieder ins Geschäft zurückgebracht werden, landen sie nicht in der Natur", sagt Gewessler. Wie so ein Pfand aussehen könnte, werde gerade mit allen Stakeholdern erarbeitet, auch die Höhe eines solchen Pfands. Ergebnisse sind bis Jahresende zu erwarten.
Diese beiden Maßnahmen würden dazu führen, dass weniger Plastik anfällt und Österreich weniger Abgabe an die EU überweisen muss, meint die Grünen-Ministerin.

Als dritten Punkt beharrt Gewessler auf dem Verursacherprinzip. Hersteller und Importeure sollen 80 Cent pro Kilo Plastikverpackung, das sie in Umlauf bringen, bezahlen. Gewessler will auch hier Lenkungsanreize zur Müllvermeidung setzen: "Wer recyceltes Plastik verwendet, soll weniger zahlen, wer recycelbares Plastik verwendet, bezahlt auch weniger."  Darüber hinaus soll die Herstellerabgabe an die EU-Plastikabgabe gekoppelt werden: Sinkt der Müllberg und damit die Überweisung an die EU, soll auch die Herstellerabgabe sinken.