Gewessler für baldige Einführung der CO2-Grenzsteuer

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) drängt auf die baldige Einführung einer CO2-Abgabe an Europas Außengrenzen. Die CO2-Grenzsteuer sei "ein zentrales Instrument" im Bereich Klimaschutz, sagte Gewessler am Sonntag beim Forum Alpbach.

Die geplante Abgabe soll sich nach dem CO2-Wert richten, der bei der Produktion der in die EU eingeführten Güter anfällt. Die C02-Abgabe müsse "intelligent und konsistent" konzipiert werden, so Gewessler. Dies sei juristisch und technisch sicher eine Herausforderung. Europa müsse bei der Klimapolitik weltweit ein Vorreiter sein, forderte die Umweltministerin. Besonders die europäische Stahlindustrie kann einer möglichen CO2-Grenzabgabe einiges abgewinnen, weil sie dadurch vor Billigimporten besser geschützt wäre.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Juli-Gipfel die Einführung einer CO2-Grenzsteuer angekündigt. Im ersten Halbjahr 2021 soll die Europäische Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, bis spätestens zum Jänner 2023 soll sie eingeführt sein. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten durch die Grenzsteuer 5 bis 14 Mrd. Euro im Jahr lukriert werden.

Für den ehemaliger Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, wäre ein weltweit korrekter CO2-Emissionspreis der "Königsweg", weil es eine simple Lösung wäre. "Das ist ein Traum, ein netter Traum." Dies werde in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht passieren, erwartet der Ex-WTO-Chef. Bis dahin müsse die EU mit eigenen Maßnahmen voranschreiten, etwa einer CO2-Grenzsteuer.